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Debatte um Austrittsmodalität May will zum dritten Mal über Brexit-Deal abstimmen lassen

  • Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Freitag erneut über ihren bereits zwei Mal im Parlament abgeschmetterten Deal zum EU-Austritt abstimmen lassen.
  • Das teilte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom mit.
  • Fraglich ist jedoch, ob Parlamentspräsident John Bercow mitspielt. Dieser hatte am Donnerstag erneut gedroht, die Abstimmung nicht zuzulassen.
Legende: Video Aus dem Archiv: Parlament lehnt alle Brexit-Alternativen ab abspielen. Laufzeit 02:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.03.2019.

Grund für diese Haltung ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert. Bercow machte deutlich, dass sich der Vorschlag daher «substanziell» von den beiden vorherigen Versuchen unterscheiden muss. Leadsom zufolge wird die Vorlage der Regierung die Anforderung Bercows erfüllen. Details nannte sie zunächst aber nicht.

Rücktritt als Gegenleistung?

Die Premierministerin hatte am Donnerstag ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf.

Noch nicht von Erfolg gekrönt waren jedoch Versuche, die DUP zu überzeugen. Mays Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der nordirischen Protestantenpartei ab. May muss daher auch auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.

Diesen Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend nicht angenommen sein, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen. Sonst droht Grossbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen.

Die EU-Kommission forderte Grossbritannien deshalb nochmals auf, eine klare Linie beim Brexit zu finden.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    In den vergangenen 3 Jahren sind einige der Brexit-Befürworter weggestorben. Bei einer erneuten Abstimmung, wären dieses Mal auch alle Jungen dabei! Und dann wäre das Ergebnis, ein anderes.
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    1. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Die PFZ verursacht in England enorme Schäden und über 60% der Bevölkerung erklärt die unkontrollierte Einwanderung als Austrittsgrund. Sollte Brüssel weiterhin keine souveräne Entscheide der einzelnen Staaten diesbezüglich erlauben, droht in den nächsten Jahren ein noch stärkeren Aufstand. Und dieses mal werden sich auch andere Länder anschliessen, die ebenfalls darunter leiden. Der politische Zentralisierungsprozess stottert, es zeichnet sich Widerstand ab. Brüssel muss dringendst reformieren.
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    2. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      Als GB EU-Mitglied wurde, haben die die PFZ vom ersten Tag voll eingeführt! Deshalb sind innerhalb kürzester Zeit etwa 1/2 Million Polen nach England gegangen. Andere EU-Länder, auch Deutschland, haben die PFZ wesentlich vorsichtiger angewandt. Vieles von dem was in GB schiefläuft, ist Hausgemacht!
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  • Kommentar von Peter Imber (Wasserfall)
    Seltsam, Frau May will ihren Deal zum dritten Mal zur Abstimmung bringen, lehnt aber ein zweites Volksreferendum ab. Passt nicht ganz zusammen...
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  • Kommentar von Jonas Klein (jonasklein)
    Das Volk hat entschieden und ja zu einem Brexit gesagt. Wenn sie sich nicht einigen können, ist die einzige Option die zur Debatte steht, der harte Brexit. Fertig. Momentan ist's eine reine Zeitverschwendung und peinlich für alle Seiten...
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    1. Antwort von James Klausner (Harder11)
      Das Volk ist im UK nicht der Entscheidungsträger, sondern das Parlament. Das leuchtet einem Schweizer vielleicht nicht ein, ist aber so.
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    2. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Der harte Brexit ist der schlechteste Brexit. Für die Wirtschaft und auch wegen dem Nordirland- Problem wäre ein Soft-Brexit besser.
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    3. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Die Abstimmung in GB hat nur konsultativen Charakter, das Parlament kann dann immer noch machen was ihr beliebt, von No Deal Brexit über Brexit und, sogar no Brexit oder eine weitere Abstimmung mit nochmals konsultativen Charakter. Also, der Wirrwarr geht weiter. Uebrigens, bis jetzt hat der harte Brexit von allen Varianten die meisten Nein-Stimmen bekommen.
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