Dänische Geheimdienstaffäre - Dänischer Ex-Verteidigungsminister unter Verratsverdacht

• Dem früheren dänischen Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen wird die Preis- und Weitergabe von Staatsgeheimnissen vorgeworfen.
• Dies gab der konservative Politiker am vergangenen Freitag in einer Erklärung selbst bekannt.
• Hjort bestätigte, dass es Anschuldigungen gebe, wonach er gemäss dem dänischen Strafrechts-Paragrafen 109 die Grenzen seiner Meinungsfreiheit überschritten habe.

Er habe sich als Abgeordneter zu einem politischen Thema geäussert und habe dem nichts hinzuzufügen. Um welche vertraulichen Informationen es genau geht, liess er offen.

Darum geht es bei der dänischen Geheimdienstaffäre

Wie Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann schildert, geht es beim aktuellen Fall in Dänemark konkret darum, dass der US-Geheimdienst NSA seit 2012 global Staaten überwacht. Dies auch zusammen mit dem dänischen Geheimdienst: Es ist bekannt, dass dieser jahrelang zusammen mit der NSA die eigenen Bürgerinnen und Bürger, die Politik sowie befreundete Länder überwacht hat.

Im jüngsten Fall geht es darum, dass Hjorst und der ehemalige Chef des dänischen Militärgeheimdienstes, Lars Findsen, gegenüber den dänischen Medien den Sachverhalt der Überwachung bestätigt haben.

Mehrere dänische Medien berichteten, dass der Ex-Verteidigungsminister in Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und dem US-Geheimdienst NSA unter Verdacht geraten könnte. Hjort, der von 2016 bis 2019 Verteidigungsminister war, hatte diese Zusammenarbeit mehrmals bestätigt.

Im dänischen Strafrechts-Paragrafen 109 geht es um das Offenlegen oder die Weitergabe von Staatsgeheimnissen – angewandt wird er nur selten. Jüngst spielte er aber im Fall des suspendierten Chefs des dänischen Militärgeheimdienstes FE, Lars Findsen, eine Rolle.

Lars Findsen leitete 2015 bis 2020 die Überwachungsaktion und hat diese gegenüber den dänischen Medien bestätigt.

Reuters

Dieser sitzt seit einigen Wochen in Untersuchungshaft und soll wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden.