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Deutsches Einwanderungsgesetz soll Fachkräftemangel entschärfen
Aus Echo der Zeit vom 23.06.2023. Bild: Imago
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Deutscher Fachkräftemangel Die Ampel-Koalition will Deutschland attraktiver machen

Der Bundestag hat ein neues Gesetz gegen den Fachkräftemangel verabschiedet. Die Ampel findet das Gesetz zentral für die Sicherung des Wohlstandes – die Opposition schreit auf.

Massenarbeitslosigkeit war noch vor rund 20 Jahren das Problem in Deutschland. Diese Zeiten sind nun vorbei. Noch nie seien so viele Menschen in Deutschland in Arbeit gewesen wie heute.

Wir müssen alle Register ziehen, um Arbeits- und Fachkräftesicherung zu betreiben
Autor: Hubertus Heil Arbeitsminister SPD

Auch wenn jetzt Fachkräfte fehlten, sei das eine gute Nachricht, betont Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. «Wenn wir die Weichen nicht stellen, wird das Problem grösser. Ab 2025 geht die Generation der geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Deshalb müssen wir alle Register ziehen, um Arbeits- und Fachkräftesicherung zu betreiben.»

Laut einer Studie wollen sich viele dieser sogenannten Babyboomer gar früher pensionieren lassen. Das Problem nimmt daher an Brisanz zu. Gemäss SPD-Innenministerin Nancy Faeser blieben Ende des letzten Jahres fast zwei Millionen Stellen unbesetzt. «Der Mangel an Fachkräften gilt als eine der grössten Wachstumsbremsen für die Wirtschaft in Deutschland», so Faeser. Fachkräftemangel herrscht in der Pflege, dem Handwerk oder den Schulen.

Ausbildungen sollen leichter anerkannt werden

Viele Hochqualifizierte aus dem Ausland entscheiden sich zurzeit noch gegen Deutschland. Oft hat das mit Bürokratie und der Sprache zu tun. Diese Menschen möchte Berlin nun anlocken. Künftig soll ihre Ausbildung leichter anerkannt werden und eine Punktekarte mit Qualifikationen – ähnlich wie in Kanada – soll die Hürden bei der Jobsuche in Deutschland reduzieren.

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Aus dem Archiv: Deutschland will Fachkräften die Einbürgerung erleichtern
Aus Tagesschau vom 30.11.2022.
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Viele Arbeitgeber würden sich noch mehr Vereinfachungen wünschen. Auch Asylbewerber dürfen unkomplizierter auf den Arbeitsmarkt wechseln. Das freut die Grünen. «Wer schon hier ist, hat die Chance, als Fachkraft in unserem Land tätig zu werden. Wir geben Menschen, die jahrzehntelang zu Nichtstun verdammt waren, eine Perspektive, langfristig in Deutschland beschäftigt zu werden.»

«Bleiberecht für Ausreisepflichtige»

Andrea Lindholz von der CDU-Opposition findet hingegen, das Ganze sei eine Mogelpackung. «Da steht zwar Fachkräfteeinwanderung drauf, aber es ist vor allem die Zuwanderung von gering Qualifizierten aus aller Welt und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige.»

Deutschland ist kein Einwanderungsland. Deutschland ist ein Heimatland.
Autor: Norbert Kleinwächter AfD-Fraktion im Bundestag

Deutschland werde zum Ramschland gemacht, sagte Norbert Kleinwächter aus der AfD-Fraktion in einem Rundumschlag. «Deutschland ist kein Einwanderungsland, Deutschland ist ein Heimatland. Wir haben das Problem, dass wir viel zu viele Menschen in unserem Land haben, die sich nicht qualifizieren und die sich nicht integrieren, ausser in unser Sozialsystem.»

Jetzt geht es an die Umsetzung

Zwar lässt sich die Lücke allein mit deutschen Arbeitskräften nicht füllen; doch auch sie sollen mit einem Gesetz gefördert werden. So will man junge Menschen bei der Lehrstellensuche etwa mit einer Ausbildungsgarantie unterstützen. Nur, das alles stehe und falle mit der Umsetzung, findet Konstantin Kuhle von der FDP.

«Wir senden mit diesem Gesetz die richtigen Signale, wir müssen aber auch selbstkritisch sein und wir müssen festhalten, dass die Migrationsverwaltung in unserem Land aktuell nicht auf der Höhe der Zeit ist. Weil das so ist, ist das heutige Gesetz nicht das Ende der Diskussion, sondern der Beginn einer grossen Einwanderungsreform, auch einer Reform der Migrationsverwaltung», so Kuhle.

Es wird ein mutmasslich langer Weg. Denn heute braucht es nicht nur 17 Anträge für eine Pflegekraft aus dem Ausland. Heute fehlen auch in der Verwaltung schlicht die Fachkräfte.

Eine jüngere Frau in Arbeitskleidung begleitet eine ältere Frau und greif ihr unter die Arme.
Legende: KEYSTONE/DPA/Sebastian Gollnow

Echo der Zeit, 23.06.23, 18 Uhr

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