Demonstrationen in Deutschland - Auch Scholz: Zehntausende protestieren gegen Rechtsextremismus

• In Deutschland haben Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert.
• Proteste werden aus den Städten Berlin, Potsdam, Kiel und Saarbrücken gemeldet.
• Die Demonstrationen waren eine Reaktion auf ein Treffen von Mitgliedern der AfD und auch der CDU mit Rechtsextremen, welches letzte Woche publik wurde.

Am Wochenende versammelten sich in mehreren deutschen Städten Tausende bei Demonstrationen gegen Rechts. Allein in Berlin versammelten sich nach Angaben von Polizei und Veranstaltern 25'000 am Brandenburger Tor. In Potsdam waren es laut dem Initiator, Oberbürgermeister Mike Schubert, 10'000 Teilnehmende. In Kiel protestierten laut Polizei rund 7000 Menschen gegen die AfD und Rechtsextremismus. In Saarbrücken waren es gemäss Polizei rund 5000. In anderen Städten waren es teils mehrere Hundert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben am Sonntag mit Tausenden Menschen in Potsdam ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. «Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus», sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Bundeskanzler wohnt in der Landeshauptstadt und hat dort wie Baerbock seinen Wahlkreis.

In Potsdam nahmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Aussenministerin Annalena Baerbock an der Demonstration teil.

Keystone/SEBASTIAN CHRISTOPH GOLLNOW

Am Mittwoch hatte das Medienhaus Correctiv Rechercheergebnisse zu dem Treffen in einer Potsdamer Villa veröffentlicht. Dabei waren im November einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion.

Debatte um AfD-Verbot

Nach dem Bekanntwerden des Treffens ist die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD wieder aufgeflammt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem solchen Antrag jedoch skeptisch gegenüber. «Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern», sagte Steinmeier der «Süddeutschen Zeitung».

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte dem «Tagesspiegel» zu einem möglichen Verbot: «Das würde der AfD nur in die Hände spielen.» Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot in Artikel 21 hohe Hürden.

Ähnlich argumentierte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag bei einer FDP-Veranstaltung in Düsseldorf: Die AfD ziehe keine Trennungslinie zu Rechtsextremisten – es gäbe aber keinen grösseren Triumph für sie, als wenn die demokratischen Parteien keinen anderen Weg wüssten, als sie zu verbieten. Auch CDU-Chef Merz meinte, er halte wenig von einem Verbot.

Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit gilt sie als Verdachtsfall. Die Partei befindet sich seit Monaten in einem Umfragehoch. Landtagswahlen stehen im September in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. In allen drei Ländern liegt die AfD derzeit in Umfragen vorn, zum Teil deutlich.

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er dort über «Remigration» gesprochen hatte. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine grosse Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und «nicht assimilierte Staatsbürger».