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International Der EU geht das Geld nicht aus

Das EU-Parlament hat angesichts leerer Kassen der EU-Kommission in einem Eilverfahren zusätzliche Mittel in Höhe von gut 2,7 Milliarden Euro bewilligt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zuvor vor einer akuten Zahlungsunfähigkeit der EU gewarnt. Nun folgte das Parlament seinem Appell.

Nach Angaben der Brüsseler Behörde fielen Einnahmen der EU – vor allem Zölle – seit Jahresanfang wesentlich niedriger aus, als zunächst veranschlagt. Demnach wäre die Kommission ohne den finanziellen Nachschlag ab Mitte November nicht mehr in der Lage gewesen, ausstehende Rechnungen zu begleichen.

Sprecher mehrerer Fraktionen gaben den EU-Finanzministern die Schuld an der Haushaltskrise. Die EU sei seit Jahren unterfinanziert, betonte der niederländische Liberale Jan Mulder. Daher seien in diesem Jahr mehrere Nachtragshaushalte notwendig gewesen, von denen die Minister einen noch immer nicht verabschiedet hätten.

Vorwürfe zurückgewiesen

Im Namen des amtierenden litauischen EU-Vorsitzes wies der stellvertretende Finanzminister Algimantas Rimkunas die Vorwürfe zurück. Die EU-Staaten seien erst am Montag von der Brüsseler Kommission auf die drohende Zahlungsunfähigkeit aufmerksam gemacht worden, sagte er.

Noch am gleichen Abend hätten sie die fehlenden 2,7 Milliarden Euro bewilligt. Die Zustimmung des EU-Parlaments war notwendig, damit die Kommission diese Gelder verwenden kann.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Toni Koller , Bern
    Widerlich, diese Schweizer Besserwisserei: Jahrzehntelang Billionen von Schwarzgeld bunkern, sich damit fett aufblasen (mit der weltweit höchsten Pro-Kopf-Hypothekarverschuldung!); mithelfen, dass den demokratischen Nachbarländern Milliarden von Steuererträgen entzogen werden -- und dann die Europäische Union grosskopfig als "Sauerei" abqualifizieren. All die hysterischen EU-Hasser disqualifizieren vor allem sich selber.
    1. Antwort von M. Müller , Luzern
      @Toni Koller, Bern: Selbstverständlich dürfen Sie in diesen EU Muppetshow-Verein auswandern; es hindert Sie niemand daran.
    2. Antwort von Ursula Morf , Thun
      Vor allem ihre Schreibe ist voller Hass und Unzufriedenheit. Belästigen sie nicht andere Leute damit.
    3. Antwort von Marcel Chauvet , Weißenstadt
      Wenn man in der CH die Wahrheit sagt, selten genug dass manche den Mut dazu haben, wird einem, wie beispielsweise durch eine(n) M.Müller, die Türe geboten. Meinungsfreiheit à la CH. In Sachen Toleranz hinkt man in der Schweiz einige Jahrhunderte hinter dem übrigen Westeuropa hinterher. Ihre CH-Regierung in ihrer in Europa nicht zu überbietenden Bedeutungslosigkeit könnte man wohl eher als als Muppet-Show bezeichnen, als die EU mit ihren 512 Millionen Einwohnern.
    4. Antwort von Björn Christen , Bern
      @Chauvet - ihr Toleranz-Bla-Bla können Sie sich sparen, denn wer für alles offen ist, ist bekanntlich nicht ganz dicht. Tatsache ist nun einmal, dass das erfolgreiche nicht-EU/nicht-Euro-Land Schweiz den EUdSSR-Bonzen in Brüssel massiv ein Dorn im Auge ist, weil der Erfolg und Wohlstand der Schweiz vis-a-vis der verlotterten, omni-klammen EU permanent unterstreicht, wie sinn- und nutzlos dieses "psychosoziale Beschäftigungsprogramm", diese "Geldvernichtungsmaschine", in Tat und Wahrheit ist.
  • Kommentar von M. Müller , Luzern
    Nur wer nicht alle Tassen im Schrank hat, will noch in diesen EU Muppetshow-Verein!!
    1. Antwort von Toni Koller , Bern
      Na Herr Müller, die Muppetshow am TV ist ja eigentlich eine ganz sympathische Angelegenheit, oder nicht? Insofern sind Sie wenigstens kein hysterischer EU-Hasser! Und auswandern, z.B. nach Spanien oder Frankreich: warum nicht? Zehntausende von Schweizern haben es schon getan; denn glauben Sie mir: Es ist mancherorts sehr schön dort.
    2. Antwort von M. Müller , Luzern
      @Toni Koller, Bern: Ja, ja die Muppetshow finde ich sehr lustig und unterhaltsam. Bei der EU Muppetshow hat es aber einfach viel zuviele Kermits. Diese armen Frösche sehen vor lauter Wasser den Teich nicht mehr und quaken Tag und Nacht hilflos in der Gegend rum...:-)
  • Kommentar von Björn Christen , Bern
    Die EU ist eine akute Gefahr für Europa und muss endlich entmachtet werden. Was dort Häuptlinge wie der ex-Maoist Barroso, der Buchhändler Schulz oder der Möchtegern-König van Rompuy abziehen, ist eine Riesensauerei! Wer sich mal einen Einblick in dieses autokratische "Nichts auf vollen Touren" verschaffen will, sollte sich 'Die letzten Tage Europas', das neue Buch von Henryk M. Broder, zu Gemüte führen. Haarsträubend was dort abläuft!
    1. Antwort von Urs Sahli , Rubigen
      Völlig einig mit B. Chrsiten aus Bern. Und dann gibt es in der Schweiz noch Politiker, die diesem Saustall unbedingt beitreten wollen.