Wahlen in Frankreich - Das Programm von Emmanuel Macron

Der links-liberale Emmanuel Macron setzt sich für eine starke Europäische Union ein.

Europa und internationale Politik

• Frankreich soll den Stabilitätspakt befolgen (Defizitregeln der Euro-Zone) und sich mehr in die EU integrieren; vor allem in Verteidigungsfragen.
• Mehr politische Kompetenzen für eine gemeinschaftliche Steuerung der Euro-Zone mit eigenem Budget, einem Euro-Regierungschef und einem Eurozonen-Parlament
• Weitere Erhöhung des Investitionsprogramm der EU in enger Absprache mit Deutschland
• Beschränkung des Status für entsandte Arbeitnehmer auf ein Jahr.
• 5'000 zusätzliche Beamte für EU-Grenzschutz.
• EU-Verteidigungsfonds für gemeinschaftliche Verteidigungsmittel.

Reform des politischen Systems in Frankreich

• Neues Transparenzgesetz: Parlamentarier dürfen keine Familienmitglieder anstellen und Verbot für Beratungsmandate, Steuerpflicht für alle Entschädigungen.
• Amtszeitbeschränkung auf drei Mandate für Parlamentsmitglieder.
• Regierung soll auf rund 15 Minister beschränkt werden und die Kabinette sollen kleiner werden, um Kosten zu senken.
• Teil-Proporz-Wahlen für das nationale Parlament, um mehr Pluralismus im Parlament zu erhalten; ein Drittel weniger Parlamentarier.

Wirtschaft und Arbeit

• Die Staatsausgaben sollen innerhalb von 5 Jahren um 3 Prozent gesenkt werden (60 Milliarden Euro; davon 25 Milliarden beim Zentralstaat, 10 Milliarden in den Regionen).
• Abbau von 120‘000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung.
• Staatliches Investitionsprogramm von 50 Milliarden (unter anderem 15 Milliarden Euro für Bildung und Berufsbildung, 15 Milliarden Euro zugunsten der Energiewende, Rest für Gesundheit, Agrarsektor, Transport, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung).
• Senkung der Unternehmenssteuern von aktuell 33 Prozent auf 25 Prozent (was dem EU-Mittel entspricht und einer dauerhaften Fortschreibung der Steuerreduktionen der Regierung Hollande nach 2018 gleichkommt).
• Beschränkung der Vermögenssteuer ISF auf Erträge aus Immobilien und Steuerplafonds auf Kapitalgewinne bei etwa 30 Prozent.
• Arbeitsrecht: Festhalten an 35-Stunden-Woche, aber mit Möglichkeit auf Ebene der Unternehmen unter den Sozialpartnern vom Branchen-GAV abzuweichen; Steuerbefreiung von Überstunden.

Sicherheit

• 10‘000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und 15‘000 im Strafvollzug.
• Verteidigungsbudget soll auf zwei Prozent des BIP erhöht werden (50 Milliarden Euro).
• Obligatorischer Militärdienst von einem Monat.

Sozialpolitik

• Arbeitslosenversicherung soll mit Sparziel von 10 Milliarden Euro verstaatlicht werden (heute von Sozialpartnern verwaltet) und auch für Selbständige einen Versicherungsschutz schaffen.
• Aussetzen der Arbeitslosengelder nach Ablehnung von zwei zumutbaren Arbeitsangeboten.
• Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um Kaufkraft zu erhalten.
• Grosse Rentenreform mit dem Ziel, die 36 Rentensysteme zu vereinheitlichen; Rentenalter 62 aber flexibel, wenn gewünscht.
• Abschaffung der Liegenschaftssteuer für 80 Prozent der Haushalte zur Stärkung der Kaufkraft.

Einwanderungspolitik

• 5000 neue Stellen für den europäischen Grenzschutz.
• Beschränkung der Aufenthaltsbewilligung für entsandte Arbeitnehmer aus der EU auf ein Jahr.
• Dauer der Entscheide über Asylgesuche auf sechs Monate senken.

Bildung

• 15 Milliarden Euro Investitionsprogramm für Bildung (Berufsbildung und Weiterbildung für insbesondere wenig qualifizierte Arbeitnehmer).
• Mehr Lehrkräfte (mehr als 4‘000) und kleinere Klassen, insbesondere für die Grundschule.
• Geldprämien für Firmen, die in sozial schwachen Zonen, junge Arbeitsnehmer vor Ort einstellen.
• Gratis-Kulturpass im Wert von 500 Euro für alle Jungen ab 18 Jahren.
• Handyverbot in Schulen.

Umwelt und Klima

• Atomenergie soll wie im aktuellen Umwelt-Gesetz festgeschrieben auf 50 Prozent geschränkt werden bis 2025.
• Keine Steuerrabatte mehr auf Diesel.
• 50 Prozent der Menus in Schul- und Unternehmenskantinen sollen Bio sein.