- Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben bei ihren Sondierungen über eine Fortsetzung der grossen Koalition in Deutschland einen Durchbruch erzielt.
- Das Paket sieht eine Flüchtlingsobergrenze und nur beschränkten Familiennachzug vor.
- Vor Koalitionsverhandlungen muss unter anderem ein SPD-Parteitag am 21. Januar grünes Licht geben.
CDU, CSU und SPD hatten sich nach 24-stündigem Verhandlungsmarathon am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin auf Chefebene auf ein Sondierungsergebnis verständigt. Dieses dient als Grundlage für mögliche Verhandlungen über eine Neuauflage der grossen Koalition.
Die Sondierungsgruppe der SPD stellte sich nach kleineren Korrekturen einstimmig hinter das Papier; die Seite der CDU/CSU hatte bereits zuvor einstimmig zugestimmt. Ob es zu Verhandlungen kommt, hängt nun massgeblich von der Entscheidung eines SPD-Sonderparteitages am 21. Januar ab.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sprachen sich nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen aus. SPD-Chef Martin Schulz sagte: «Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.» Er kündigte an, er wolle auf dem Sonderparteitag seiner Partei um ein Mandat dafür bitten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie wolle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer «stabilen Regierung» führen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer war mit dem Verhandlungsergebnis «hochzufrieden» und äusserte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Ostern.
Bandbreite für Flüchtlingsobergrenze
Das Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. Union und SPD einigten sich darin darauf, die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland in einer Spanne von 180'000 bis 220'000 begrenzen.
Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll die Möglichkeit, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen, sehr eng begrenzt werden. Der Familiennachzug soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.
Bislang war die Regelung, die normalerweise im deutschen Asylrecht vorgesehen ist, für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – die also kein Anrecht auf unbeschränktes Asyl haben – temporär ausgesetzt gewesen. Laut dem Sondierungsergebnis soll noch in diesem Monat ein Gesetz ins Parlament eingebracht werden, das die Aussetzung so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft sei. Diese solle bis zum 31. Juli verabschiedet werden.
Kritik kam prompt
Der Familiennachzug war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen. Im Gegensatz zur Union wollte die SPD die zweijährige Aussetzung nicht verlängern.
Umgehende Kritik an den Plänen kam von Pro Asyl. «Ein Grundrecht ist nicht kontingentierbar», sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Eine Begrenzung auf eintausend Menschen im Monat bedeute für viele betroffene Familien eine Trennung auf Jahre hinaus.
Kein Spitzensteuersatz
Weiter soll die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht kommen. Nach Angaben der CDU/CSU soll es keine Steuererhöhungen geben. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden, das war ein Wunsch der SPD gewesen. Ausserdem sollen Krankenversicherungsbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.
Die nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführte Sondersteuer namens Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in der Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen.
Die Parteispitzen verständigten sich auch auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fliessen. «Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit», heisst es. Man wolle die Euro-Zone auf jeden Fall «nachhaltig stärken und reformieren».
Der weitere Weg zu einer grossen Koalition
| 12. Januar | Die Ergebnisse der Sondierungen werden vormittags in Gremiensitzungen der Parteien und nachmittags in getrennten Sondersitzungen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD analysiert. Entscheidend ist die Sitzung des SPD-Vorstands, der eine Empfehlung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für den Parteitag eine Woche später abgibt. |
| 13. Januar | Auf dem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt kommt es zum ersten Stimmungstest: Wie reagiert die Parteibasis auf das Sondierungspapier? |
| 15. Januar | SPD-Chef Martin Schulz wirbt bei den Genossen im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen für die grosse Koalition. Der NRW-Landesverband wird beim Bundesparteitag eine entscheidende Rolle spielen. Der CSU-Vorstand berät in München über die Sondierungsergebnisse. |
| 21. Januar | Der SPD-Sonderparteitag entscheidet in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. |
| 22. Januar | Bei einem Ja der Sozialdemokraten können schon an diesem Tag die Verhandlungen beginnen. |
| Ende Februar | Bis dann könnte der Koalitionsvertrag stehen. Dann müssten aber noch die SPD-Mitglieder darüber entscheiden. Bei der CDU dürfte ein Parteitag letztes Entscheidungsgremium sein. Auch in der CSU ist ein Parteitag möglich, entschieden werden könnte aber auch in den Gremien Präsidium und Vorstand. |
| Ende März | Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl könnte die längste Regierungssuche der Bundesrepublik zu Ende gehen und Angela Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. |
