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Deutscher Gesetzesvorschlag Mit Videotechnik gegen Dieselsünder

Die deutsche Regierung will Dieselfahrverbote durchsetzen. Der Vorschlag ist juristisch und politisch umstritten.

Legende: Video Toleranz für Diesel schwindet abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.11.2018.

Zwölf deutsche Städte haben bereits Dieselfahrverbote verhängt, um die Stickoxidschadstoffe in der Luft zu reduzieren.

Wen betreffen die Dieselfahrverbote?

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Die Fahrverbote in Deutschland betreffen Dieselfahrzeuge, deren Motoren einer bestimmten Schadstoffgruppe zugeordnet werden. Es handelt sich dabei meist um die Euro-Normen I–V. Ziel ist der Schutz von Anwohnern und Passanten vor einer gesundheitsgefährdenden Belastung durch Stickoxide.

Nun stellt sich die Frage, wie man diese Verbote effizient durchsetzen kann. Dazu hat die deutsche Regierung einen Gesetzvorschlag präsentiert.

Nach dem Film die Busse

Die Briten tun’s schon. Und auch die Holländer. In Amsterdam filmen Kameras Strassenabschnitte, auf denen Dieselfahrzeuge nicht mehr zugelassen sind und registrieren dabei Autofahrer und Nummernschilder. Die aufgezeichneten Nummern werden automatisch mit dem Fahrzeugregister abgeglichen.

Mit einer automatisierten Überprüfung vermeiden wir den Einsatz von Polizisten.
Autor: Gerd LandsbergLeiter Deutscher Städte- und Gemeindebund

Dieselsünder werden nicht nur mit einer Busse belegt, sondern auch gleich noch öffentlich angeprangert. Sofort leuchtet auf einer Anzeigetafel am Strassenrand das Kennzeichen des fehlbaren Dieselfahrers auf. So weit will die deutsche Bundesregierung zwar nicht gehen. Aber nach dem Film die Busse, damit sollen die verhängten Fahrverbote strafend und abschreckend zugleich durchgesetzt werden.

Städte und Gemeinden wollen Kameras

Unterstützung erhält die Regierung vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. «Mit einer automatisierten Überprüfung vermeiden wir den Einsatz von Polizisten. Wir wollen ja, dass die Polizisten in den Städten für Sicherheit sorgen», sagt Gerd Landsberg vom deutschen Städte- und Gemeindebund.

Verbotstafel für Dieselfahrzeuge
Legende: Kein Zugang für Dieselfahrzeuge Seit 2018 können Teile Hamburgs mit gewissen Dieselautos nicht mehr befahren werden. Reuters

Aber es drohen juristische Hürden. So bemühen sich mehrere Bundesländer schon seit längerer Zeit, Temposünder mittels Videoüberwachung aus dem Verkehr zu ziehen.

Das Überwachungssystem kommt testweise auf Autobahnen zum Einsatz. Es filmt Fahrzeuge auf bestimmten Strassenabschnitten und eruiert so die Geschwindigkeit. Wer zu schnell ist, wird gebüsst. Im Vergleich zu anderen Ländern darf dieses System in Deutschland noch immer nicht allgemein zum Einsatz kommen.

Drohende Rechtsunsicherheit

Nun will die Regierung mit Kameras gegen Dieselsünder vorgehen. Für die Opposition im Bundestag ist dieser Plan im Vornherein zum Scheitern verurteilt, weil er schlichtweg verfassungswidrig sei.

Das ist ein offenkundig unverhältnismässiger Eingriff.
Autor: Konstantin von NotzBundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen

«Hier wird für geringste Bussgelder eine grosse Überwachungsindustrie installiert, damit man am Ende des Tages die Bewegungsdaten der Autofahrer genau nachvollziehen kann. Das ist ein offenkundig unverhältnismässiger Eingriff», sagt Konstantin von Notz vom Bündnis 90/Die Grünen.

Gegen den Plan der Regierung gibt es politischen Widerstand. Wie schon bei anderen umstrittenen Gesetzestexten drohen zudem lange juristische Verfahren und damit eine Zeit der Rechtsunsicherheit für Millionen Dieselfahrer im Land.

Die Polizei kann nicht

Alternativ müsste die Polizei die Fahrverbote kontrollieren und durchsetzen. So wie in Hamburg, wo die Stadtpolizei stichprobenartig auf zwei Strassenabschnitten kontrolliert und Dieselfahrer büsst.

Das wäre ein zusätzlicher Aufwand, den können wir einfach nicht bewältigen.
Autor: Arnold PlickertStv. Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei

Die Polizeigewerkschaft warnt davor, die Kontrollen allein der Polizei zu überlassen. Dafür fehle deutschlandweit das Personal. «Wir haben bereits jetzt 20 Millionen Überstunden registriert. Das wäre ein zusätzlicher Aufwand, den können wir einfach nicht bewältigen», so Arnold Plickert von der Gewerkschaft der deutschen Polizei.

Die Polizei kann nicht, und die Videotechnik dürfte so schnell noch nicht zum Zuge kommen. Wie also die Fahrverbote durchsetzen? Es ist nur eine von vielen Fragen in der hitzigen Debatte um die Zukunft des Dieselmotors in Deutschland.

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