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International Der Ideologe, der den Brexit aushandeln soll

Er soll das neu geschaffene Brexit-Ministerium der britischen Regierung aufbauen und wird somit zum Chefunterhändler mit der EU: David Davis. Der langjährige Politiker will für sein Land viel erreichen – und könnte für Premierministerin Theresa May zur Gefahr werden.

David Davis geht zu Fuss
Legende: «Ideologisch, libertär, ehrgeizig»: Brexit-Minister David Davis. Keystone

Anfang der Woche skizzierte der neu berufene Brexit-Minister David Davis auf einem konservativen Blog, Link öffnet in einem neuen Fenster, wie er sich das Verhandlungsresultat mit der EU und die britische Wirtschaftspolitik vorstellt. Der Tenor: Alles halb so schlimm, Grossbritannien wird nach dem Brexit wirtschaftlich besser dastehen als je zuvor.

David Davis geht zu Fuss
Legende: Will die Austrittsverhandlungen mit der EU Anfang nächsten Jahres beginnen: Brexit-Minister David Davis. Keystone

Das Land müsse nur bilaterale Handelsverträge mit wichtigen Märkten ausserhalb der EU abschliessen, was «innert 12 bis 24 Monaten» zu machen sei. Auch sollen die Steuern gesenkt werden, um für Firmen attraktiver zu werden. Mit einem EU-Austritt würden zudem vielerlei Regulierungen wegfallen, die die wirtschaftliche Entwicklung nur schwächen würden.

Davis ist überzeugt, dass Grossbritannien auch weiterhin freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben wird – auch wenn es die Personenfreizügigkeit abschafft: «Wenn die europäischen Nationen begreifen, dass wir bei der Kontrolle unserer Grenzen keine Zugeständnisse machen, werden sie mit uns verhandeln wollen – aus eigenem Interesse.» Anfang nächsten Jahres – nach Gesprächen und Verhandlungen mit wichtigen Anspruchsgruppen innerhalb des Landes – solle Grossbritannien Artikel 50 des Lissabonner Vertrages aktivieren und damit die Austrittsverhandlungen in Gang setzen.

Für die EU unannehmbar

Kann Davis' Marschrichtung Erfolg haben? «Er verspricht den Briten, dass sie alles, was an der EU gut ist, weiter beibehalten können», erklärt Anthony Glees, Professor für Politologie an der Universität Birmingham. Gleichzeitig solle die Immigration gestoppt werden, das wichtigste Anliegen der Brexit-Befürworter. «Das werden Merkel und Hollande nicht annehmen können.» Ein Binnenmarkt mit 400 Millionen Konsumenten brauche Regeln. «Und wenn für Grossbritannien eine Ausnahme gemacht wird, werden viele andere Staaten dem Beispiel folgen wollen.»

Auch in anderen Belangen seien Davis' Pläne «nicht realistisch», so Glees. 80 Prozent der britischen Wirtschaft basierten auf Dienstleistungen, die direkt oder indirekt mit dem europäischen Binnenmarkt zusammenhingen. Selbst die Industrie sei von einem freien Zugang abhängig. «Es ist völlig unverständlich, wie Davis das nun mit Handelsverträgen mit Ländern wie den USA, Indien oder China ersetzen will.»

Übernimmt sich der neue Brexit-Minister also noch bevor die Verhandlungen überhaupt beginnen – oder stellt er schlicht Maximalforderungen, die dann zurechtgestutzt werden? «Davis ist ein Ideologe. Passt die Realität nicht zur Ideologie, wird die Ideologie zur Realität gemacht», erklärt Glees. Zudem sei es in der britischen Öffentlichkeit gerne gesehen, wenn sich eine politische Figur gegen Frankreich und Deutschland zur Wehr setzt.

«Davis setzt sich ein für weniger Einmischung des Staates in allen Belangen, nicht nur in Bezug auf die EU.» So habe er zum Beispiel an vorderster Front gegen neue Geheimdienstgesetze gekämpft – und damit weder zum ersten noch zum letzten Mal auch gegen die nun amtierende Premierministerin Theresa May. Und er sei sehr ehrgeizig: «Davis wollte selber schon Premier werden», so Politologe Glees.

