- In Peru hat Präsidentin Dina Boluarte über verschiedene Landesteile den Ausnahmezustand verhängt.
- Betroffen sind unter anderen die Hauptstadt Lima und die touristische Stadt Cusco in den Anden.
- Bei Protesten gegen Präsidentin Boluarte sind in Peru in den vergangenen Wochen über 40 Menschen ums Leben gekommen.
Die Regierungszeitung « El Peruano » hat das Dekret zum Ausnahmezustand veröffentlicht. Dieses gilt für 30 Tage und gibt der Armee das Recht, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Betroffen sind unter anderem die Regionen um Lima, Callao, Cusco und Puno. In Puno gilt zudem eine Ausgangssperre von 20 bis 4 Uhr. Verfassungsmässige Rechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit werden durch das Dekret eingeschränkt.
Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von Unruhen erschüttert. Ihm wird vorgeworfen, dass er widerrechtlich das Parlament auflösen wollte, um einem Amtsenthebungsverfahren zu entgehen. Castillos Anhänger fordern die Freilassung des Politikers, den Rücktritt seiner Nachfolgerin Dina Boluarte und eine Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten.
Bereits 42 tote Demonstranten
Im Zuge der wochenlangen Proteste starben seit Anfang Dezember mindestens 42 Menschen. Die Staatsanwaltschaft gab an, dass 355 Zivilisten und 176 Polizisten verletzt und 329 Bürger verhaftet wurden – alle im Zusammenhang mit den regierungsfeindlichen Strassenprotesten.
Die peruanische Präsidentin Dina Boluarte hat sich bei der Bevölkerung für die vielen Opfer entschuldigt, die in den vergangenen Wochen bei Protesten im ganzen Land zu beklagen waren. «Ich verstehe und teile Ihre Empörung, der Staat hat eine grosse Schuld gegenüber dem Land», sagte Boluarte in einer Ansprache an die Nation am Freitagabend.
Viele Rücktritte – jedoch nicht Boluarte
Boluarte lehnt aber Rücktrittsforderungen ab. Stattdessen habe sie den Kongress aufgefordert, die Wahlen vorzuziehen. Die Präsidentin teilte weiter mit, dass der Innenminister, der Arbeitsminister und die Frauenministerin angesichts der Demonstrationen zurückgetreten seien.
Boluarte ersetzte den zurückgetretenen Innenminister Víctor Rojas am Freitag sofort mit Vicente Romero, einem hochrangigen Polizeibeamten im Ruhestand. Vor seinem Rücktritt war Innenminister Rojas massiv wegen der Gewaltanwendung der Polizei gegen Demonstranten kritisiert worden.
Frauenministerin Grecia Rojas wurde nach ihrer Demission durch Nancy Tolentino ersetzt. Auch der neue Arbeitsminister Luis Alfonso Adrianzén leistete seinen Amtseid. Sein Vorgänger Eduardo García war am Donnerstag wegen des Umgangs der Regierung mit den Protesten zurückgetreten.
