Wahlen in Frankreich Das Programm von Emmanuel Macron

Der links-liberale Emmanuel Macron setzt sich für eine starke Europäische Union ein.

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Bildlegende: Emmanuel Macron will die Regierung deutlich verschlanken und ein neues Transparenzgesetz durchsetzen. Keystone

Europa und internationale Politik

  • Frankreich soll den Stabilitätspakt befolgen (Defizitregeln der Euro-Zone) und sich mehr in die EU integrieren; vor allem in Verteidigungsfragen.
  • Mehr politische Kompetenzen für eine gemeinschaftliche Steuerung der Euro-Zone mit eigenem Budget, einem Euro-Regierungschef und einem Eurozonen-Parlament
  • Weitere Erhöhung des Investitionsprogramm der EU in enger Absprache mit Deutschland

Reform des politischen Systems in Frankreich

  • Neues Transparenzgesetz: Parlamentarier dürfen keine Familienmitglieder anstellen und Beratungsmandate werden verboten.
  • Amtszeitbeschränkung auf drei Mandate für Parlamentsmitglieder
  • Regierung soll auf rund 15 Minister beschränkt werden und die Kabinette sollen kleiner werden, um Kosten zu senken.
  • Teil-Proporz-Wahlen für das nationale Parlament, um mehr Pluralismus im Parlament zu erhalten

Wirtschaft

  • Die Staatsausgaben sollen innerhalb von 5 Jahren um 3 Prozent (60 Milliarden Euro; davon 25 Milliarden beim Zentralstaat, 10 Milliarden in den Regionen) gesenkt werden.
  • Abbau von 120‘000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung
  • Staatliches Investitionsprogramm von 50 Milliarden (unter anderem 15 Milliarden Euro für Bildung und Berufsbildung, 15 Milliarden Euro zugunsten der Energiewende, Rest für Gesundheit, Agrarsektor, Transport, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung)
  • Senkung der Unternehmenssteuern von aktuell 33 Prozent auf 25 Prozent (was dem EU-Mittel entspricht und einer dauerhaften Fortschreibung der Steuerreduktionen der Regierung Hollande nach 2018 gleichkommt)
  • Beschränkung der Vermögenssteuer ISF auf Erträge aus Immobilien und Steuerbefreiung anderer Kapitalgewinne
  • Arbeitsrecht: Festhalten an 35-Stunden-Woche, aber Möglichkeit auf Ebene der Unternehmen unter den Sozialpartnern vom Branchen-GAV abzuweichen.

Sicherheit

  • 10‘000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und 15‘000 im Strafvollzug
  • Verteidigungsbudget soll auf 2 Prozent des BIP erhöht werden (50 Milliarden Euro).

Sozialpolitik

  • Arbeitslosenversicherung soll verstaatlicht werden (heute von Sozialpartnern verwaltet, mit Sparziel von 10 Milliarden Euro) und auch für Selbständige einen Versicherungsschutz schaffen.
  • Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um Kaufkraft zu erhalten.
  • Grosse Rentenreform mit dem Ziel, die 36 Rentensysteme zu vereinheitlichen; Rentenalter 62 aber flexibel, wenn gewünscht
  • Abschaffung der Liegenschaftssteuer für 80 Prozent der Haushalte zu Stärkung der Kaufkraft

Einwanderungspolitik

  • 5000 neue Stellen für den europäischen Grenzschutz
  • Beschränkung der Aufenthaltsbewilligung für entsandte Arbeitnehmer der EU auf ein Jahr
  • Dauer der Entscheide über Asylgesuche auf acht Wochen senken

Bildung

  • 15 Milliarden Euro Investitionsprogramm für Bildung (Berufsbildung und Weiterbildung für insb. wenig qualifizierte Arbeitnehmer)
  • Mehr Lehrkräfte ( mehr als 4‘000) und kleinere Klassen insbesondere für die Grundschule
  • Geldprämien für Firmen, die in sozial schwachen Zonen, junge Arbeitsnehmer vor Ort einstellen
  • Gratis-Kulturpass im Wert von 500 Euro für alle Jungen ab 18 Jahren

Umwelt und Klima

  • Atomenergie soll wie im aktuellen Umwelt-Gesetz festgeschrieben auf 50 Prozent geschränkt werden bis 2025.
  • Keine Steuerrabatte mehr auf Diesel

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Macron – kann er Brücken schlagen?

    Aus 10vor10 vom 2.3.2017

    Der bisher aussichtsreichste französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hielt sich bzgl. seines Parteiprogramms lange Zeit gedeckt. Heute liess er sich erstmals in die Karten schauen.