Debatte um Trumps Kandidaten - Über Tausend Juristen gegen Kavanaugh

• In einem offenen Brief lehnen Hunderte Jura-Professoren die Bestätigung von Brett Kavanaugh als neuen Richter im obersten US-Gericht ab.
• Kavanaugh habe den Fragestellern im Justizausschuss des US-Senats in unmässiger, aufhetzerischer und parteiischer Art geantwortet.

Hunderte Juraprofessoren haben den US-Senat aufgerufen, Brett Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu bestätigen.

In einem in der «New York Times» veröffentlichten Brief schreiben sie, der nach Missbrauchsvorwürfen umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen. Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt.

Noch kein genauer Abstimmungstermin

Der Brief, der dem Senat am Donnerstag vorgelegt werden solle, sei bereits von über 1000 Professoren unterzeichnet worden, Tendenz steigend.

Abstimmung am Samstag?

Die Abstimmung im US-Senat zur Berufung des umstrittenen Brett Kavanaugh zum neuen Richter für das höchste US-Gericht könnte bereits am Samstag stattfinden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell schrieb auf Twitter, er habe den Antrag zur Beendigung der Senatsdebatte über die Nominierung Kavanaughs eingereicht. Am Freitag solle darüber abgestimmt werden, ob die Debatte beendet werden solle. Den Mitgliedern bleibe genügend Zeit, das zusätzliche Material zu prüfen und darüber informiert zu werden. Damit könnte der Senat, wenn er für ein Ende der Debatte votiert, den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump schon am Samstag als neuen Richter am obersten US-Gericht bestätigen.

Derzeit ermittelt das FBI gegen den Kandidaten. Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe von bislang drei Frauen gegen Kavanaugh wegen sexueller Übergriffe sowie versuchter Vergewaltigung während der High-School- und Studienzeit in den 1980er Jahren. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen.

In dem Schreiben der Jura-Professoren heisst es, Kavanaugh habe sich bei der Senats-Anhörung am 27. September durch «den Mangel von richterlichem Temperament» für jedwedes Gericht disqualifiziert, und damit ganz sicher auch für das höchste Gericht des Landes. Kavanaugh habe den Fragestellern in unmässiger, aufhetzerischer und parteiischer Art geantwortet.

Wiederholt aggressives Auftreten

Sicherlich sei das Thema der Anhörung für jeden schmerzhaft gewesen. Aber Kavanaugh habe wiederholt aggressiv auf die Fragesteller reagiert, anstatt bei der notwendigen Suche nach Richtigkeit offen zu sein.

Sogar in seinen vorbereiteten Anmerkungen habe er die Anhörung als voreingenommen bezeichnet und sie als kalkulierten und abgestimmten politischen Schlag beschrieben, anstatt anzuerkennen, dass der Senat angesichts neuer Informationen versucht habe zu verstehen, was geschehen war. Richter müssten Platz machen, wenn die Gefahr bestehe, dass sie als ungerecht wahrgenommen werden könnten, heisst es in dem Brief weiter.