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Übergriffe in Köln haben politische Konsequenzen
Aus Tagesschau vom 12.01.2016.
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International Deutsche Regierung will kriminelle Ausländer schneller ausweisen

Die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht haben Konsequenzen. Innenminister De Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einigen sich dahin gehend, dass die Regierung kriminelle Ausländer künftig schneller ausweisen kann.

Die deutsche Regierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas in Berlin mit.

Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben – obwohl sie hier Schutz suchen – Straftaten begehen zu können.
Autor: Thomas de MaizièreDeutscher Innenminister

Demnach soll ein Straftäter künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

Mit dem gemeinsamen Vorschlag erleichtere die Bundesregierung die «Ausweisung von Ausländern, die sich in Deutschland strafbar gemacht haben, deutlich», sagte de Maizière. «Bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen Eigentum und auch bei Angriffen auf Polizisten senken wir die Hürden in allen Fallkonstellationen deutlich ab.»

Das gelte auch für Jugendliche und Heranwachsende. Bei einem «besonders schwerwiegenden» Ausweisungsinteresse gelte dies künftig bereits bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr.

Die Diskussion über ein schärferes Ausweisungsrecht war aufgekommen nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln. Aus einer Gruppe von mehreren hundert Männern waren dort massenhaft Frauen angegriffen und bestohlen worden. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich laut Polizei überwiegend um Männer aus Nordafrika, darunter viele Asylbewerber.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Langsam begreifen es auch die Deutschen, warum wir für den Masseneinwanderungsstop gestimmt haben. Europa wird noch sehr zu nagen haben an den vielen Menschen die Arbeit wollen. Die echten Leidenden konnte ja nicht flüchten, weil ihnen das Geld fehlt.
  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Wer das glaubt was da gesagt wurde ist schon fast selber schuld. Das ist reine "Beruhigungsmittel-Rethorik" eines Politikers auf verlorenem Posten. Da wird genau gleich weitergemacht wie bisher.
  • Kommentar von Pavol Vojtyla  (freedomainradio.com)
    Und Advokaten sich schon freuen. Auf das Geld den Steuerzahler.