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Demokratischer Machtwechsel Senegal legt die Reifeprüfung in Sachen Demokratie ab

Nach Protesten, Gewalt und einer politischen Krise war in Senegal eine demokratische Wahl möglich.

Darum geht es: In Senegal hat bei der Präsidentschaftswahl der Kandidat der Opposition, Bassirou Diomaye Faye, gewonnen. Es ist das erste Mal, dass in Senegal ein Machtwechsel ohne Stichwahl schon im ersten Wahlgang entschieden wurde. Die Wahl um die Nachfolge des seit 2012 regierenden Macky Sall, dessen Amtszeit am 2. April endet, galt als wegweisend für das Land mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern.

Friedliche Wahl: Wahlbeobachter unter anderem der EU und der Afrikanischen Union lobten eine gut organisierte und friedliche Wahl, obwohl es davor zu einer Krise um die Verschiebung des Wahltermins durch den scheidenden Präsidenten gekommen war.

Widerstandsfähigkeit der Demokratie: Dass die Wahl in Senegal überhaupt stattgefunden hat, zeige, wie widerstandsfähig die senegalesische Demokratie nun sei, sagt SRF-Afrika-Korrespondent Fabian Urech. Die Absage der Wahl vom 25. Februar durch den amtierenden Präsidenten hatte zu heftigen Protesten mit Toten geführt und das Land in eine politische Krise gestürzt. Das Verfassungsgericht erklärte die Verschiebung der Wahl für verfassungswidrig. Regierung und Parlament hatten darauf Anfang März ein umstrittenes Amnestiegesetz erlassen, das alle Vorfälle im Zusammenhang mit politischen Protesten von 2021 bis 2024 als nichtig erklärt hat.

Ein Plakat für den Präsientschaftskandidaten
Legende: Erst vor einer Woche ist der jetzige Gewinner der Präsidentschaftswahl aus dem Gefängnis entlassen worden. Keyston/Mosa'ab Elshamy

Kandidaten aus der Haft entlassen: Im Rahmen dieses Amnestiegesetzes wurden Oppositionsführer Ousmane Sonko (Anmerkung der Redaktion: Sonko ist nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen, ehemaligen gambischen Innenminster, der in der Schweiz vor Gericht steht.) und der nun gewählte Präsident Bassirou Diomaye Faye vor einer Woche in Dakar aus dem Gefängnis entlassen.

Zu kritisch: Faye sass seit April nach einem kritischen Facebook-Post wegen Vorwürfen wie Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Beleidigung der Justiz im Gefängnis. Da der 44-Jährige aber bislang nicht verurteilt wurde und alle nötigen Formalitäten erfüllte, wurde er im Gegensatz zu Sonko zur Wahl zugelassen. Faye arbeitete vor seiner Wahl als Steuerprüfer.

Kein Umsturz: Anders als andere Staaten hat der Senegal seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Frankreich keinen Umsturz oder keinen Militärputsch erlebt. Der vorherige Präsident Sall wird für Erfolge in der wirtschaftlichen Entwicklung in dem Land gelobt, in dem in diesem Jahr die Förderung von Öl und Gas beginnen soll. Menschenrechtler kritisieren dagegen die Einschränkung politischer Freiheiten während seiner Amtszeit.

SRF 4 News, 28.03.2024, 06:50 Uhr ; 

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