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Tausende bei Demonstrationen in Deutschland
Aus Tagesschau vom 16.05.2020.
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Demos gegen Corona-Massnahmen Die Stunde der Verschwörer?

Auch an diesem Wochenende hat es wieder verschiedene Demonstrationen in Deutschland gegeben. Ein merkwürdiges Gemisch von Bürgern, die sich in ihren Grundrechten eingeschränkt sehen, Anhänger von Verschwörungstheorien sowie Rechts- und Linksextreme, ist auf die Strasse gegangen. Die Politik macht sich Sorgen, dass die Stimmung kippt, wie seinerzeit in der Flüchtlingskrise 2015. Zunächst hatte Merkels «Wir schaffen das» geradezu euphorische Zustimmung geweckt, dann schlug die Stimmung um wie bei einem Wettersturz, die AfD wurde gross, Pegida erreichte Rekordzahlen.

Eine Wiederholung von 2015?

Die Zahlen jetzt sprechen allerdings eine andere Sprache. Die AfD liegt in Umfragen zwischen neun und zehn Prozent, das ist knapp halb so viel wie zu ihren Rekordzeiten. Laut einer neuen Umfrage des «Spiegel» halten nur 19 Prozent der Befragten die Massnahmen der Bundesregierung für übertrieben, satte 70 Prozent finden sie angemessen, 9 Prozent halten sie sogar für nicht ausreichend.

Die Zahl der fundamentalen Staatskritiker ist nicht grösser als im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Doch die Demonstrationen fallen jetzt, wo die Strassen leer sind, besonders auf. Und im Netz war die Zahl der Verschwörungstheorien stets gross; im Moment erhalten sie aber besonders grosse mediale Aufmerksamkeit. Doch Pflegepersonal, Künstler, die ihre wirtschaftliche Existenz zu verlieren drohen, oder Frauen, die in der Krise wieder an den Herd und die Kinder betreuen müssen, wurden auf den Strassen noch nicht in Massen gesichtet.

Die Stimmung kippt also – noch – nicht. Im Gegenteil: Die Coronakrise war bislang die Stunde der Exekutive. Es sei aber besonders gefährlich, dass sich normale Bürger und Rechtsextremisten an den Demonstrationen vermischten, heisst es immer wieder. Extremistisches Gedankengut könne so auf die bürgerliche Mitte überspringen, wie ein Virus. Das gab es allerdings auch 2018 bei den Demonstrationen in Chemnitz zu beobachten: Dass sich Bürger und Rechtsextremisten vermischten, ohne dass dies erstere störte.

Hotspot Stuttgart

Anders als im Gefolge der Flüchtlingskrise 2015 konzentrieren sich die grösseren Proteste diesmal auf den Westen, namentlich Stuttgart, und nicht den Osten Deutschlands. In der erwähnten neuen «Spiegel»-Umfrage halten 20 Prozent der Wessis und nur 13 Prozent der Ossis die Corona-Politik für übertrieben.

Solange es der Bundesregierung gelingt, die wirtschaftlichen Folgen abzufedern, solange die Menschen in Deutschland sich gesundheitlich ausreichend beschützt fühlen, so lange sind die aktuellen Proteste einer Minderheit mehr mit der aufgewühlten Oberfläche eines Meers im Sturm zu vergleichen.

Das kann sich allerdings ändern, wenn der Hurrikan der drohenden Wirtschaftskrise Deutschland erreicht. Die Geschichte hält einige beunruhigende Beispiele als Anschauungsmaterial bereit. Aber Geschichte muss sich nicht zwingend wiederholen. Im Moment sind es vor allem andere europäische Staaten, wie Italien und die EU insgesamt, die gefährdet sind. Das allerdings kann dann wiederum indirekt auch Deutschland treffen.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Italien-Korrespondent, SRF

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Peter Voegeli ist seit Herbst 2021 Italien-Korrespondent. Von Rom aus hat er auch den Vatikan im Blick, sowie die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland und Malta. Während 2005 und 2011 berichtete er aus Washington. Nach einem Zwischenhalt als Moderator von «Echo der Zeit» wechselte er 2015 auf den Korrespondentenposten in Berlin.

