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«Moldau ist der Demokratie eng verpflichtet»
Aus Echo der Zeit vom 19.10.2023. Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
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Der EU-Beitritt als Ziel Sandu: «Russland versucht weiter, unsere Demokratie auszuhöhlen»

Das kleine Land Moldau, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, will in die EU. Seit Juni hat das Land den offiziellen Kandidatenstatus. Dahinter steht nicht zuletzt die Präsidentin: Maia Sandu. Die von ihrer Partei gestellte Regierung und die Mehrheit des Parlaments zählen zum Lager der prowestlichen Reformer. Die 51-jährige Ökonomin setzt alles daran, das Land vom russischen Einfluss zu befreien. Denn ein Teil der Bevölkerung gilt immer noch als prorussisch.

Maia Sandu

Maia Sandu

Präsidentin Moldau

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Die 51-jährige Ökonomin Maia Sandu ist seit Ende 2020 moldauische Präsidentin.

SRF News: Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine befürchtet man, dass Russland auch in Moldau einfallen könnte. Im Frühling war die Rede davon, dass Moskau einen Putsch plane. Wie ist die Lage jetzt?

Maia Sandu: Die Situation ist stabil. Russland aber versucht weiterhin, unsere Demokratie auszuhöhlen. Im Frühling haben sie versucht, die Regierung zu stürzen, wir waren aber wachsam, haben die Bevölkerung gewarnt und Russlands Plan wurde nicht umgesetzt. Sie versuchen es nun mit anderen Mitteln: Desinformation und Propaganda sind massiv, und seit kurzem versucht Moskau, mit Geld die Wahlen zu beeinflussen. Unsere Institutionen bemühen sich, den Zufluss dieses schmutzigen Geldes zu verhindern. Aber das ist nicht leicht, es gibt in unserem Land korrupte Figuren, die im Interesse von Russland agieren und versuchen, Kandidaten und sogar Wähler zu bestechen.

Wir sind den demokratischen Regeln stark verpflichtet. Gleichzeitig stellt Russland die grösste Bedrohung für unsere Demokratie dar.

Der moldauische Staat reagiert mit Verboten: mit Einschränkungen bei prorussischen Medien, mit dem Verbot einer Partei. Widerspricht das nicht den Prinzipien einer offenen, demokratischen Gesellschaft?

Die internationalen Sanktionen erfassen die Personen, die versuchen, unser Land zu destabilisieren. Deshalb verstösst unser Vorgehen nicht gegen internationale Standards, diese Leute wurden von der EU und von den USA sanktioniert. Wir ergreifen Massnahmen, um Propaganda zu begrenzen. Das ist sehr kompliziert, wir lernen von anderen Ländern, die effizienter sind. Gleichzeitig hat Moldau in den letzten zwei Jahren einen riesigen Sprung in Sachen Pressefreiheit getan hat: Im internationalen Ranking sind wir von Platz 89 auf Platz 28 vorgerückt. Wir sind den demokratischen Regeln stark verpflichtet. Gleichzeitig stellt Russland die grösste Bedrohung für unsere Demokratie dar. Wir müssen uns dagegen wehren.

Der vergangene Winter war für Ihr Land sehr schwierig: Russland hat die Gaslieferungen stark gekürzt, die Energiepreise explodierten, was viele Leute auf die Strasse trieb. Kann dies wieder passieren?

Tatsächlich hat Russland Energie als Waffe benützt. Nun aber haben wir diversifiziert. Wir kaufen überhaupt kein russisches Gas mehr, Moskau kann uns damit nicht mehr erpressen.

In zwei Jahren werden wir volle Unabhängigkeit und Energiesicherheit erreichen.

Aber einen Grossteil des Stroms beziehen Sie nach wie vor aus dem abtrünnigen Transnistrien. Und dieser Strom wird mit russischem Gas erzeugt.

Ja, wir kaufen Elektrizität aus der Region Transnistrien, aber wir erwarten nicht, dass es hier Probleme geben wird. Gleichzeitig bauen wir eine direkte Stromleitung zum Nachbarland Rumänien, und in zwei Jahren werden wir volle Unabhängigkeit und Energiesicherheit erreichen.

Diesen Winter aber benötigen Sie noch Unterstützung von der EU und anderen Ländern.

Wir brauchen immer noch Hilfe, aber wir sind in einer viel besseren Situation als letztes Jahr. Wir sind den Ländern extrem dankbar, die uns im vergangenen Winter geholfen haben, inklusive der Schweiz. Ihre Hilfe hat uns ermöglicht, den Bedürftigsten unter die Arme zu greifen, als die Energiepreise so dramatisch stark gestiegen sind.

Das Gespräch führte Judith Huber.

Echo der Zeit, 19.10.2023, 18:00 Uhr;

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