Wahlen in Frankreich Das Programm von François Fillon

Der konservative François Fillon will Frankreichs Wirtschaft umkrempeln.

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Bildlegende: François Fillon will die Staatsausgaben senken und das Rentenalter erhöhen. Keystone

Europa und internationale Politik

  • Neue Verträge mit der EU für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik
  • Mehr Geld für die Kontrolle der Aussengrenzen der EU
  • Ausbau der politischen Gremien in der Euro-Zone (Generalsekretariat, Politische Direktion)
  • Harmonisierung der Steuerpolitik der EU
  • Keine Freihandelsverträge mit den USA
  • Neuverhandlungen mit der EU über die gemeinschaftliche Agrarpolitik
  • Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Russland

Reform des politischen Systems in Frankreich

  • Volksbefragung über die Reduktion der Anzahl nationaler Parlamentarier
  • Volksbefragung über die Fusion von 13 Regionen mit rund 100 Departementen
  • Ausgabenbremse soll in der Verfassung verankert werden

Wirtschaft

  • Abschaffung der 35-Stunden-Woche und Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte auf 39 Stunden pro Woche (ohne vollen Lohnausgleich)
  • Abbau von 500‘000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung bis 2022
  • Öffentliche Ausgaben werden um jährlich 20 Milliarden Euro gekürzt bis 2022 (total bis 100 Milliarden Euro)
  • 40 Milliarden Euro Steuerreduktion für Unternehmen.
  • Reduktion der Staatsausgaben auf 50 Prozent des BIP (aktuell 57 Prozent)
  • Abschaffung aller Vermögenssteuern für Privatpersonen und Plafonierung der Kapitalgewinnsteuer auf 30 Prozent
  • Abschaffung diverser Steuern für Unternehmen (beispielsweise Beitrag Krankenversicherung, Abgabe für Berufsbildung, Steuern auf Geschäftsautos)
  • Kürzung der Arbeitslosengelder für Langzeitarbeitslose oder wenn ein Arbeitnehmer ein Stellenangebot ablehnt

Sicherheit

  • Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP bis 2024 aber keine Erhöhung der Anzahl Armeeangehöriger
  • Erhöhung des Budgets für alle Polizeikräfte um zwei Milliarden Euro pro Jahr
  • Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen
  • Zusammenführen aller Geheimdienste (Polizei, Inland, Ausland, Armee) unter ein gemeinsames Dach
  • Schaffung eines Ministeriums für Nationale Sicherheit
  • Schaffung von 16‘000 zusätzlichen Plätzen in Gefängnissen

Sozialpolitik

  • Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre
  • Harmonisierung der Sozialversicherungen für tiefe Einkommen
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent
  • Erhöhung der Familienzulagen um 3‘000 Euro
  • Renten von unter 1‘000 Euro pro Monat werden um 300 Euro pro Jahr erhöht
  • Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Einwanderungspolitik

  • Verfassungsreform soll die Möglichkeit schaffen, Quoten für die Einwanderung einzuführen.

Bildung

  • Mehr Französisch-Unterricht in der Schule und Aufwertung des Geschichtsunterrichts
  • Mehr Autonomie für Schulleiter und Stärkung der privaten Schulen
  • Einführung von Uniformen in der obligatorischen Schule
  • Reform und Aufwertung der Berufsbildung und Schaffung der Möglichkeit, mit 15 Jahren eine Lehre zu beginnen (heute: ab 16 Jahren)
  • Förderung von Start-Ups in Universitäten

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Offizielles Verfahren gegen François Fillon

    Aus Tagesschau vom 14.3.2017

    Nun ist es definitiv: Gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten der Konservativen – François Fillon – wird offiziell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mit einer Einschätzung von Frankreich-Korrespondentin Alexandra Gubser.