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Burkhalter trifft Johnson Der Brexit und die Folgen für die Schweiz

Bundesrat Burkhalter unterhält sich mit Sigmar Gabriel und Boris Johnson.
Legende: Didier Burkhalter (links) unterhält sich mit Sigmar Gabriel (rechts) und Boris Johnson (Mitte). Keystone
  • Wie soll die Beziehung zwischen der Schweiz und Grossbritannien nach dem Brexit aussehen? Darüber sprach Bundesrat Didier Burkhalter mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson.
  • Burkhalter hofft, dass Grossbritannien noch vor dem Ablauf der zwei Jahre mit Drittstaaten wie die Schweiz verhandeln darf – obwohl der EU-Vertrag dies nicht erlaubt.

Ziel des Bundesrates ist laut Didier Burkhalter, für den Handel zwischen der Schweiz und Grossbritannien eine rasche Nachfolgelösung zu finden. Aktuell sei man aber noch in einer «informellen, exploratorischen Phase». Mehr könne im Moment noch gar nicht drin liegen: Gemäss EU-Vertrag darf das Vereinigte Königreich vor dem vollzogenen Brexit keine Abkommen mit Drittstaaten verhandeln. Für die Drittstaaten sei das ein Problem.

Im Moment sind wir in einer informellen, exploratorischen Phase.
Autor: Didier BurkhalterBundesrat
Legende: Video Emotionale Brexit-Verhandlungen abspielen. Laufzeit 01:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.04.2017.

Beziehung zu Grossbritannien ist für Schweiz wichtig

Trotzdem wolle man sich auf den Brexit vorbereiten, um Rechtslücken zu vermeiden. Die Schweiz sei deshalb mit der Problematik an Grossbritannien aber auch an die EU herangetreten. So habe er erst letzte Woche mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel darüber gesprochen.

Laut Burkhalter würde es helfen, wenn die Frage der Drittstaaten während den ersten drei Monaten bei den Austrittsverhandlungen zwischen Brüssel und London integriert würde, um so eine «pragmatische Lösung zu finden, die dem Vereinigten Königreich erlaubt, formell vor den zwei Jahren mit Drittstaaten zu verhandeln».

In einem zweiten Schritt würde man dann die Möglichkeit haben, formal verhandeln zu können, sagte der Aussenminister weiter. Denn die Beziehungen mit dem vereinigten Königreich seien wichtig, sagte Burkhalter und illustrierte dies mit einem Beispiel. Es gebe rund 150 Flugverbindungen zwischen Grossbritannien und der Schweiz pro Tag. «Das ist mehr als die Zugverbindungen zwischen Bern und Zürich jeden Tag».

Beziehung zur EU wird neu geregelt

Zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU, das die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU neu regeln wird, betonte Burkhalter, die Verhandlungen seien noch am Laufen. Er zeigte sich aber optimistisch: An einem kürzlichen informellen Treffen habe es Anzeichen gegeben, dass sich die EU in ihrer Haltung ein wenig bewegen könnte.

Dabei geht es speziell um den sogenannten Mechanismus zur Streitbeilegung. Konkret: Wenn sich die Schweiz und die EU über die Auslegung eines Abkommens nicht einig sind, soll das höchste EU-Gericht eine Rechtsauslegung vornehmen. In einem «gemischten Ausschuss» soll dann entschieden werden, welche Interpretation gilt.

Falls man sich dann immer noch nicht einig ist, dann wäre laut Burkhalter die Schweiz mit «angemessenen Kompensationsmassnahmen einverstanden». Teil- oder komplette Suspendierung des betroffenen Abkommens würde die Schweiz nicht mehr akzeptieren. Aber wann ist eine Kompensationsmassnahme angemessen? Das würde laut Burkhalter im besten Fall eine Schiedsgericht entscheiden.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Der frühe Vogel fängt den Wurm! Wie es ausschaut gönnen die Brüsseler uns diesen nicht. Wie steht es jetzt mit der Wettbewerbsfreiheit in der EU? Auf Tiefstand, wie ich meine, wenn man diese Freiheit jetzt schon Nichtmitgliedern verbieten will.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Schräge Vögel wollen wohl früh wieder mal Rosinen picken. Wie steht es nämlich in obigem Artikel: "Gemäss EU-Vertrag darf das Vereinigte Königreich vor dem vollzogenen Brexit keine Abkommen mit Drittstaaten verhandeln." Und an diesen Vertrag wird sich das Vereinigte Königreich halten und die Schweiz wohl oder übel abwarten müssen. Dass die EU sozusagen dem EU-Gegener Schweiz voreilig Wettbewerbsvorteile zubilligt, das können Sie sich aus dem Kopf schlagen.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Grossbritanien hat in den vergangenen Jahrhunderten oft eine gute Nase für wichtige internationale Entscheidungen. Es könnte durchaus sein, dass in wenigen Jahren das bisherige EU-Schiff noch weiter in Turbulenzen gerät. Und dann könnte sich der jetzige schwierige Austritt GB's als goldrichtig erweisen. Die Verhandlungen werden hart, arber eine Scheidung in Respekt ist für beide Parteien nur vorteilhaft. Auch im Hinblick auf die Zukunft.
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    1. Antwort von Hans-Jürgen Lorenz (Hans-Jürgen Lorenz)
      Es könnte aber auch anders kommen als in den Wunschträumen der Rosinenpicker. Wenn man sich die geltenden Vereinbarungen und Regeln der EU durchliest, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die grössten Turbulenzen wohl in GB auftreten werden. Nur dort wird knallhart an der Realität vorbei fabuliert.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Es gibt nun wirklich gar keinen vernünftigen Grund die Verhandlungen zu verbieten so wie es die EU vorschreibt. Mehr noch, dieses Verhandlungsverbot ist eigentlich eine Frechheit und Arroganz von hegemonialer Gestalt sowie eine Art "kriegerischer Akt" oder eine Nötigung.
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    1. Antwort von Hans-Jürgen Lorenz (Hans-Jürgen Lorenz)
      Es gibt Regeln innerhalb der EU. Dazu gehöret auch das Verhandlungsverbot über Themen, die die Mitgliedsstaaten an die EU abgetreten haben. Abgesehen davon macht es keinen Sinn, worüber wollen sie verhandeln, wenn die Regeln des Austritts nicht feststehen?
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