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Legende: Audio Wahlen ins Moskauer Stadtparlament: Opposition wird ausgebremst abspielen. Laufzeit 02:14 Minuten.
Aus HeuteMorgen vom 16.07.2019.
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Demokratie in Russland Moskauer wollen Oppositionelle wählen können

Wahlen ins Moskauer Stadtparlament: Die amtierende Regierung will Kritiker von vorneherein ausschliessen.

«Lasst sie zu, lasst sie zu», ruft die Menge, die sich auf einem Platz im Zentrum von Moskau versammelt hat. Die Stadtregierung soll die Kandidaten der demokratischen Opposition zu den Wahlen zulassen, fordern sie.

Wenn mein Kandidat zugelassen wird, gehe ich natürlich an die Urne. Wird er nicht zugelassen, gehe ich erneut auf die Strasse.
Autor: MariaProtestierende in Moskau

19 unabhängige Politiker haben ihre Kandidatur eingereicht. Dazu mussten sie jeweils mehrere tausend Unterschriften vorlegen. Nur behaupten die Behörden nun, dass viele dieser Unterschriften gefälscht oder sonst ungültig seien. Sergej Mitrochin ist einer der betroffenen Kandidaten. «Sie sagen, sie hätten unsere Unterschriften überprüft. Aber das stimmt nicht: Sie haben die Resultate dieser angeblichen Prüfung gefälscht», sagt er.

Kritische Parlamentarier unerwünscht

Bei der Wahl vom September wählen die Moskauer ihr Stadtparlament. Im Moment sitzt dort kein einziger Oppositionspolitiker. Dies könnte sich ändern, wenn die Wahl fair verlaufen würde. Doch Bürgermeister Sergej Sobjanin, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, will offenbar keine kritischen Abgeordneten im Parlament.

Eine Menschenmenge, überwiegend Männer, demonstrieren in Moskau.
Legende: An der nicht genehmigten Kundgebung in der russischen Hauptstadt haben rund tausend Personen teilgenommen, wie die Polizei mitteilte. SRF

Dieser repressive Geist passt schlecht dazu, wie sich Moskau in den letzten Jahren entwickelt hat. Das Stadtbild ist moderner, in vielem auch westlicher geworden. Für das politische System aber gilt das offenkundig nicht.

Die Proteste gegen die Tricks der Mächtigen sind bisher zwar nicht besonders gross gewesen, aber vielleicht bewirken sie doch etwas. Behördenvertreter haben gestern durchblicken lassen, dass einige Oppositionelle unter Umständen doch zugelassen werden.

Demokratie oder Demonstrationen

Die Demonstrantinnen und Demonstranten jedenfalls sind entschlossen, weiterzukämpfen. Die 28-jährige Maria sagt: «Wenn mein Kandidat zugelassen wird, gehe ich natürlich an die Urne. Wird er nicht zugelassen, gehe ich erneut auf die Strasse.»

Legende: Video Aus dem Archiv: Auch keine Auswahl bei der Parlamentswahl 2016 abspielen. Laufzeit 02:18 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.09.2016.
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20 Kommentare

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  • Kommentar von Luzius Brotbeck  (LuziBrot)
    Salvini: „Ukrainische Gruppe bereitete ein Attentat auf mich vor“ darüber berichtet SRF natürlich nicht: https://torino.repubblica.it/cronaca/2019/07/16/news/salvini_io_minacciato_di_morte_dagli_estremisti_del_missile_-231312654/?refresh_ce
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  • Kommentar von Luzius Brotbeck  (LuziBrot)
    Auch das Stadtbild von London ist moderner, in vielem ein Vorbild. Für den Rechtstaat gegenüber Wistleblower und Investigativ-Journalisten Julien Assange, der im dortigen Hochsicherheitstrakt schmort und dort sowie zuvor in Botschaft zuletzt psych. Folter erlebte (vgl. UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer), bzw. dem in USA Todesstrafe droht, gilt das offenkundig auch nicht.

    In den "Demokratien" UK & USA werden, jene verfolgt (Kriegs-)Verbrechen aufdecken, statt jene die sie begehen.
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  • Kommentar von Sebastian Mallmann  (mallmann)
    Gemäss englischem Wikipedia-Artikel ("Moscow City Duma") besteht das Stadtparlament aus 45 Sitzen: "Einiges Russland" (28), "Kommunistische Partei" (4), "Rodina" (1), "My Moscow (10), 2 vakante Sitze. Im Artikel steht, es gebe keinen einzigen Oppositionspolitiker im Parlament. Kann mir jemand erklären, wie man bei der beschriebenen Zusammensetzung zu diesem Schluss kommt im Artikel?
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    1. Antwort von David Nauer, SRF (SRF)
      @Sebastian Mallmann
      Ihre Frage ist berechtigt. Man muss aber wissen: die Kommunisten, «Rodina» sowie «Mein Moskau» sind keine Opposition im eigentlichen Sinn. Formal sind das zwar oppositionelle Kräfte, faktisch aber arbeiten sie mit der Regierung zusammen. Im Moskauer Stadtparlament jedenfalls sind die betreffenden Abgeordneten nicht dadurch aufgefallen, dass sie kritische Fragen stellen. Kommt dazu: Moskau ist eine moderne Metropole, hier leben viele liberale, aufgeschlossene Russinnen und Russen. Sie haben keine Vertretung im Parlament – und werden, wie es aussieht, auch im künftigen Parlament keine Vertretung haben.
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