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Deutsche Regierungsbildung Neue grosse Koalition wird wahrscheinlicher

Legende: Video Union und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen abspielen. Laufzeit 01:39 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 12.01.2018.
  • Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben bei ihren Sondierungen über eine Fortsetzung der grossen Koalition in Deutschland einen Durchbruch erzielt.
  • Das Paket sieht eine Flüchtlingsobergrenze und nur beschränkten Familiennachzug vor.
  • Vor Koalitionsverhandlungen muss unter anderem ein SPD-Parteitag am 21. Januar grünes Licht geben.

CDU, CSU und SPD hatten sich nach 24-stündigem Verhandlungsmarathon am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin auf Chefebene auf ein Sondierungsergebnis verständigt. Dieses dient als Grundlage für mögliche Verhandlungen über eine Neuauflage der grossen Koalition.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Adrian Arnold abspielen. Laufzeit 02:25 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 12.01.2018.

Die Sondierungsgruppe der SPD stellte sich nach kleineren Korrekturen einstimmig hinter das Papier; die Seite der CDU/CSU hatte bereits zuvor einstimmig zugestimmt. Ob es zu Verhandlungen kommt, hängt nun massgeblich von der Entscheidung eines SPD-Sonderparteitages am 21. Januar ab.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sprachen sich nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen aus. SPD-Chef Martin Schulz sagte: «Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.» Er kündigte an, er wolle auf dem Sonderparteitag seiner Partei um ein Mandat dafür bitten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie wolle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer «stabilen Regierung» führen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer war mit dem Verhandlungsergebnis «hochzufrieden» und äusserte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Ostern.

Bandbreite für Flüchtlingsobergrenze

28 Seiten als Resultat von 24 Stunden Verhandlung: das Sondierungsspapier.
Legende: 28 Seiten als Resultat von 24 Stunden Verhandlung: das Sondierungsspapier. Reuters

Das Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. Union und SPD einigten sich darin darauf, die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland in einer Spanne von 180'000 bis 220'000 begrenzen.

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll die Möglichkeit, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen, sehr eng begrenzt werden. Der Familiennachzug soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

Bislang war die Regelung, die normalerweise im deutschen Asylrecht vorgesehen ist, für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – die also kein Anrecht auf unbeschränktes Asyl haben – temporär ausgesetzt gewesen. Laut dem Sondierungsergebnis soll noch in diesem Monat ein Gesetz ins Parlament eingebracht werden, das die Aussetzung so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft sei. Diese solle bis zum 31. Juli verabschiedet werden.

Kritik kam prompt

Der Familiennachzug war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen. Im Gegensatz zur Union wollte die SPD die zweijährige Aussetzung nicht verlängern.

Umgehende Kritik an den Plänen kam von Pro Asyl. «Ein Grundrecht ist nicht kontingentierbar», sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Eine Begrenzung auf eintausend Menschen im Monat bedeute für viele betroffene Familien eine Trennung auf Jahre hinaus.

Kein Spitzensteuersatz

Aufnahme Pressekonferenz mit Zuschauern
Legende: Ein robustes Deutschland und eine solide EU: Gemeinsames Ziel ist auch eine Stärkung der Euro-Zone. Keystone

Weiter soll die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht kommen. Nach Angaben der CDU/CSU soll es keine Steuererhöhungen geben. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden, das war ein Wunsch der SPD gewesen. Ausserdem sollen Krankenversicherungsbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

Die nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführte Sondersteuer namens Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in der Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen.

Die Parteispitzen verständigten sich auch auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fliessen. «Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit», heisst es. Man wolle die Euro-Zone auf jeden Fall «nachhaltig stärken und reformieren».

