Juristischer Streit in den USA «Das Einreiseverbot hat nichts mit Religion zu tun»

Vor einem Berufungsgericht hat die US-Regierung den Einreisestopp von Präsident Donald Trump verteidigt.

Ein Plakat bei einer Demonstration gegen das Einreiseverbot in den USA. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die US-Regierung hat das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump vor einem Berufungsgericht verteidigt. Keystone/Archiv

  • Die US-Regierung hat vor einem Berufungsgericht ihr Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern verteidigt.
  • Das Verbot habe nichts mit Religion zu tun, sagte ein Vertreter des Justizministeriums vor dem Gericht im Bundesstaat Virginia.
  • Das Einreiseverbot diene ausschliesslich Interessen der nationalen Sicherheit, sagte der amtierende Generalstaatsanwalt.
  • Mit einer Entscheidung wird frühestens Ende Mai gerechnet.

Der Vertreter des Justizministeriums, Jeffrey Wall, argumentierte vor der Berufungskammer in Richmond: Das Einreiseverbot habe nichts mit Religion zu tun. Es sei keine «Verbannung von Muslimen» gewesen.

Ein Bundesrichter im Nachbarstaat Maryland hatte im März entschieden, den Einreisestopp für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern zu blockieren. Der Richter Theodor Chuang argumentierte in seiner Begründung, Trumps Aussagen im Wahlkampf liessen darauf schliessen, dass das Dekret auf eine «Muslim-Verbannung» abziele.

Wall versuchte die Kammer davon zu überzeugen, dass Trumps Bemerkungen im Wahlkampf nichts mit dem Text des Dekrets zu tun hätten. Das Einreiseverbot diene ausschliesslich Interessen der nationalen Sicherheit.

Weitere Berufung in San Francisco hängig

13 Richter des Berufungsgerichts hörten den Fall an, zwei fehlten. Normalerweise sind zu Beginn nur drei Berufungsrichter eingebunden. US-Medien nahmen dies als Gradmesser für die Bedeutung, die das Gericht dem Fall beimisst. Mit einer Entscheidung wird frühestens Ende Mai gerechnet.

Eine weitere Berufung gegen das Einreiseverbot ist bei einem Gericht in San Francisco hängig.