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International «Das Misstrauen zwischen Ost und West wird bleiben»

Die Spannungen vor dem EU-Sondergipfel waren gross. Schon am Dienstag hatten die EU-Innenminister die Verteilung von 120'000 Flüchtlingen auf die verschiedenen EU-Staaten beschlossen – gegen den Willen Ungarns, Tschechiens, Rumäniens und der Slowakei. Letztere droht mit einer Klage.

Visegrad-Premierminister (v.l.n.r.): Ewa Kopacz (Polen), Viktor Orban (Ungarn), Bohuslav Sobotka (Tschechien) und Robert Fico (Slowakei).
Legende: Visegrad-Premiers: Ewa Kopacz (Polen), Viktor Orban (Ungarn), Bohuslav Sobotka (Tschechien) und Robert Fico (Slowakei). Keystone

SRF News: Ist es der EU gelungen, die osteuropäischen Visegrad-Länder wieder ins Boot zu holen?

Bernhard Odehnal: Oberflächlich ist dies gelungen. Aber unter dieser Oberfläche herrscht im Osten immer noch der Eindruck, dass man machen müsse, was die Grossen entscheiden. Es ist vor allem Berlin, das den Takt angibt. Im Westen ist man dagegen weiterhin der Meinung, der Osten sei nicht wirklich solidarisch. Er nimmt zwar gern Geld, aber wenn es darum geht, selbst Opfer zu bringen, will er das nicht tun.

Milliardenhilfe für Syriens Nachbarstaaten und die EU-Aussengrenzen verstärkt schützen – dies sind die Beschlüsse in Brüssel. Gibt es bereits Reaktionen aus den osteuropäischen EU-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei?

Noch nicht. Aber es ist bereits klar, dass diese Länder nicht dagegen sein können. Denn das ist, was diese Länder immer gefordert haben; dass die EU-Aussengrenzen besser geschützt werden müssen. Der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka hat schon letzte Nacht gesagt, das Problem mit dem Flüchtlingsstrom müsse noch in diesem Herbst gelöst werden.

Die Tschechen poltern zwar gerne. Aber in Wirklichkeit sind sie dann doch Pragmatiker.

Für viel Unmut sorgte das Verteilverfahren, das per Mehrheitsentscheid beschlossen wurde. Die Slowakei hat angekündigt, gegen den Beschluss zu klagen und ihn nicht umsetzen. Warum stellt sich gerade die Slowakei derart quer?

Das hat vor allem innenpolitische Gründe. Die Slowakei hatt einen sozialdemokratischen Regierungschef, Robert Fico, der in seinem eigenen Land nicht wirklich viele Erfolge vorweisen kann. Die Leute sind nach wie vor arm. Die Korruption ist ein riesiges Problem. Da ist es für Fico natürlich sehr angenehm, wenn er einen Feind von aussen hat. Kommt hinzu, dass er weiss, dass die Fremdenfeindlichkeit und die Angst vor dem Islam in der slowakischen Bevölkerung sehr gross ist. Das bedeutet, wenn er diese Fremdenfeindlichkeit noch verstärkt, kann er mit mehr Rückhalt bei den Wählern rechnen.

Auch Tschechien und Ungarn haben gegen das Verteilverfahren gestimmt, wollen aber keine Klage einreichen. Man wolle die Spannungen in der EU damit nicht verschärfen. Wie ist das zu verstehen?

Dafür gibt es verschiedene Erklärungen. Die Tschechen poltern zwar gerne. Aber in Wirklichkeit sind sie dann doch Pragmatiker. Sie wollen nicht einen grossen Krieg mit der EU anfangen. Tatsächlich gibt es in Tschechien nur einen Hardliner, einen echten Nationalisten. Das ist der Staatspräsident Milos Zeman. Aber er hat in der Tagespolitik nicht viel zu sagen. In Ungarn hat es andere Ursachen. Regierungschef Viktor Orban hat seine Position gegenüber der EU sehr oft klargemacht. Er sieht sich als eigentlicher Beschützer der EU. Dies hat er auch auf dem letzten Gipfel zum österreichischen Kanzler Werner Faymann gesagt: Wir schützen eure Grenzen. Und als Beschützer kann man schwer gegen den Beschützten klagen.

Ein wichtiges Anliegen des Gipfels war es, nach den Monaten des Durcheinanders wieder klare und geeinte Signale der europäischen Staatengemeinschaft auszusenden: Werden die Visegrad-Staaten da mitmachen?

Sie werden wohl oder übel mitmachen müssen. Aber das Misstrauen zwischen Ost und West wird in nächster Zeit bleiben.

Das Gespräch führte Barbara Peter.

Bernhard Odehnal

Bernhard Odehnal ist Osteuropa-Korrespondent der Zeitung «Tages-Anzeiger». Er berichtet seit den 90er-Jahren für Medien in der Schweiz und in Österreich aus Osteuropa und den Balkan-Staaten.

10 Kommentare

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  • Kommentar von Pavol Vojtyla (Habe Sozialismus erlebt)
    Die Slowakei: stimmt es mit Fico, der ein Linkspopukist ist und auch weniger begabten Menschen haben es schon gemerkt. Trotzdem geht es dem Land gut, obwohl Ficos "linke" Partei in grossen Korruption-Skandalen verwickelt ist aber eher mächtigen Finanzgruppen als die Armen unterstützt. Er spielt Wabank, weil bei einer Abwahl ihm Gefängnis droht. Eine internationale Isolierung würde ihm nur helfen. Dazu sehen die Ostländer heutzutage Brussels als Moskau an und stellen sich deswegen quer.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Diese sog. Spannungen werden später mit Zugeständnisse und weiteren Entgegenkommen alsbald ausgeräumt. Die Ostländer möchten da doch auch noch etwas für sich selber rausschinden. Das war ja wirklich zu erwarten.
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    1. Antwort von Claire McQueen (freedom)
      @H.Haller: Eine sehr arrogante Bemerkung von Ihnen. Bessere Kenntnisse über die Ostländer würde Ihre Sicht erweitern.
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    2. Antwort von Christa lohmann (Saleve2)
      Dem kann ich mich nur anschliessen, Frau McQueen.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Der Eindruck täuscht nicht, dass die "Kleinen" nach der Berliner-Pfeife tanzen müssen. Für die Oststaaten gilt wohl: Vom Regen in die Traufe. Wenn die mal richtig begriffen haben, dass sie nach alt bekanntem Muster vom Westen ausgebeutet werden (Produktion zu Niedrigstlöhnen, Gewinne fliessen nach Westen, etc) könnte diese famose EU wieder schrumpfen. Dass sie jetzt noch Billigstarbeiter, getarnt als "Flüchtlinge" akzeptieren müssen beschleunigt diesen Prozess wohl.
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