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Legende: Video EWR-Spezialistin Entner-Koch: «Kleines Land braucht Zugang zu grossem Markt» abspielen. Laufzeit 00:10 Minuten.
Aus News-Clip vom 02.04.2019.
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Das Ländle und die EU Liechtenstein hat Zuwanderung und Lohnschutz im Griff

  • Seit 24 Jahren ist der Zwergstaat Mitglied im EWR.
  • Liechtenstein steuert die Zuwanderung trotzdem selbständig.
  • Der Lohnschutz funktioniert – mit ein paar Abstrichen.

Ein Besuch im sechstkleinsten Staat der Welt beginnt oft stockend, im Stau auf einer der Rheinbrücken zwischen der Schweiz und dem Fürstentum. Die Kehrseite des Wirtschaftsbooms der letzten Jahre.

Der Liechtensteiner Finanzplatz brummt – obwohl oder vielleicht auch weil Schwarzgeld längst Vergangenheit ist. 20'000 Grenzgänger kommen jeden Tag nach Liechtenstein. Das ist fast die Hälfte aller Erwerbstätigen im kleinen Land.

Beschränkung der Zuwanderung

Die meisten Schweizer, die in Liechtenstein arbeiten, können dort nicht wohnen. Der Fürst hat vor 24 Jahren mit der EU etwas ausgehandelt, was die Schweiz auch gerne hätte: Eine Beschränkung der Zuwanderung. Pro Jahr erhalten nur 72 EU-Bürger mit ihren Familien eine Aufenthaltsbewilligung.

«Die Beschränkung gilt nur für die Wohnsitznahme, nicht für den Zugang zum Arbeitsmarkt» sagt Andrea Entner-Koch, die Leiterin der Stabsstelle EWR. Zusammen mit vier weiteren Juristen kümmert sie sich um die Beziehungen zur EU.

Griffiger Lohnschutz

Auch der Lohnschutz würde trotz EWR ganz gut funktionieren, heisst es bei der Liechtensteinischen Verwaltung. Wie in der Schweiz führt diese Kontrollen nicht der Staat, sondern Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam durch. Europaweit einzigartig.

«Wir haben das von der Schweiz gelernt» sagt Volker Frommelt, Leiter der Paritätischen Kommission in Liechtenstein. Die EU würde diese Kontrollen akzeptieren. Mit dem EWR gab es allerdings ein paar Abstriche beim Lohnschutz.

Legende: Video Frommelt: «Anmeldefrist an sich ist für uns nicht wichtig» abspielen. Laufzeit 00:11 Minuten.
Aus News-Clip vom 02.04.2019.

Die in der Schweiz viel diskutierte 8-Tage-Regel musste man ganz abschaffen. Seither gilt: Null Tage Voranmeldefrist für ausländische Unternehmen. Das sei aber kein Problem, erklärt Frommelt: «Wichtig ist, dass die Leute überhaupt im System erfasst sind.»

Wenige EWR-Kritiker

Doch es gibt auch Liechtensteiner, die von einer schwierigen Beziehung zur EU sprechen. So Ado Vogt, Unternehmer und rechter Oppositionspolitiker. Das Familienunternehmen mit 25 Mitarbeitern geschäftet vor allem mit der Schweiz. Das sei mit dem EWR schwieriger geworden.

Schweiz empfängt Erbprinz Alois – SRF berichtet

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Am Mittwoch besucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein als amtsausführender Stellvertreter des Fürsten die Schweiz. Das Fürstentum Liechtenstein ist seit 24 Jahren EWR-Mitglied und konnte in diesem Jahren Erfahrungen mit Brüssel sammeln. Was kann die Schweiz von Liechtenstein lernen?

SRF berichtet ab 16:30 Uhr in einer Sondersendung auf SRF 1 eine Stunde aus Bern über den Staatsbesuch. SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer spricht mit der liechtensteinischen EU-Botschafterin Sabine Monauni über Themen wie Arbeitnehmerschutz, dynamische Rechtsübernahme oder Streitfälle vor dem Schiedsgericht.

