Tausende Argentinierinnen und Argentinier brachten gestern bei Demonstrationen ihre Wut über Javier Mileis Sparpolitik zum Ausdruck. Sie schlugen auf Töpfe im Zentrum von Buenos Aires und schwenkten die himmelblau-weiss gestreifte Fahne Argentiniens. Zum Protest aufgerufen hatten verschiedene Gewerkschaften und linke Organisationen.
Im Vorfeld der Demonstrationen hatte die Regierung von Javier Milei noch erklärt, sie werde die öffentliche Ordnung aufrechterhalten – wenn nötig mithilfe des Militärs. Dazu kam es zwar nicht, doch der Unmut in der Bevölkerung ist die erste grosse Bewährungsprobe für Javier Milei. Kurz nach seinem Amtsantritt wertete der Präsident bereits den argentinischen Peso um über 50 Prozent ab, strich diverse staatliche Subventions-Gelder und verringerte die Zahl der Ministerien von 18 auf neun.
Milei kündigt Deregulierung an
Direkt nach den Protesten kündigte Milei in einer Fernsehansprache unbeirrt eine Reihe weiterer Massnahmen an: «Ziel dieses Dekrets ist die Deregulierung der argentinischen Wirtschaft, damit unsere Wirtschaft wieder wachsen kann», sagte Milei. «Wir beschliessen unter anderem die Privatisierung staatlicher Firmen. Sie können in private Aktiengesellschaften umgewandelt werden.»
Kritiker befürchten Massenentlassungen, und dass diese Massnahmen Argentiniens ohnehin schon hohe Inflationsrate von 160 Prozent noch weiter steigen lassen könnten. Für die Argentinierinnen und Argentinier bedeutet das: Ihr Lohn ist immer weniger wert, und das kurz vor Weihnachten – in einem Land, wo rund 40 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben.
Schocktherapie mit hohem Preis
Gewählt hätten Milei die sogenannt kleinen Leute, sagt die argentinische Ökonomin Marina Dal Poggetto: «Und zwar die, die durch die Maschen des Systems gefallen sind. Sie suchen Hoffnung. Milei sagte ihnen: Die Rechnung wird die politische Elite bezahlen, nicht die kleinen Leute. Ihnen versprach Milei im Wahlkampf stabilere Löhne, indem er in Argentinien als Landeswährung den US-Dollar einführt. Aber wie diese Umstellung von einem Zahlungsmittel zum anderen ablaufen wird, darüber sprach er nicht. Fakt ist: Kurzfristig wird es eine Rezession geben».
Diese Verschlimmerung der Krise sei nötig, bis seine Schocktherapie wirke, sagt Milei. Ob seine Massnahmen die argentinische Wirtschaft langfristig tatsächlich wieder ankurbeln, bleibt zu sehen. Auch, ob der Leidensdruck der Argentinier davor nicht grösser wird, als der Hoffnungsschimmer am Horizont.
Teresa Delgado
Südamerika-Korrespondentin
