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Deutsche Regierungsbildung SPD-Mitglieder entscheiden ab heute über die grosse Koalition

  • Mit dem Versand hunderttausender Wahlunterlagen ist die deutsche SPD in die heisse Phase ihres Mitgliederentscheids über eine erneute grosse Koalition mit CDU und CSU gestartet.
  • Bis zum 2. März haben die 453'000 SPD-Mitglieder Zeit, ihr Votum abzugeben. Es wird ein enges Rennen erwartet.
  • Nur wenn die SPD-Basis dem 177-seitigen Koalitionsvertrag zustimmt, kommt es zur Neuauflage der grossen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel.
  • Bei einem Nein der SPD-Basis könnte Merkel eine Regierung ohne Bundestagsmehrheit versuchen, wahrscheinlicher wären aber baldige Neuwahlen.
  • Weil die SPD bei Neuwahlen befürchten müsste, hinter die rechtspopulistische AfD zurückzufallen, dürften sich viele SPD-Mitglieder zwei Mal überlegen, den Koalitionsvertrag abzulehnen.
Der Abstimmungszettel.
Legende: Die SPD-Basis hat die Qual der Wahl: GroKo oder mutmasslich Neuwahlen. Keystone

So geht es weiter:

  • 26. Februar: CDU-Parteitag stimmt über Koalitionsvertrag ab.
  • 4. März: Die SPD verkündet das Votum ihrer Basis zur grossen Koalition.
  • Mitte März: Der Bundestag wählt Merkel zu Bundeskanzlerin – falls die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat.
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