Ein Zeichen der Schwäche Theresa Mays?

Weshalb also macht May ihren wiederholten Widersacher nun zum wichtigsten Verhandler mit der EU? Glees sieht den Grund vor allem in der Zerrissenheit der Tories selbst: «Die Briten haben mit dem Brexit nicht für ihre wirtschaftlichen Interessen gestimmt, sondern gegen die Immigration.»

In der Tory-Partei habe grosse Angst geherrscht, dass die Einwanderungsfrage so beherrschend würde, dass «der nächste Premier Ukip-Leader Nigel Farage» heisst. Nun, da Theresa May klar gemacht habe, dass der Brexit unumstösslich ist, spiele die Ukip keine Rolle mehr.

Theresa May steigt aus einem Auto
Legende: Nur kurze Zeit im Amt? Premierministerin Theresa May. Keystone

Die Ernennung von Davis könne nun ebenso als «Zeichen ihrer Stärke als Premierministerin, wie auch ihrer Schwäche» gedeutet werden, erklärt Politologe Glees: Stärke, weil May Brexit-Befürworter wie Davis und Boris Johnson in die Verantwortung nehme – «und sie feuern kann, wenn sie keinen Erfolg haben».

Schwäche, weil die Befürworter einer moderaten Politik gegenüber der EU in der Partei offenbar keine breite Basis mehr haben und sie auf den Einbezug starker Figuren aus dem Brexit-Lager angewiesen ist. «Persönlich glaube ich eher an Letzteres», sagt Glees: «Es ist gut möglich, dass sich Theresa May nicht lange als Premierministerin halten kann. Kommt es zu einem Machtkampf, dann könnte der neue Premierminister David Davis heissen.»

19 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    Schon bei den Galliern hiess es: Die spinnen, die Briten!
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Es ist und bleibt Sache der Briten und vor allem auch Sache von Theresa May eine Regierungsmannschaft zusammen zu stellen. Es bedarf da keiner Einmischung von aussen. - Zur Erinnerung, über Reagen, Joska Fischer ja sogar über Churchill hat man sich seinerzeit zum Anfang jedenfalls, auch despektierlich geaeussert. Lassen wir uns überraschen.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
      ;-) nun, was Reagen anbelangt darf man sicherlich bei der anfänglichen Darstellung bleiben! Darf ich sie daran erinnern, dass sie es eigentlich sind, der sich dauernd von aussen in unsere Angelegenheiten einmischt?
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Ronald Reagen wurde unterschätzt Herr Baechler, genau so wie Churchill anfänglich auch!
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    3. Antwort von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
      Reagan war ein Kriegstreiber, einer der wie Bush irgend welche Geschichtchen auftischte um aufzurüsten. Er hatte eine völlig verklärte Sicht der Weltordnung & führte verdeckte Kriege. Er hat die Contra-Rebellen in Nicaragua mit Drogengeldern unterstützt u.v.m.! Sieht für sie so ein guter Präsident aus?Ist halt schon lange her... oder?
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    4. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Baechler, was glauben Sie was Obama jetzt macht? Und Clinton wird wahrscheinlich da auch genau gleich weiter machen.
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    5. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Was die Kriegstreiberei betrifft, so sind diverse Berichte in den Medien auffindbar, die klar aufzeigen, dass in Europa ein Grösserer Aufmarsch läuft. Die EU und Deutschland, einmal mehr, mischen da ganz kräftig mit.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Volksverführer wie ein Davis machen sich geschickt den Frust- & Wutbürger mit nicht zu überbietenden Determination ihres selbst inszenierten EU-Gespengstes für ihre eigenen politischen Profilierungsneurosen zu Nutze.Dabei sind sie sich nicht zu schade,die Frustration der Unterschicht in Hass & Verachtung zu verwandeln.Dieser Cocktail entwickelt sich sehr rasch zu einem toxischen Gebräu,denn solche Leute setzen ganze Volkswirtschaften aufs Spiel indem sie dem naiven Bürger Wohlstand suggerieren.
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