Worum geht es? Die deutsche Linkspartei steckt schon länger in der Krise. Vor anderthalb Jahren wäre sie beinahe an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hätte um ein Haar den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasst. Seither macht die Partei vor allem mit öffentlichen Streitereien von sich reden, und nicht mit politischen Inhalten. Jetzt versucht die Linkspartei in einer internen Tagung, die Bundestagsabgeordneten auf eine Linie zu bringen.
Es geht um den Kurs gegenüber Moskau.
Wieso kann die Linkspartei nicht punkten? Eigentlich wäre das politische Umfeld mit hoher Teuerung geradezu ideal für die Linkspartei. Doch: «Die Partei ist vor allem intern, mit Richtungsstreitigkeiten, beschäftigt», stellt die Politik-Chefin der Zeitung «Die Welt», Claudia Kade, fest. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine habe sich der Streit noch verschärft: «Es geht um den Kurs gegenüber Moskau.» Dieses Thema sei zwar schon immer schwierig gewesen für die Linkspartei, der Streit sei nun aber eskaliert.
Sahra Wagenknecht vertritt eine extrem russlandfreundliche Politik.
Was sind die internen Probleme? Die Linkspartei verfüge über eine schwache Führungsspitze, die den Streit nicht lösen könne, so Kade. Starke Einzelpersönlichkeiten wie Sahra Wagenknecht würden die internen Auseinandersetzungen immer neu befeuern. «Sie vertritt eine extrem russlandfreundliche Politik», sagt Kade. «Man hat zeitweise den Eindruck, sie sei das Sprachrohr Putins.» Wagenknecht werde in ihrer Haltung, zwar von einem Teil der Partei unterstützt, doch die Parteiführung teile diese Haltung nicht. «Jetzt eskalieren diese Auseinandersetzungen.»
Was tut Wagenknecht jetzt? Die prominente Links-Politikerin droht mittlerweile unverhohlen damit, eine neue Splitterpartei zu gründen. Zwar geistert ein solches Szenario schon seit der Bundestagswahl vom September 2021 herum, doch jetzt wird es immer konkreter. «Den Führungsfiguren ist es seit der Wahl nicht gelungen, die Partei zu befrieden und ihr einen klaren Kurs zu verschaffen», so Kade. Doch das Risiko wäre auch für Abspaltungswillige gross, denn ein erster Versuch einer Abspaltung, bei der auch Wagenknecht dabei war, scheiterte kläglich.
Wie geht es weiter? Laut aktuellen Umfragen würden immer weniger Deutsche die Linke wählen, wenn jetzt Wahlen wären – der Partei droht der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. Immerhin: «Die Führungsspitze versucht verzweifelt, in der politischen Debatte wieder vorzukommen», stellt die Journalistin fest. So habe sich Linke-Chefin Janine Wissler bei den Protesten um die Kohlemine in Lützerath/NRW gezeigt – was eigentlich grünes Politik-Terrain wäre. «Sie versuchen also, auf neue Themenfelder auszuweichen – ein Zeichen, dass die Linkspartei doch sehr verzweifelt ist», so Kade.
