Europa und internationale Politik
- Neue Verträge mit der EU für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik
- Mehr Geld für die Kontrolle der Aussengrenzen der EU
- Ausbau der politischen Gremien in der Euro-Zone (Generalsekretariat, Politische Direktion)
- Harmonisierung der Steuerpolitik der EU.
- Keine Freihandelsverträge mit den USA.
- Neuverhandlungen mit der EU über die gemeinschaftliche Agrarpolitik.
- Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Russland.
Reform des politischen Systems in Frankreich
- Volksbefragung über die Reduktion der Anzahl nationaler Parlamentarier.
- Volksbefragung über die Fusion von 13 Regionen mit rund 100 Departementen.
- Ausgabenbremse soll in der Verfassung verankert werden.
Wirtschaft
- Abschaffung der 35-Stunden-Woche und Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte auf 39 Stunden pro Woche (ohne vollen Lohnausgleich).
- Abbau von 500‘000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung bis 2022.
- Öffentliche Ausgaben werden um jährlich 20 Milliarden Euro gekürzt bis 2022 (total bis 100 Milliarden Euro).
- 40 Milliarden Euro Steuerreduktion für Unternehmen.
- Reduktion der Staatsausgaben auf 50 Prozent des BIP (aktuell 57 Prozent).
- Abschaffung aller Vermögenssteuern für Privatpersonen und Plafonierung der Kapitalgewinnsteuer auf 30 Prozent.
- Abschaffung diverser Steuern für Unternehmen (beispielsweise Beitrag Krankenversicherung, Abgabe für Berufsbildung, Steuern auf Geschäftsautos)
- Kürzung der Arbeitslosengelder (Plafond von 75 Prozent) für Langzeitarbeitslose oder wenn ein Arbeitnehmer ein Stellenangebot ablehnt.
Sicherheit
- Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP bis 2024, aber keine Erhöhung der Anzahl Armeeangehöriger.
- Erhöhung des Budgets für alle Polizeikräfte um zwei Milliarden Euro pro Jahr.
- Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen.
- Zusammenführen aller Geheimdienste (Polizei, Inland, Ausland, Armee) unter ein gemeinsames Dach.
- Schaffung eines Ministeriums für Nationale Sicherheit.
- Schaffung von 16‘000 zusätzlichen Plätzen in Gefängnissen.
Sozialpolitik
- Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre.
- Harmonisierung der Sozialversicherungen für tiefe Einkommen.
- Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent.
- Erhöhung der Familienzulagen um 3‘000 Euro.
- Renten von unter 1‘000 Euro pro Monat werden um 300 Euro pro Jahr erhöht.
- Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.
Einwanderungspolitik
- Verfassungsreform soll die Möglichkeit schaffen, Quoten für die Einwanderung einzuführen.
- Einschränkung des Familien-Nachzuges von Ausländern.
- Zugang zu Sozialhilfe ist für Ausländer erst nach zwei Jahren möglich.
- Verbot von Burkini.
- Landesverweis für verurteilte Straftäter mit ausländischem Pass für schwere Straftaten.
Bildung
- Mehr Französisch-Unterricht in der Schule und Aufwertung des Geschichtsunterrichts.
- Mehr Autonomie für Schulleiter und Stärkung der privaten Schulen.
- Einführung von Uniformen in der obligatorischen Schule.
- Reform und Aufwertung der Berufsbildung und Schaffung der Möglichkeit, mit 15 Jahren eine Lehre zu beginnen (heute: ab 16 Jahren).
- Förderung von Start-Ups in Universitäten.
Umwelt und Klima
- Betriebsdauer von AKW soll von 40 auf 60 Jahre erhöht werden.
- Einführung eines Verbots von Kohlekraftwerken.
- Steuererleichterung für Unternehmen, die Abfälle wiederverwerten.
Diverses
- Lockerung der Normen für Bauern.
