Das Ergebnis: Bei der deutschen Bundestagswahl haben sich CDU/CSU und SPD das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Nach dem vorläufigem amtlichen Ergebnis liegen die Sozialdemokraten und Spitzenkandidat OIaf Scholz mit 1.6 Prozentpunkten knapp vor Armin Laschets Union. Deutlich dahinter folgen Annalena Baerbocks Grüne vor der FDP und der AfD. Die Linke rutscht auf 4.9 Prozent ab.
Olaf Scholz ist zufrieden: Am Morgen nach der Wahl bekräftigte der Kanzlerkandidat der SPD den Anspruch der Sozialdemokraten zur Regierungsbildung. Die SPD habe den Auftrag bekommen, die Regierung zu bilden – im Bund, und bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, sagte Scholz am Montag in Berlin. Die Wählerinnen und Wähler hätten drei Parteien gestärkt, sagte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein «sichtbarer Auftrag» für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren. «Sie sollen jetzt nicht mehr in der Regierung sein», sagte Scholz, «sondern in die Opposition gehen».
Armin Laschet gibt sich nicht geschlagen: Die Union von CDU/CSU hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren hat. Kanzlerkandidat Armin Laschet wollte dies bei seiner Ansprache am Sonntag in Berlin auch nicht schönreden. «Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein», räumte er ein, um sogleich den Regierungsanspruch von CDU/CSU zu erheben: «Wir werden alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden.» In der Elefantenrunde der Spitzenkandidaten erklärte Laschet, dass nicht unbedingt die stärkste Partei den Kanzlerposten in der künftigen Regierung beanspruchen kann. «Nicht immer war die Partei auf eins auch die, die den Kanzler stellte», so Laschet.
Grüne und FDP sind das Zünglein an der Waage: Zu den grossen Verlierern gehören die Grünen. Spitzenkandidatin Annalena Baerbock räumte ein, dass die Partei ihr «kühnes Wahlziel», führende Kraft zu werden, verfehlt hat. Die Grünen hätten nun einen klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler, für Erneuerung in Deutschland zu sorgen. Das werde sie mit Robert Habeck gemeinsam als Team in der Sondierung machen, sagte Baerbock.
Neben den Grünen wird höchst wahrscheinlich auch die FDP das Zünglein an der Waage bei der Regierungsbildung spielen. FDP-Chef Christian Lindner hielt an seiner Präferenz für ein Regierungsbündnis mit Union und Grünen fest. «Ich habe die Parteiprogramme alle gelesen, und wenn man das tut, stellt man fest, dass die grössten inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den Unionsparteien und der FDP sind», sagte Lindner.
So geht es jetzt weiter: Noch ist nicht klar, unter welcher Führung die nächste deutsche Regierung gebildet wird. Ziemlich sicher ist aber: Es wird zum ersten Mal in der Geschichte eine Koalition von drei Parteien regieren. Zwei Optionen scheinen am wahrscheinlichsten: Entweder eine sogenannte Ampel-Koalition unter SPD-Kanzler Olaf Scholz mit den Grünen und der FDP. Oder ein Jamaika-Bündnis unter einem Union-Kanzler Armin Laschet ebenfalls mit Grünen und der FDP. Möglich wäre auch eine Fortführung der grossen Koalition von SPD und Union unter Führung von Scholz. Doch dies wollen beide Parteien wohl nicht. Klarheit hat das Resultat der Bundestagswahl auf jeden Fall noch nicht geschaffen. Deutschland steht vor langwierigen Koalitionsverhandlungen. In der Regel dauert es nach einer Bundestagswahl ein bis drei Monate bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts. Bis Weihnachten war man bis anhin fast immer fertig.