Ferner zeigt SRF wie andere Kleinstaaten wie Andorra oder Monaco, die nicht im EWR sind, mit der EU umgehen. Kurz: Die Sendung beleuchtet exemplarisch all jene Themen, die auch die Schweiz in der Diskussion um das institutionelle Rahmenabkommen beschäftigen.

«Wir müssen uns in der Schweiz genauso anmelden wie jemand aus Deutschland oder Frankreich», obwohl man ungefähr die gleichen Mindestlöhne habe. Überhaupt findet Vogt: der EWR überfordere das kleine Land. Es müssten immer mehr Verwaltungsstellen wegen neuen Forderungen aus der EU geschaffen werden.

Legende: Video Vogt: «Werden in Schweiz behandelt wie Drittstaat» abspielen. Laufzeit 00:15 Minuten.
Aus News-Clip vom 02.04.2019.

Die Weiterentwicklung des Europäischen Wirtschaftsraums halte ganz schön auf Trab, heisst es auch auf der EWR-Stabsstelle. Ganze 10 Prozent der liechtensteinischen Beamten beschäftigen sich mit dem EWR. 10'000 Gesetzesartikel aus der EU musste das Fürstentum in den letzten 24 Jahren übernehmen.

Zugang zu 500 Millionen Menschen

Konkrete Folgen hatte der EWR für die Liechtensteinische Landesbank, eine Art Kantonalbank: die Staatsgarantie kam wegen des Verbots staatlicher Beihilfen in der EU unter Druck. Diesen Sommer fällt die Garantie nun ganz weg. Auch das ganze Steuersystem musste Liechtenstein der EU vorlegen.

Wenn es mal Differenzen gebe mit der EU, müsse man immer das grosse Ganze sehen, sagt die EWR-Spezialistin Entner-Koch: «Der hindernisfreie Zugang Liechtensteins zu einem Markt mit 500 Millionen Menschen». Ein Grossteil der Bevölkerung steht laut der neusten Umfrage hinter dem EWR: 74 Prozent sehen die EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins als erfolgreiches Modell.

Mehr in «10vor10»

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Mehr zum Thema sehen Sie heute Abend um 21:50 Uhr in der Sendung «10vor10» auf SRF1.

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46 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    10'000 Gesetzesartikel aus der EU musste das Fürstentum in den letzten 24 Jahren übernehmen. Ein Vorgeschmack was uns bei Annahme des RA auf uns zukommen könnte. Wahnsinn. Da hat das eigene Land nicht mehr viel zu sagen,nur noch die Diktate aus der EU. Liechtenstein steuert die Zuwanderung selbständig. Unsere Verhandler damals waren unfähig dazu. Heute haben wir das Ergebnis. Zuwanderung ohne Ende. Hoffe, unsere Stimmbürger werden ein Nein zum RA einlegen.
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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Arbeitnehmer die keine Niederlassungsrecht erhalten, fabrizieren Umweltschäden. Diese "Rosinenpickerei" ist klar Naturzerstörerisch und kann nicht weiter so geduldet werden...Dass die Landesbank so erfolgreich ist /oder war ist vielleicht gerade auch der Staatsgarantie zuzuschreiben. Also nivelliert man nach EU unterstandart... Und in der Schweiz anmelden müssen sich Unternehmer weil Lichtenstein nicht mit der CH eigenständig ein Abkommen dazu ausfertigen dürfen...
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  • Kommentar von Frank Henchler  (Fränki)
    Liechtenstein hat keine SVP, die dem blauäugigen Volk Tag für Tag, die anti EU Propaganda eintrichtert.
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    1. Antwort von Samuel Müller  (Samuel Müller)
      Lichtenstein hat auch nur einen Fürst und keinen König, wie die SVP! ;-)
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