Debatte über das US-Budget «Shutdown» vorläufig verhindert

Über dem US-Kongress hängen schwarze Wolken. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der US-Kongress wendet die drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung vorerst ab. Keystone/Archiv

  • Nach dem Repräsentantenhaus hat in den USA auch der Senat einem Übergangsbudget zugestimmt.
  • Damit konnte eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet werden.
  • US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch vor Freitag, 24 Uhr (Ortszeit) unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen.

Die Zwischenfinanzierung des US-Budgets gilt bis am 22. Dezember. Bis dahin muss eine längerfristige Lösung gefunden sein. Ohne das Übergangsbudget wäre der Regierung an diesem Wochenende voraussichtlich das Geld ausgegangen.

US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden mit der vorläufigen Lösung, die seiner Regierung zwei Wochen mehr Zeit für eine umfassende Kompromisssuche verschafft. «Wir hoffen, dass wir einige sehr gute Fortschritte für unser Land machen», sagte er. Und: «Ich denke, es wird klappen.»

Unter anderem uneinig über Höhe der Sozialleistungen

Vor den Abstimmungen im Repräsentantenhaus und im Senat hatte sich Trump im Weissen Haus persönlich mit Spitzenvertretern der Republikaner und der oppositionellen Demokraten in beiden Kongresskammern getroffen.

Im Zusammenhang mit dem Budget gehen im Kongress die Meinungen unter anderem über die Höhe der Sozialleistungen auseinander – auch innerhalb der Republikaner von Präsident Trump, die in beiden Kammern über Mehrheiten verfügen.