Wahlen in Frankreich - Das Programm von François Fillon

Der konservative François Fillon will Frankreichs Wirtschaft umkrempeln.

Europa und internationale Politik

• Neue Verträge mit der EU für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik
• Mehr Geld für die Kontrolle der Aussengrenzen der EU
• Ausbau der politischen Gremien in der Euro-Zone (Generalsekretariat, Politische Direktion)
• Harmonisierung der Steuerpolitik der EU.
• Keine Freihandelsverträge mit den USA.
• Neuverhandlungen mit der EU über die gemeinschaftliche Agrarpolitik.
• Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Russland.

Reform des politischen Systems in Frankreich

• Volksbefragung über die Reduktion der Anzahl nationaler Parlamentarier.
• Volksbefragung über die Fusion von 13 Regionen mit rund 100 Departementen.
• Ausgabenbremse soll in der Verfassung verankert werden.

Wirtschaft

• Abschaffung der 35-Stunden-Woche und Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte auf 39 Stunden pro Woche (ohne vollen Lohnausgleich).
• Abbau von 500‘000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung bis 2022.
• Öffentliche Ausgaben werden um jährlich 20 Milliarden Euro gekürzt bis 2022 (total bis 100 Milliarden Euro).
• 40 Milliarden Euro Steuerreduktion für Unternehmen.
• Reduktion der Staatsausgaben auf 50 Prozent des BIP (aktuell 57 Prozent).
• Abschaffung aller Vermögenssteuern für Privatpersonen und Plafonierung der Kapitalgewinnsteuer auf 30 Prozent.
• Abschaffung diverser Steuern für Unternehmen (beispielsweise Beitrag Krankenversicherung, Abgabe für Berufsbildung, Steuern auf Geschäftsautos)
• Kürzung der Arbeitslosengelder (Plafond von 75 Prozent) für Langzeitarbeitslose oder wenn ein Arbeitnehmer ein Stellenangebot ablehnt.

Sicherheit

• Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP bis 2024, aber keine Erhöhung der Anzahl Armeeangehöriger.
• Erhöhung des Budgets für alle Polizeikräfte um zwei Milliarden Euro pro Jahr.
• Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen.
• Zusammenführen aller Geheimdienste (Polizei, Inland, Ausland, Armee) unter ein gemeinsames Dach.
• Schaffung eines Ministeriums für Nationale Sicherheit.
• Schaffung von 16‘000 zusätzlichen Plätzen in Gefängnissen.

Sozialpolitik

• Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre.
• Harmonisierung der Sozialversicherungen für tiefe Einkommen.
• Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent.
• Erhöhung der Familienzulagen um 3‘000 Euro.
• Renten von unter 1‘000 Euro pro Monat werden um 300 Euro pro Jahr erhöht.
• Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Einwanderungspolitik

• Verfassungsreform soll die Möglichkeit schaffen, Quoten für die Einwanderung einzuführen.
• Einschränkung des Familien-Nachzuges von Ausländern.
• Zugang zu Sozialhilfe ist für Ausländer erst nach zwei Jahren möglich.
• Verbot von Burkini.
• Landesverweis für verurteilte Straftäter mit ausländischem Pass für schwere Straftaten.

Bildung

• Mehr Französisch-Unterricht in der Schule und Aufwertung des Geschichtsunterrichts.
• Mehr Autonomie für Schulleiter und Stärkung der privaten Schulen.
• Einführung von Uniformen in der obligatorischen Schule.
• Reform und Aufwertung der Berufsbildung und Schaffung der Möglichkeit, mit 15 Jahren eine Lehre zu beginnen (heute: ab 16 Jahren).
• Förderung von Start-Ups in Universitäten.

Umwelt und Klima

• Betriebsdauer von AKW soll von 40 auf 60 Jahre erhöht werden.
• Einführung eines Verbots von Kohlekraftwerken.
• Steuererleichterung für Unternehmen, die Abfälle wiederverwerten.

Diverses

• Lockerung der Normen für Bauern.