Deutsch-polnisches Verhältnis - Merkel sieht «ernsthafte Meinungsunterschiede»

• Der Antrittsbesuch des neuen polnischen Regierungschefs in Deutschland hätte das angespannte Verhältnis zwischen den beiden Ländern entkrampfen sollen.
• Zwar vermieden Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Bundeskanzlerin Angela Merkel die offene Konfrontation. Aber der Streit ist damit nicht beigelegt.
• Merkel sprach von nach dem Besuch von «ernsthaften Meinungsunterschieden».

Es war mehr als ein Höflichkeitsbesuch. Morawiecki traf nicht nur Kanzlerin Merkel, er gab auch mehrere Interviews und trat auf einem Podium auf.

Wie es um seine Aufgabe stehe, die Beziehungen mit der EU wieder in Ordnung zu bringen, wollte die Moderatorin da von ihm wissen. «Eine schwierige Aufgabe, aber keine unmögliche», sagte der polnische Premier. Man sei auf gutem Weg.

Polens Positionen verteidigt

Das war übertrieben. Der polnische Premier war zwar umgänglich, stellte sich Fragen und suchte Erklärungen, doch so freundlich sein Ton, so hart seine Positionen.

Morawiecki warnte vor den politischen Folgen der geplanten zweiten Gaspipeline von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland. Das ist aus osteuropäischer Sicht verständlich.

Beharren auf Justizreform

Besorgniserrgender ist, dass er an der gefährlichen Justizreform festhalten will. Für Nicht-Polen sei die eben schwer zu verstehen, sagte er. Damit beleidigte er die EU-Experten, die sich seit zwei Jahren mit diesem Dossier beschäftigen und haargenau wissen, wie schlecht es um den polnischen Rechtsstaat steht. Allein mit Erklärungen, wie er sie in Aussicht stellte, wird dieses Problem nicht zu lösen sein.

Sogar an der Forderung nach deutschen Reparationszahlungen für die Zerstörung Polens durch die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg hielt Morawiecki in einem Interview fest.

Einig über Uneinigkeit

Merkel sprach nach dem Treffen von «ernsthaften Meinungsunterschieden». Für die Kanzlerin sind das sehr deutliche Worte. Aber immerhin hat man miteinander gesprochen.

Das ist ein Fortschritt, auch wenn man vorerst nur herausgefunden hat, wie weit die Standpunkte noch auseinander liegen. Auf gutem Weg ist man noch nicht, aber vielleicht am Anfang eines gemeinsamen Weges.

Die Hauptstreitpunkte

• Flüchtlinge: Polens Regierung weigert sich, die EU-Beschlüsse zur Aufnahme von Migranten aufzunehmen. Man könne sich dies im Gegensatz zu Deutschland nicht leisten, bekräftigte Morawiecki vor seiner Berlin-Reise. «Das ist sehr teuer.» Die Willkommenspolitik Merkels wird auch von der Regierungspartei kritisiert: Polen könne nicht gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen, nur weil Deutschland sie eingeladen habe, sagen Anhänger und betonen, Migranten wollten wegen der niedrigen Sozialleistungen ohnehin nicht nach Polen.
• Holocaust: Internationalen Streit gibt es um Polens Holocaust-Gesetz. Bestraft werden soll, wer «öffentlich und entgegen den Fakten» dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt. Kritiker befürchten, das unpräzise formulierte Gesetz könne von Regierenden missbraucht werden, um die Verantwortung auch polnischer Bürger für Verbrechen an Juden zu leugnen.
• Justizreform: Polen steht derzeit in Europa wegen einer Justizreform in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz nach den Gesetzesänderungen bedroht. Brüssel leitete im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte. Berlin hielt sich bisher mit Kritik eher zurück.
• Reparationszahlungen: Aus Kreisen der polnischen Regierungspartei waren seit Sommer wiederholt Forderungen nach Zahlungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg erhoben worden. Offizielle Ansprüche der Warschauer Regierung gab es nicht. Die Bundesregierung weist Forderungen mit Hinweis auf einen früheren polnischen Verzicht auf solche Zahlungen zurück.
• Nord Stream 2: Die Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee nach Deutschland – unter Umgehung Polens und der Ukraine – ist Warschau ein Dorn im Auge. Russland dürfe kein Monopol bekommen und dann Preise diktieren können, sagte Morawiecki in Berlin. Polen dürfte aber auch missfallen, dass künftig Transiteinnahmen wegfallen, wenn das Gas nicht mehr durch polnische Pipelines gepumpt wird.