Deutsche Regierung - SPD-Kabinett steht – Koalitionsvertrag mit Union unterzeichnet

• Nach langem Ringen hat sich die SPD in Deutschland auf ihr Ministerium verständigt.
• Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister. Die Parteivorsitzende Saskia Esken geht leer aus.
• Am Mittag haben die Sozialdemokraten mit den Unionsparteien CDU und CSU den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Die SPD in Deutschland hatte für das schwarz-rote Kabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU) neue Gesichter versprochen.

Das ist das neue SPD-Kabinett

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  Lars Klingbeil: Vizekanzler und Finanzen

  Lars Klingbeil hat sich in kurzer Zeit bei der SPD in eine Machtposition gebracht. Als Generalsekretär verhalf er 2021 Olaf Scholz ins Kanzleramt, danach stieg der Niedersachse zum Parteichef auf. Jetzt wird Klingbeil als Vizekanzler der zweite starke Mann in der Regierung Merz.

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  Bärbel Bas: Arbeit und Soziales

  Als Bundestagspräsidentin hat sich Bärbel Bas in den vergangenen dreieinhalb Jahren einen guten Ruf erworben. Zuvor war sie einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt, obwohl sie seit 2009 im Bundestag sitzt.

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  Boris Pistorius: Verteidigung

  Verteidigungsminister Boris Pistorius war für die SPD gesetzt. Der Jurist wurde in Osnabrück geboren. 2023 übernahm er das Verteidigungsministerium.

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  Stefanie Hubig: Justiz

  Stefanie Hubig ist seit 2016 Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz. In der Kultusministerkonferenz ist sie seit 2024 zudem Koordinatorin der SPD-geführten Länder.

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  Verena Hubertz: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

  Die neue Bauministerin Verena Hubertz ist eine politische Senkrechtstarterin. Die 37-Jährige ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete und wurde direkt stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, zuständig unter anderem für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie, Bauen und Wohnen.

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  Carsten Schneider: Umwelt und Klimaschutz

  Carsten Schneider war in der Ampel-Regierung von Olaf Scholz Staatsminister und Beauftragter für Ostdeutschland. Damit war er eine der profiliertesten Stimmen dieser Region und sollte vor allem für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern sorgen.

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  Reem Alabali-Radovan: Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung

  Auch Reem Alabali-Radovan hat eine steile politische Laufbahn hingelegt. Zuletzt war die 35-Jährige Integrationsbeauftragte der Ampel-Regierung. Nun folgt der nächste Schritt auf der Karriereleiter. Geboren wurde Alabali-Radovan 1990 in Moskau.

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Die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeitsministerin, und die Vizefraktionsvorsitzende Verena Hubertz übernimmt das Bauministerium. Die Parteivorsitzende Saskia Esken bleibt aussen vor. Zuletzt war vermutet worden, dass die 63-Jährige einen Posten als Entwicklungsministerin anstrebt.

Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Zehn Wochen nach der deutschen Parlamentswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel «Verantwortung für Deutschland» unterzeichnet.

Die Partei von Saskia Esken war in der Frage allerdings gespalten. Manche zählten die wegen ihrer unverblümten Art umstrittene Politikerin nicht zu den besten SPD-Frauen und wollten sie daher nicht im Kabinett sehen. Andere äusserten Unverständnis darüber, dass Esken leer ausgehen könnte, während Co-Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler wird – obwohl beide gleichermassen für das schlechte Wahlergebnis geradestehen müssten.

Das passierte an der Parlamentswahl im Februar

An der vorgezogenen Parlamentswahl vom 23. Februar hatte die Union bestehend aus CDU und CSU gewonnen. Die SPD kam hinter der Alternative für Deutschland (AfD) mit grossem Stimmenverlust auf den dritten Rang, sie war für die Union aber der einzig denkbare Koalitionspartner.

Bereits seit einigen Tagen stand fest, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Umweltminister wird der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider, Entwicklungsministerin die bisherige Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan. Das Justizministerium übernimmt die rheinland-pfälzische Justizministerin Stefanie Hubig.

Mehr Frauen als Männer

Auch die beiden Staatsministerposten werden mit Frauen besetzt: Elisabeth Kaiser, bisher Parlamentarische Staatssekretärin für Bauen und Wohnen, wird Beauftragte für Ostdeutschland. Natalie Pawlik, bisher Beauftragte für Aussiedlerfragen, wird für Migration, Flüchtlinge und Integration zuständig sein.

«Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationenwechsel in der SPD stehen», erklärten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, Saskia Esken und Generalsekretär Matthias Miersch zum Personaltableau. Sie hoben hervor, dass sechs der neun Bundesminister- und Staatsministerposten von Frauen übernommen werden.

Klingbeil (ganz links) und Esken (Vierte von links) stellen die neuen Kabinettsmitglieder vor.

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«Die SPD stellt ein Team auf, das bereit ist, unser Land mutig zu gestalten», erklärte die Parteispitze. Die SPD führe unter anderem zentrale Ministerien, um die geplante Modernisierung Deutschlands durch massive Investitionen voranzutreiben und die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien zu stärken.

Parteiführung fordert «echtes Teamplay»

«Die neue Regierung braucht mehr denn je echtes Teamplay, um Deutschland wieder dorthin zu führen, wo es hingehört: nach vorn», heisst es in der Erklärung. «Das Team der SPD wird diese Aufgabe gemeinsam annehmen.»