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Trumps Verbindungen zu Moskau Dem Druck der Demokraten nachgegeben

Das US-Justizministerium setzt nun doch einen Sonderermittler ein, der mögliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland untersuchen soll. Eine Einschätzung.

Legende: Audio «Viel zu tun für den Sonderermittler» abspielen. Laufzeit 4:30 Minuten.
4:30 min, aus SRF 4 News aktuell vom 18.05.2017.

Mit dem Einsatz eines Sonderermittlers wird einer Forderung der Demokraten stattgegeben, die schon länger eine unabhängige Ermittlung zur Frage der Russland-Verbindungen mit Trumps Wahlkampfteam verlangten.

Bislang konnte die Trump-Administration und die republikanische Mehrheit im Kongress eine solche Aussenermittlung verhindern. Doch der Druck wuchs mit jedem Tag, immer mehr Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat forderten schliesslich auch einen Sonderermittler.

Obama hielt an Mueller fest

Zugespitzt hat sich die Situation in den letzten Tagen nach Donald Trumps überraschender Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Danach war auch für viele Republikaner klar, dass es einen unabhängigen Ermittler braucht.

Die offenen Fragen bedürfen der Klärung: Es muss – auch im Interesse der Republikaner – nachgewiesen werden, dass Trump keine kompromittierenden Russland-Verbindungen gehabt hat. Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, zuständig für die Russland-Ermittlungen, kommt der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung nun nach.

Mit dem früheren FBI-Direktor Robert Mueller hat Rosenstein einen Mann gefunden, der grosses Ansehen in Washington geniesst. Er wurde 2001 unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush von den Republikanern zum FBI-Chef gewählt.

Der richtige Mann am richtigen Ort

Auf Wunsch von Präsident Barack Obama und dem Kongress blieb er zwei Jahre länger FBI-Direktor. Er gilt als unpolitisch, äusserst konzentriert und geniesst parteiübergreifend höchsten Respekt. Er wird sich weder von seinen Vorgesetzten noch vom Weissen Haus beeinflussen lassen.

Mueller werden weitreichende Kompetenzen eingeräumt, unabhängigen Recherchen und Ermittlungen dürfte nichts im Wege stehen. Rosenstein, vor allem aber auch Präsident Trump werden sich hüten, dem Sonderermittler reinzureden. Einen solchen Skandal könnten sie sich nicht leisten.

Freude bei den Demokraten

Trump reagierte gelassen auf die Entscheidung. Er habe nichts zu verbergen, von daher werde der Sonderermittler auch nichts finden. Damit könne endlich das Russland-Kapitel geschlossen werden.

Die Demokraten hingegen feiern die Einsetzung von Mueller bereits als eine Niederlage für die Trump-Administration, denn diese Entscheidung kam am Ende nur zustande, weil der politische Druck von beiden Seiten im Kongress zu gross wurde.

13 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Es ist doch schon sehr bedenklich, dass eine Zusammenarbeit mit den Russen jetzt als Russland-Affäre, als wäre es eine Liebesbeziehung, von den Medien usw. ausgeschlachtet wird. In der Raumfahrt arbeiten Russen & die Amerikaner ja auch zusammen, weshalb dürfen sie es im Kampf gegen den IS nicht? Ist doch nur begrüssenswert, wenn Infos untereinander ausgetauscht werden. Wenn jetzt dagegen opponiert wird, wirft das doch die Frage auf: Was haben die USA zu verbergen?
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Was die Medien Trump vorwerfen, haben vor allem sie getan: durch publik machen von geheimen Informationen, welche nun tatsächlich für die Informationsquelle in Syrien gefährlich werden könnte. Es sollte in dieser Richtung ermittelt werden statt gegen Trump. Die Medien fahren aufmunitioniert mit geheimdienstlichen Informationen eine wahre Amtsenthebungskampagne gegen Trump. Wie demokratisch ist dies? Wer steuert diese Kampagne mit welchem Ziel?
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  • Kommentar von A. Kissling (aendu77)
    "Rosenstein, vor allem aber auch Präsident Trump werden sich hüten, dem Sonderermittler reinzureden..." Wetten, der Herr Trump bringt auch das noch fertig... ;-)
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