Mit dem Einsatz eines Sonderermittlers wird einer Forderung der Demokraten stattgegeben, die schon länger eine unabhängige Ermittlung zur Frage der Russland-Verbindungen mit Trumps Wahlkampfteam verlangten.
Bislang konnte die Trump-Administration und die republikanische Mehrheit im Kongress eine solche Aussenermittlung verhindern. Doch der Druck wuchs mit jedem Tag, immer mehr Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat forderten schliesslich auch einen Sonderermittler.
Obama hielt an Mueller fest
Zugespitzt hat sich die Situation in den letzten Tagen nach Donald Trumps überraschender Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Danach war auch für viele Republikaner klar, dass es einen unabhängigen Ermittler braucht.
Die offenen Fragen bedürfen der Klärung: Es muss – auch im Interesse der Republikaner – nachgewiesen werden, dass Trump keine kompromittierenden Russland-Verbindungen gehabt hat. Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, zuständig für die Russland-Ermittlungen, kommt der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung nun nach.
Mit dem früheren FBI-Direktor Robert Mueller hat Rosenstein einen Mann gefunden, der grosses Ansehen in Washington geniesst. Er wurde 2001 unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush von den Republikanern zum FBI-Chef gewählt.
Der richtige Mann am richtigen Ort
Der freischaffende USA-Korrespondent ist für mehrere deutschsprachige Zeitungen und Radiostationen tätig, unter anderem auch für SRF. Der gebürtige Nürnberger lebt in der Nähe von San Francisco.
Auf Wunsch von Präsident Barack Obama und dem Kongress blieb er zwei Jahre länger FBI-Direktor. Er gilt als unpolitisch, äusserst konzentriert und geniesst parteiübergreifend höchsten Respekt. Er wird sich weder von seinen Vorgesetzten noch vom Weissen Haus beeinflussen lassen.
Mueller werden weitreichende Kompetenzen eingeräumt, unabhängigen Recherchen und Ermittlungen dürfte nichts im Wege stehen. Rosenstein, vor allem aber auch Präsident Trump werden sich hüten, dem Sonderermittler reinzureden. Einen solchen Skandal könnten sie sich nicht leisten.
Freude bei den Demokraten
Trump reagierte gelassen auf die Entscheidung. Er habe nichts zu verbergen, von daher werde der Sonderermittler auch nichts finden. Damit könne endlich das Russland-Kapitel geschlossen werden.
Die Demokraten hingegen feiern die Einsetzung von Mueller bereits als eine Niederlage für die Trump-Administration, denn diese Entscheidung kam am Ende nur zustande, weil der politische Druck von beiden Seiten im Kongress zu gross wurde.