Tagesschau, 19.30 Uhr, 16.05.2020

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152 Kommentare

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  • Kommentar von Maria Müller  (Mmueller)
    Auf ne merkwürdige Art fast schon zum Lachen: Herbst 2019: Grün und Links ist voll cool; Wirtschaft ist raffgieriges System, das unseren Planeten kaputtmacht und so. Sommer 2020: Hört endlich auf mit dem doofen Lockdown. Ihr macht damit die Wirtschaft kaputt. Und wir wollen endlich wieder in die Ferien fliegen.
    1. Antwort von Christoph Speiser  (Risor)
      Ja, wir leben in einer Welt wo alles im Wandel ist. Auch here Motive müssen von Zeit den Gegebenheiten angepasst werden.
    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Also ich sage: Dieses raffgierige System nimmt gerade von mir in die Arbeitslosenkasse einbezahltes Geld, deklariert als Kurzarbeit, und zahlt gleichzeitig Dividenden an Shareholder aus. Eine Sauerei sondergleichen.
    3. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Ich kritisiere nicht die Kurzarbeit, die ist eine ausgezeichnete Idee. Ich kritisiere, dass ich jetzt das Investitionsrisiko der Aktionäre mittrage, ohne eine einzige Aktie zu haben.
  • Kommentar von Maligan Jury  (jury maligan)
    Nein - nicht die Stunde der Verschwörer - aber es wäre gescheiter, wenn der Polizei-Modus und die Corona-Hysterie aufgehoben und den Bürgern die Freiheit wieder zurückgegeben würde. Aber die Verantwortlichen tun sich sehr schwer, Fehler einzugestehen und unnötige Massnahmen zurückzunehmen.
    1. Antwort von Esther Jordi  (EstherJ.)
      Ich habe mich nie meiner Freiheit beraubt oder mit unnötigen Massnahmen geplagt gefühlt, höchstens im "normalen" Alltag etwas eingeschränkt. Aber wenn man nicht den ganzen Tag mit Grübeln verbringt, worüber man sich beschweren könnte, lässt sich dieser Zustand ganz gut bewältigen.
    2. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Das mag für Sie so sein Frau Jordi. Es gibt jedoch Zeitgenossen, die einen kleinen Betrieb führen (Inhaber), der geschlossen werden musste und ihre Existenz bedrohte. Unsere Volkswirtschaft ist vernetzt und der durch den Bund ausgelöste Dominoeffekt, der sich durch die gesamte Wirtschaft zieht, betrifft ebenso Kleinunternehmen, die nicht explizit ein Berufsverbot erhielten und daher durch das Netz fallen, trotz schrittweiser Öffnung mit Auflagen. Ob die so Betroffen es auch so sehen wie Sie?
    3. Antwort von Christoph Speiser  (Risor)
      Fehler eingestehen? Steht den fest, dass Fehler gemacht wurden?
      Klar man kann darüber diskutieren ob die Massnahmen in diesem Ausmass gerechtfertigt waren. Aber bitte erst dann, wenn verlässliche Informationen vorliegen.

      Uns wurden die Freiheiten nicht genommen. Wir konnten immer unsere Meinung offen und ohne Zensur äussern. Massnahmen die Fraglich waren sind zurückgenommen worden, bei andern will man erst eine gewisse Sicherheit, bevor auch diese Aufgehoben werden.
    4. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Korrektur: Ob die so Betroffenen es auch so sehen wie Sie?
  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Wenn es möglich ist, beispielsweise auf dem Berner Bundesplatz den Markt abzuhalten, dann sollen auch politische Kundgebungen möglich sein. Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt werden. Schliesslich gibt es bei jeder Demo ein paar Extreme - deswegen soll nicht das Demonstrationsrecht für alle gestrichen werden.
    Immerhin greifen die Pandemiemassnahmen, auch heute noch, tief in das Leben des Einzelnen ein. Da werden durchaus grundlegende Freiheitsrechte tangiert.