Der EU geht das Geld nicht aus

Das EU-Parlament hat angesichts leerer Kassen der EU-Kommission in einem Eilverfahren zusätzliche Mittel in Höhe von gut 2,7 Milliarden Euro bewilligt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zuvor vor einer akuten Zahlungsunfähigkeit der EU gewarnt. Nun folgte das Parlament seinem Appell.

Nach Angaben der Brüsseler Behörde fielen Einnahmen der EU – vor allem Zölle – seit Jahresanfang wesentlich niedriger aus, als zunächst veranschlagt. Demnach wäre die Kommission ohne den finanziellen Nachschlag ab Mitte November nicht mehr in der Lage gewesen, ausstehende Rechnungen zu begleichen.

Sprecher mehrerer Fraktionen gaben den EU-Finanzministern die Schuld an der Haushaltskrise. Die EU sei seit Jahren unterfinanziert, betonte der niederländische Liberale Jan Mulder. Daher seien in diesem Jahr mehrere Nachtragshaushalte notwendig gewesen, von denen die Minister einen noch immer nicht verabschiedet hätten.

Vorwürfe zurückgewiesen

Im Namen des amtierenden litauischen EU-Vorsitzes wies der stellvertretende Finanzminister Algimantas Rimkunas die Vorwürfe zurück. Die EU-Staaten seien erst am Montag von der Brüsseler Kommission auf die drohende Zahlungsunfähigkeit aufmerksam gemacht worden, sagte er.

Noch am gleichen Abend hätten sie die fehlenden 2,7 Milliarden Euro bewilligt. Die Zustimmung des EU-Parlaments war notwendig, damit die Kommission diese Gelder verwenden kann.