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Deutsche Regierungsbildung SPD-Mitglieder entscheiden ab heute über die grosse Koalition

  • Mit dem Versand hunderttausender Wahlunterlagen ist die deutsche SPD in die heisse Phase ihres Mitgliederentscheids über eine erneute grosse Koalition mit CDU und CSU gestartet.
  • Bis zum 2. März haben die 453'000 SPD-Mitglieder Zeit, ihr Votum abzugeben. Es wird ein enges Rennen erwartet.
  • Nur wenn die SPD-Basis dem 177-seitigen Koalitionsvertrag zustimmt, kommt es zur Neuauflage der grossen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel.
  • Bei einem Nein der SPD-Basis könnte Merkel eine Regierung ohne Bundestagsmehrheit versuchen, wahrscheinlicher wären aber baldige Neuwahlen.
  • Weil die SPD bei Neuwahlen befürchten müsste, hinter die rechtspopulistische AfD zurückzufallen, dürften sich viele SPD-Mitglieder zwei Mal überlegen, den Koalitionsvertrag abzulehnen.
Der Abstimmungszettel.
Legende: Die SPD-Basis hat die Qual der Wahl: GroKo oder mutmasslich Neuwahlen. Keystone

So geht es weiter:

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  • 26. Februar: CDU-Parteitag stimmt über Koalitionsvertrag ab.
  • 4. März: Die SPD verkündet das Votum ihrer Basis zur grossen Koalition.
  • Mitte März: Der Bundestag wählt Merkel zu Bundeskanzlerin – falls die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    So entscheiden ein paar hunderttausend SPD- Mitglieder über das Regierungsprogramm Deutschlands... eigentlich unfair. Die GROKO wird v.a. eines tun: Die Renten komplett vernichten.
  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Nach neusten Umfragen ist die SPD hinter die AfD zurückgefallen, deshalb ist anzunehmen, dass die SPD-Wähler Neuwahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Genau meine Meinung! Deswegen werden die SPD Mitglieder einer erneuten Groko zustimmen. Man muss die noch vorhandenen Fleischtöpfe verteidigen.
    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Bin ich auch der Meinung. sie werden ihren letzten Halt auf Regierungsebene
      nicht aufgeben. Aber Wunder können immer geschehen, nur die CDU käme
      bei Neuwahlen, was das Vernünftigste wäre, auch sehr schlecht weg. Was dann?
  • Kommentar von Michael Räumelt  (Monte Verita)
    Nachdem die Bildzeitung erfolgreich einen " Hund" zur SPD- Abstimmung anmelden konnte, wird diese Wahl sehr wahrscheinlich der grösste Wahlbetrug der deutschen Geschichte werden... Hier müssten dringend OECD Wahlbeobachter eingesetzt werden.