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Biden will den «Filibuster» im US-Senat reformieren
Aus Echo der Zeit vom 19.03.2021.
abspielen. Laufzeit 04:28 Minuten.
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Dauerreden im US-Senat «Fassen die Demokraten den Filibuster an, kommt es zum Showdown»

Gemäss Duden ist «Filibuster» ein altes Wort für Freibeuter oder Partisane. In den USA ist der Filibuster jedoch keine Person, sondern ein Vorgang im Senat. Dabei verzögert oder verhindert die Minderheit mit Dauerreden ein Geschäft. Präsident Joe Biden hat nun angekündigt, dass er das Filibustering künftig zwar nicht abschaffen, aber erschweren will. Das hätte weitreichende Konsequenzen, erklärt SRF-Korrespondentin Isabelle Jacobi.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

SRF News: Wie will Biden erreichen, dass nicht mehr «gefilibustert» wird?

Isabelle Jacobi: Indem er die Dauerrede wieder einführt. Denn heute kann die Minderheit im Senat lediglich einen Filibuster androhen, um ein Gesetz zu blockieren. Es braucht 60 Stimmen im 100-köpfigen Senat, um das zu beenden. Das heisst, es gibt eine ständige Sperrminorität von 41 Stimmen. Biden will also die Dauerrede wiedereinführen, um die Hürde für den Filibuster zu erhöhen. Denn dann müsste die Opposition im Senat – die Republikaner – tatsächlich hin stehen, und 20 Stunden lang Telefonbücher vorlesen.

Warum macht Biden das?

Er sagt, dass das Filibustering in seiner heutigen Form die Demokratie behindert, weil es exzessiv benutzt wird. Er macht damit eine Kehrtwende, denn bisher hat er diese alte Tradition immer verteidigt. Er schwenkt ein auf die grosse Mehrheit der Demokraten, die den Filibuster ganz abschaffen will.

Die Demokraten versuchen, Chaos zu stiften, um die Abschaffung zu legitimieren.

Das hat taktische Gründe. Bidens Reformen bei der Immigration, der Infrastruktur und den Steuererhöhungen kämen derzeit nämlich nicht durch den Senat. Die demokratische Mehrheit ist dazu einfach zu dünn.

Die Republikaner sind gegen die Reform des Filibuster. Warum?

Sie sind nicht nur gegen die Reform. Sie drohen mit dem totalen Boykott. Ihr Anführer Mitch McConnell spricht von einer Politik der verbrannten Erde. Denn für sie geht es darum, ob die Opposition überhaupt noch mitreden kann. Die Republikaner sehen in Bidens Kehrtwende einen Startschuss zur völligen Abschaffung. Und damit haben sie wohl auch recht. Denn wie eine Dauerrede im modernen Senat funktionieren soll, kann man sich nicht vorstellen. Die Demokraten versuchen, Chaos zu stiften, um die Abschaffung zu legitimieren.

Mitch McConnell
Legende: Mitch McConnell, der republikanische Leader im Senat, droht mit einem Boykott der Sitzungen. Keystone

Ein Filibuster ist ein Kuriosum. Warum gibt es ihn überhaupt?

Das ist eine alte parlamentarische Sitte, die es schon bei den alten Römern gab. In den USA wurde der Filibuster in den Babyjahren der Republik eingeführt. In der Verfassung steht nichts darüber. Er wurde relativ selten gebraucht. Er ist als extreme Massnahme für die Opposition gedacht. Doch in den letzten zehn Jahren hat der Gebrauch stark zugenommen. Das ist auch ein Grund, weshalb der US-Kongress so dysfunktional geworden ist.

Die Republikaner drohen mit einer Totalblockade. Können sie das?

Sie können das Quorum für Abstimmungen verweigern. Denn dazu braucht es mindestens 51 Anwesende im Senat. Das heisst, die Republikaner drohen damit, einfach nicht mehr zu erscheinen. Und das sind nicht nur billige Drohgebärden. Es wird zu einem Showdown kommen, wenn die Demokraten den Filibuster anfassen. Und das werden sie ziemlich sicher tun.

Warum wollen die Demokraten diese Regel gerade jetzt reformieren?

Es geht um Machtpolitik. Das Zeitfenster der Demokraten ist sehr klein. Schon in knapp zwei Jahren könnten sie in beiden Kammern die Mehrheit verlieren. Eine Rückkehr der Republikaner ist für die Demokraten ein absolutes No-Go. Sie gehen das Risiko ein, dass sie wieder in der Opposition sein könnten und keinen Filibuster mehr zur Verfügung hätten. Aber das ist offenbar sekundär.

Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino.

Echo der Zeit, 19.03.2021, 18:00 Uhr;

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Die neue Regierung ist auf einem guten Weg. Allerdings, dass enorme Handelsdefizit der USA gegenüber anderen Ländern, wird auch sie nicht wegbekommen. Dazu sind die Amis in zu vielen Dingen nicht wettbewerbsfähig oder sie verdienen zu wenig um sich „made in USA“ leisten zu können.
  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Es gibt einen Unterschied zwischen Mitreden und Mitreden um ein Gesetz zu verzögern. Wenn man Ersteres einschränkt ist es eine massive Behinderung der freien Meinungsäusserung. Wenn man aber das Zweite einschränkt unterstütz man den demokratischen Prozess. Doch wer bestimmt was was ist?
    1. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Wenn man zB die Geschichte der längsten Filbuster liest, sieht man, dass Gesetze, die nichts mit dem aktuellen Thema zu tun hatten (zB die Wahlgesetze aller 50 Staaten) und sogar Kochrezepte vorgelesen wurden, bloss um Zeit zu schinden.

      Da kann ganz klar eine Grenze gesetzt werden. Was nichts zur aktuellen Debatte beiträgt, darf nicht vorgelesen und erwähnt werden.
  • Kommentar von Manu Meier  (Manuel Meier)
    Das heisst also, wenn die Republikaner wieder die Oberhand im Senat bekommen würden, würde die neue Regelung dann wieder gestrichen werden? (dann nützt es den Demokraten ja nichts mehr).
    1. Antwort von Florian Rudow  (Cartago)
      Das Problem sind weniger die Demokraten als die US Amerikaner als ganzes Volk. Das ganze Wahl- und Politische System dort ist völlig verrückt. Der Filibuster ist nur eine dieser Kuriositäten.