Deutsche Linke - Politikerin Sahra Wagenknecht will 2024 neue Partei gründen

• Die bisherige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will mit einem kleinen Team an Verbündeten eine eigene Partei gründen.
• Die Partei soll Anfang 2024 gegründet werden und zur Europawahl im Juni 2024 antreten.
• Expertinnen und Experten trauen ihr zu, einen grösseren Teil an Nicht- und Protestwählern auf sich zu vereinen.

«Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden, weil wir überzeugt sind: So, wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen», sagte Wagenknecht. «Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen.»

Wagenknecht hatte bereits seit Monaten Erwägungen zur Gründung der Partei angestellt. Vor einigen Wochen haben ihre Unterstützer den Verein «Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit» registrieren lassen. Dieser soll die Parteigründung nun vorbereiten und Spenden einsammeln.

«Totengräberin der Linkspartei»

Der deutsche Politologe und Publizist Albrecht von Lucke glaubt, die neue Wagenknecht-Partei habe durchaus Chancen, deutschlandweit eine Parteistärke von bis zu zehn Prozent zu erreichen. «Wagenknecht will mit ihrem Catch-up-Programm aus allen Parteien Stimmen gewinnen: Vernunft in wirtschaftlicher Hinsicht, Frieden, soziale Gerechtigkeit und mehr Meinungsfreiheit.» Vor allem unter Druck kommen dürfte laut von Lucke die rechte AfD – und die Linkspartei, welcher Wagenknecht und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter bisher angehört haben. Der Erfolg werde allerdings massgeblich davon abhängen, welche Köpfe sie für ihre Sache gewinnen könne. Auf die Linkspartei ohne Wagenknecht sieht der Politologe schwere Zeiten zukommen. «Am Ende wird man Wagenknecht und Co. als Totengräber der Linkspartei bezeichnen können», ist sich von Lucke sicher.

Zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali und Christian Leye sowie dem Unternehmer Ralph Suikat und dem ehemaligen Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, Lukas Schön, hat Wagenknecht den Verein ins Leben gerufen, um eine Parteigründung vorzubereiten.

Partei will bisherige Lücke schliessen

Die bisherige Co-Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sagte, die Gruppe sei bereits aus der Linkspartei ausgetreten. «Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen.» Die Linke habe trotz immer neuer Wahlniederlagen ihren Kurs nicht korrigiert und sei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Viele Menschen hätten das Vertrauen in die Politik verloren. In diese Lücke wolle die neue Partei stossen.

In Deutschland werde seit Jahren «an den Wünschen der Mehrheit vorbeiregiert». Statt Leistung zu belohnen, werde von den Fleissigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Lobbywünsche würden bedient und öffentliche Kassen geleert. Beklagt wird ein «autoritärer Politikstil». Industrie und Mittelstand stünden auf dem Spiel.