- Frauke Petry, die Parteichefin der Alternative für Deutschland (AfD) steht für ihre Partei im Bundestagswahlkampf nicht zur Verfügung: «weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam ».
- In der AfD-Parteispitze werde kolportiert, sie würde diese Spitzenposition anstreben, teilte Petry auf ihrer Facebook-Seite mit. Sie wolle damit allen Spekulationen ein Ende bereiten.
- Vor zwei Wochen hatte Petry einen «Sachantrag zur politischen Ausrichtung der AfD» formuliert. Sie möchte die AfD politisch bürgerlicher ausrichten.
- Petry forderte zudem eine Abkehr von der «fundamental-oppositionellen Strategie» ihres Partei-Vizepräsidenten Alexander Gauland. Es gehe darum, ob die AfD auf Opposition machen oder sich auf eine Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl 2021 vorbereiten wolle.
SRF News fragte Adrian Arnold, Korrespondent in Berlin, wie die AfD nach dem Verzicht von Frauke Petry und ohne Spitzenkandidat in den Wahlkampf treten wolle.
Adrian Arnold ist Deutschland-Korrespondent von SRF in Berlin. Bis 2014 war er Korrespondent im Bundeshaus, zuvor SRF-Korrespondent in Paris.
Adrian Arnold : Die AfD muss schnellstmöglich einen oder womöglich zwei neue Namen und Köpfe präsentieren, welche die Partei in den Bundestagswahlkampf führen sollen.
Wer aus der Parteileitung könnte das «Gesicht» der AfD im Bundestagswahlkampf sein?
Eine Alternative ist sicherlich Alexander Gauland , der für den stramm rechtskonservativen Flügel steht. Er ist einflussreichster Strippenzieher und Vordenker der momentanen AfD. Zuletzt ist öfter mal auch der Name von Alice Weidel , einer wirtschaftsliberalen Ökonomin, gefallen. Anfangs dieser Woche trafen sich in Sachsen Gegner von Frauke Petry. Dort wurden schon Weidel und Gauland im Zweiergespann als mögliche Alternative zu Petry genannt, wenn es gelingen sollte, Petry zu verhindern. Eine weitere starke Persönlichkeit mit hoher Akzeptanz in der AfD ist der Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen , der dem eher gemässigten Flügel zuzuordnen ist.
Ist das ein äusseres Zeichen über den inneren Zustand der zerstrittenen Partei? Oder hat Petry einfach persönlich genug von den parteiinternen Zerwürfnissen?
Es ist beides. Petry hat mit ihrem sehr eigenwilligen Führungsstil viele Parteimitglieder verärgert und vor den Kopf gestossen. Zusammen mit ihrem Ehemann Marcus Pretzell hat sie zuletzt eigenmächtig Parteipapiere verfasst und Leitlinien vorgegeben. Erst vergangene Woche hatte sie in einem Antrag für den Parteitag die Forderung eingebracht, die Partei müsse mit ihr als Parteichefin Realpolitik machen und nicht mit extremen Anhängern um Alexander Gauland und Björn Höcke Fundamentalopposition betreiben.
Damit war das Tischtuch zwischen Petry und dem rechtsnationalen Flügel um Höcke und Gauland endgültig zerschnitten. Die Partei ist in sich tief gespalten.
Ist das eine Selbstzerfleischung der AfD oder eine Art «Neubildung» der Partei?
Eine Spaltung gab es ja schon einmal: am Parteitag im Juli 2015 in Essen, als Petry und ihre Anhänger den AfD-Gründer und -Vorsitzenden Bernd Lucke stürzten. Sie vertrieben ihn aus der Partei, weil er ihnen zu wenig rechtskonservativ und zu wenig rechtsnational war. Nun scheint Petry am gleichen parteiinternen Konflikt zu scheitern. Ich würde also weniger von einer Neubildung als vielmehr von einer erneuten Selbstzerfleischung nach altem Muster sprechen. Der grosse Unterschied aber ist: Diesmal ist Petry nicht mehr Täterin, sondern Opfer.
Was bedeutet dieser Schritt für die AfD am anstehenden Parteitag am kommenden Wochenende in Köln?
Durch diesen Schritt hat Frauke Petry womöglich die öffentlich stattfindende Spaltung der Partei am Samstag verhindert. Sie hat wohl gespürt, dass der Widerstand gegen sie in den letzten Tagen so gross geworden ist, dass man sie am Parteitag am Samstag hätte stürzen können. Mit diesem Schritt heute hat sie womöglich sich selbst und der Partei geholfen, den ganz grossen Knall auf der Bühne vor laufenden Kameras zu verhindern.
Das Gespräch führte Norbert Kurz.
