Das Ende der UNO-Mission? - Unifil – die hilflosen Friedenssoldaten im Libanon

Der UNO-Sicherheitsrat entscheidet über die Zukunft der Unifil. Kein Mandat mehr wollen Israel, die USA und der Hisbollah.

Die Unifil-Mission im Libanon ist eine der ältesten und eine der grössten Friedensoperationen der UNO – und eine der umstrittensten.

Das Ende der Mission ist absehbar. Es passiert entweder abrupt, falls die USA am 31. August tatsächlich das Veto gegen die Mandatsverlängerung ergreifen. Oder es passiert Schritt für Schritt, wenn sich Washington auf den Kompromiss einlässt, das Mandat zwar um ein weiteres Jahr zu verlängern, aber verknüpft mit dem Auftrag, die Operation geordnet zu beenden.

Lobeshymnen für die Unifil

Da half auch nicht, dass erst neulich auf einer Ministerkonferenz über die Zukunft von Blauhelm-Operationen UNO-Generalsekretär António Guterres die Unifil in den höchsten Tönen gelobt hatte. Die knapp 11'000 Blauhelme im Südlibanon «dienen als Inspiration, da sie wesentlich dazu beitragen, Menschenleben zu retten».

Unifil – kurz erklärt

Die UNO-Mission Unifil existiert seit 47 Jahren: Zunächst war sie eine Beobachtungsmission, die den Abzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon überwachen sollte, später erhielt sie ein robusteres Mandat. Es sollte ihr ermöglichen, zu verhindern, dass sich die radikal-schiitische Hisbollah-Miliz im Süden des Landes festsetzt und sich immer stärker bewaffnet.

Diese Aufgabe vermochten die Blauhelme nie zu erfüllen. Denn dies wäre auf einen Krieg hinausgelaufen gegen die alles andere als abrüstungswillige Hisbollah. Und UNO-Friedenstruppen sind nun mal keine Kampftruppen.

Etwas zurückhaltender drückt sich der oberste UNO-Blauhelmchef Jean-Pierre Lacroix aus. Doch auch er ist überzeugt, dass die Unifil weiterhin eine wichtige Rolle spielt. Dieser Ansicht sind auch die meisten Staaten, die Truppen für die Unifil zur Verfügung stellen, darunter Frankreich, Italien, Spanien, Indonesien, Indien oder Ghana.

Die Franzosen brachten denn auch die Resolution im UNO-Sicherheitsrat ein, die vorsieht, das Mandat der Unifil, das Ende Monat abläuft, erneut zu verlängern. Doch dagegen gibt es heftigen Widerstand. Aus israelischer Sicht schränken die UNO-Blauhelme die Handlungsfreiheit Jerusalems im Südlibanon arg ein.

Wie schnell wird die Unifil aufgelöst? – Schon Ende Monat? Das könnten nämlich die USA beschliessen, indem sie im UNO-Sicherheitsrat ihr Veto für die Verlängerung der Unifil-Mission einlegen.

AP Photo / Hussein Malla

Israel nahm bei seinem Kampf gegen die Schiiten-Miliz Hisbollah wenig Rücksicht auf die UNO-Friedenstruppen, die mehrfach unter Beschuss gerieten. «Wir haben sie nachdrücklich aufgefordert, abzuziehen», versuchte sich Regierungschef Benjamin Netanjahu zu rechtfertigen: «Die Hisbollah missbraucht seit jeher Unifil-Stellungen als Verstecke.»

Israel fordert nun entschieden, die Unifil aufzulösen. Nutzlos sei sie und mit Kosten von jährlich gut 500 Millionen Dollar zu aufwendig. Netanjahu findet dafür bei der US-Regierung von Donald Trump Gehör. Die USA könnten schon diese Woche mit ihrem Veto eine Auflösung der Blauhelmoperationen im Südlibanon erzwingen.

Interessant ist, dass auch die Hisbollah, Israels deklarierter Feind, ein Ende der Unifil möchte. Denn die UNO-Blauhelme unterstützen derzeit die libanesische Armee, endlich die Kontrolle über das eigene Land zu erringen. Dazu gehört die vollständige Entwaffnung der jahrelang äusserst kampfstarken Hisbollah.

Libanon für Verbleib der Unifil

Genau aus diesem Grund möchte indes Joseph Aoun, der Präsident des Libanon, dass die Unifil bleibt. Er verspricht zwar, nicht zuletzt aufgrund des US-Drucks, die Schiiten-Miliz zu entwaffnen, weiss aber, wie schwierig das ist – und ohne UNO-Blauhelmunterstützung wohl noch schwieriger. Ohne Unifil, so fürchtet er zudem, blieben israelische Truppen wohl dauerhaft in seinem Land stationiert.

Von Befürworterinnen und Befürwortern der Unifil wird jeweils ins Feld geführt, ihre Präsenz habe immerhin im Südlibanon noch Schlimmeres, noch mehr Kämpfe verhindert. Doch dieses Argument dürfte ihr Fortbestehen nicht sichern.