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International Der Kreml gegen fremde Richter

Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das Beschlüsse internationaler Gerichte optional für ungültig erklärt. Kritiker gehen davon aus, dass sich Moskau damit vor allem gegen Weisungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sperrt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, mit dem Moskau Entscheidungen internationaler Gerichte ausser Kraft setzen kann. Die Neuheit richtet sich laut Kritikern vor allem gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Konkret sieht die neue Regelung vor, dass das russische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung prüft, ob internationale Urteile mit dem russischen Grundgesetz vereinbar sind.

Kreml-Chef Wladimir Putin.
Legende: Will er sich vor teuren Wiedergutmachungen schützen? Kreml-Chef Wladimir Putin. Keystone

Materielles Motiv?

Beobachter vermuten, dass die Regierung sich damit grundsätzlich vor teuren Entschädigungen schützen will. Europäische Gerichte hatten Russland etwa im Fall um den zerschlagenen Ölkonzern Yukos des im Exil lebenden Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verurteilt.

Der russische Abgeordnete Dmitri Gudkow kritisierte, das Gesetz beraube einfache Bürger der Möglichkeit, ihre Rechte beim EGMR einzuklagen. Auch der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, hatte massive Bedenken geäussert.

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43 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
    H.Binggeli@ Sie haben Recht .. grösstes Problem ist sein rechter Arm , weil er Linkshänder ist.. aber Sie waren bestimmt dabei..?
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  • Kommentar von Heinz Binggeli (Demokrat)
    Putins grösstes Problem ist sein rechter Arm , mit der schlug er in der DDR seine Frau.
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
    Hätte ich die Wahl.. ein Abendessen mit Putin im Kreml oder mit Obama im Weissen Haus würde ich mich für Putin entscheiden....denn Obama hat soviel Blut von unschuldigen Zivilisten durch Drohnenangriffe (täglich) an seinen Händen. Die fremden Richter sollten zuerst in den USA eingeführt werden.. da haben Sie eine Menge Arbeit vor sich.
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    1. Antwort von Henri Jendly (Henri Jendly)
      Tschetschenien vergessen? Ukraine? Georgien? Dass die USA keine weisse Weste hat, ist nicht erst seit G.W.B bekannt. Obama badet aus. Befassen Sie sich zuerst mit Geschichte, dann können Sie Geschichten erzählen. Aber bitte fundiert! Danke.
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    2. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      @Jendly: Geschichte ist ein gutes Stichwort. Die USA beraubten und betrogen seit ihrer Gründung Ureinwohner und Nachbarstaaten. In der jetzigen Phase zwingen sie andere Staaten und Gruppen unter unverhohlener Gewaltandrohung, sich unterzuordnen. RU ist in vieler Hinsicht ebenfalls schuldig. Doch sich wie die USA als moralische Instanz zu geben, ist anderen Mächten (CN, RU etc.) dann doch zu dreist.
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    3. Antwort von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
      Nagasaki- Hiroshima, Guantanamo, Irak-Angriff auf Lügen aufgebaut usw. Russland hat übrigens noch nie Atombomben eingesetzt. Wer ist nun die Aggressivste Nation? Im übrigen ist Tschetschenien die Islamische-Hochburg von Dschihadisten die für etliche Terroranschläge verantwortlich sind.
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    4. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Herr Jendly: Bevor sie anderen den Geschichtsunterricht verschreiben nehmen sie bitte den ganz grossen Zählrahmen zur Hand. Tschetschenien, Georgien sind doch Nasenwasser im Vergleich was die USA in den letzten Jahrzehnten für unsägliches Leid und Chaos angerichtet haben.
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