Der weitere Weg zu einer grossen Koalition

12. Januar Die Ergebnisse der Sondierungen werden vormittags in Gremiensitzungen der Parteien und nachmittags in getrennten Sondersitzungen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD analysiert. Entscheidend ist die Sitzung des SPD-Vorstands, der eine Empfehlung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für den Parteitag eine Woche später abgibt.
13. Januar Auf dem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt kommt es zum ersten Stimmungstest: Wie reagiert die Parteibasis auf das Sondierungspapier?
15. Januar SPD-Chef Martin Schulz wirbt bei den Genossen im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen für die grosse Koalition. Der NRW-Landesverband wird beim Bundesparteitag eine entscheidende Rolle spielen. Der CSU-Vorstand berät in München über die Sondierungsergebnisse.
21. JanuarDer SPD-Sonderparteitag entscheidet in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.
22. JanuarBei einem Ja der Sozialdemokraten können schon an diesem Tag die Verhandlungen beginnen.
Ende FebruarBis dann könnte der Koalitionsvertrag stehen. Dann müssten aber noch die SPD-Mitglieder darüber entscheiden. Bei der CDU dürfte ein Parteitag letztes Entscheidungsgremium sein. Auch in der CSU ist ein Parteitag möglich, entschieden werden könnte aber auch in den Gremien Präsidium und Vorstand.
Ende März Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl könnte die längste Regierungssuche der Bundesrepublik zu Ende gehen und Angela Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Toni Waldberg (Anton)
    Kontinuität.
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  • Kommentar von Pia Müller (PiMu)
    Was Angela Merkel in den letzten Monaten geleistet hat, soll ihr mal einer nachmachen. Hut ab !! Auch den anderen Persönlichkeiten an diesen Mamut-Sitzungen gilt ein Lob. Ein positiver Entscheid einer guten Regierungsbildung DE ist auch für uns CH's von grosser Bedeutung. Hoffen wir.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Na ja, wirtschaftlich kann man wohl mit Deutschland zusammenarbeiten. Politisch aber eignet sich gerade Deutschland ganz und gar nicht als Vorbild fuer die Schweiz. Ich moechte keine Politiker mit Stasi-Vergangenheit. Und diese Merkel hat nun mal so eine komische Art von Demokratieverstaendnis.
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Wollten sie nicht eigentlich schreiben:" Alles was sich A. Merkel in den letzten Monaten geleistet hat, muss man ihr zuerst nachmachen?" Meine, den Deutschen wäre eine vollkommen neue Regierung ohne Merkel mehr gegönnt gewesen, als eine Wiederholung von wieder 4 Jahren des Aussitzen. Und den 3 Vorsitzenden der CDU/CSU/SPD geht es sowieso nur um ihren Machterhalt. Was das Volk will, geht ihnen am Allerwertesten vorbei.
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    3. Antwort von Silvan Zellberger (vorwärtsstattstillstand)
      Ich respektiere ihr Negativbild von Merkel, H.H..Bei objektiver Betrachtung war & ist Merkel in den letzten 12 Jahren ein Glücksfall für D & Europa.Schnell sind die Wirren der Vergangenheit vergessen,doch Merkel hat sie alle gemeistert.Ohne Merkel würden auch die CH nicht so gut dastehen.Sie hat weise & besonnen entschieden,selbst wenn die Flüchtlingsfrage ihr anfänglich schadete.Ihre Gegner versuchen Ihren Erfolg zu torpedieren.Ohne Erfolg,wie es scheint.Sie macht es offensichtlich richtig.
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Immer die gleichen salbungsvollen Worte von Frau Merkel, wie heute wieder in der Tagesschau. Wir wollen, dass es Deutschland in 10 bis15 Jahren noch gut geht. Da steigen bei mir Zweifel auf, mit dieser Regierung.Uneinstimmigkeiten werden das Regieren zu einer Zerreissprobe machen. Der ständige Streit zwischen CDU/CSU und SPD ist vorprogrammiert.
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    1. Antwort von Charles Morgenthaler (ChM)
      @Ch.Wüstner: Zerreisprobe? Glauben Sie bei einer anderen Zusammensetzung der Regierungsparteien wäre das anders? Die neue Koalition wird wie die Vorherige sein und die hat mehrere Jahre recht gut funktioniert. D steht im Vergleich zu anderen Ländern recht gut da, hat gerade darum viele Neider. Immerhin repräsentiert eine solche Koalition die Mehrheit der deutschen Bürger und das ist doch ganz im Sinn einer Demokratie.
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Herr Morgenthaler, deshalb wäre ich für Neuwahlen gewesen , ob das vom Volk jetzt noch so angenommen würde. Aber im Grunde geht mich das nichts an, sie müssen damit leben und ihre Entscheidungen treffen.
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    3. Antwort von Armin Spreter (aspre)
      Hallo Fr.Wüstner, natürlich kann es Ihnen relativ gleichgültig sein, wie sich die Dinge in D entwickeln. Für meine Person fände ich es sehr schade, wenn Kommentare und Sichtweisen aus CH ausblieben. Als grenznaher Bewohner (und oft in der Schweiz) ist für mich immer interessant zu wissen, wie D von unseren Nachbarn wahrgenommen wird. Beste Grüße!
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    4. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Nein Herr Spreter nicht gleichgültig sein,aber das deutsche Volk muss entscheiden.Ich habe selbst während einiger Jahre meiner Schulzeit und bis zum Abschluss meines Studiums in Berlin gelebt.Ich bin oft in D. Ich wohne ja an der Grenze Aber meine Meinung ist, mit dieser Regierung wird es Schwierigkeitent geben. Man hat sich notgedrungen geeinigt aber die Gegensätzlichkeiten werden bestehen bleiben. Und nicht immer zum Wohle des Volkes.aber es gibt ja immer Hoffnung auf einen besseren Ausgang
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