Deutsche Regierungsbildung - SPD-Mitglieder entscheiden ab heute über die grosse Koalition

• Mit dem Versand hunderttausender Wahlunterlagen ist die deutsche SPD in die heisse Phase ihres Mitgliederentscheids über eine erneute grosse Koalition mit CDU und CSU gestartet.
• Bis zum 2. März haben die 453'000 SPD-Mitglieder Zeit, ihr Votum abzugeben. Es wird ein enges Rennen erwartet.
• Nur wenn die SPD-Basis dem 177-seitigen Koalitionsvertrag zustimmt, kommt es zur Neuauflage der grossen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel.
• Bei einem Nein der SPD-Basis könnte Merkel eine Regierung ohne Bundestagsmehrheit versuchen, wahrscheinlicher wären aber baldige Neuwahlen.
• Weil die SPD bei Neuwahlen befürchten müsste, hinter die rechtspopulistische AfD zurückzufallen, dürften sich viele SPD-Mitglieder zwei Mal überlegen, den Koalitionsvertrag abzulehnen.

Die SPD-Basis hat die Qual der Wahl: GroKo oder mutmasslich Neuwahlen.

Keystone

So geht es weiter:

• 26. Februar: CDU-Parteitag stimmt über Koalitionsvertrag ab.
• 4. März: Die SPD verkündet das Votum ihrer Basis zur grossen Koalition.
• Mitte März: Der Bundestag wählt Merkel zu Bundeskanzlerin – falls die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat.