Zum Inhalt springen
Inhalt

International Deutscher Neonazi-Prozess wird verschoben

Der Prozess um Neonazi-Morde vor dem Münchner Oberlandesgericht wird verschoben. Statt am Mittwoch soll die Verhandlung am 6. Mai starten. Grund für die Verschiebung ist die Verteilung der Presseplätze.

Legende: Video Deutscher Neonazi-Prozess verschoben abspielen. Laufzeit 02:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.04.2013.

Der Prozess gegen die deutsche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe beginnt nicht kommenden Mittwoch. Das Oberlandesgericht München, wo der Prozess geführt wird, hat den Auftakt auf den 6. Mai verschoben.

Grund für die Verschiebung ist der Streit um die Presseplätze im Gerichtssaal. Die Akkreditierung beginne von vorn, teilte das Gericht mit. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche angeordnet, dass Plätze für Journalisten türkischer und griechischer Medien reserviert werden müssen.

Das Münchner Gericht hatte die 50 Plätze zuerst an die Medien vergeben, die sich am schnellsten darum beworben hatten – «Windhund-Verfahren» nennt sich dieses Vorgehen. Dabei waren aber fast nur deutsche Medien zum Zug gekommen. Türkische und griechische Medien waren leer ausgegangen, obwohl etliche Opfer des Nazi-Terrors aus der Türkei stammten. Eine türkische Zeitung wandte sich darauf mit einer Beschwerde ans deutsche Bundesverfassungsgericht.

Medienstelle mitverantwortlich

Nach Ansicht des Vorsitzende Richters trägt die Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der Verschiebung des Verfahrens. Die Pressestelle habe einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt.

Zudem sei in einer E-Mail an Journalisten auf eine falsche Stelle der Verfügung zur Akkreditierung hingewiesen worden, schreibt der Senatsvorsitzende Manfred Götzl.

Dem Terror des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds fielen zwischen 2000 und 2006 insgesamt zehn Menschen zum Opfer. Acht hatten türkische Wurzeln, ein weiteres griechische. Die letzte Getötete war eine deutsche Polizistin.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Walter Kathriner, Sarnen
    Wo liegen vorallem die Übeltätetr. NPD Deutschland, FPÖ, SVP und und und..... Leider nehmen diese "Parteien" die "Sorgen" der Bürger nicht wirklich ernst. Sie agieren als Brandstifter. Schüren die Sorgen und Ängste der Bürger um politisch Profit daraus zu schlagen. Und bei ihrer Rhetorik bedienen sie sich jener des III. Reichs. Und dann "wundert" man sich?! Wenn auch Polizisten, Richter und die Medien von solchem Denken unterwandert sind.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Heinrich von Braun, Stuttgart - großer Kanton
    Ja, liebe Leser, nicht wirklich ein Ruhmesblatt hier. Weder von den Ermittlungsbehörden, wo nachweislich geschlampt wurde noch nun von der Gericht, wo logischerweise zu erwarten war, dass ausländische, insbesondere türkische Medien daran großes Interesse haben. Es ist eigentlich traurig, dass man hier das oberste Deutsche Gericht anrufen muss um logische Aktionen dort abzuklären. Es ist auch selbstverständlich dass wenn es in D um Neonazi Verbrechen geht das Weltinteresse groß ist. H.v.B.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Ohne böse Worte, es ist sicherlich peinlich, aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass hier nicht unsere CH-Regierung, nicht unsere CH-Justiz und auch nicht unsere CH-Polizei verantwortlich ist. - Vielleicht können Sie dies mal "ihren etwas zu selbstgefälligen Mandatsträger in Berlin" auch "deutsch & deutlich" wissen lassen. (smile)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Hansi Dragoner, Drachenstein
      @Heinrich von und zu Braun; In der CH wäre das mit dem Gericht bestimmt nicht passiert, da ist nämlich die Gewaltenteilung durchlässig wie der sprichwörtliche Schweizer Käse. Da lobe ich mir die deutsche Justiz, die hält sich an die deutsche Prozessordnung und lässt sich nicht mal von Merkel was dreinreden, andernfalls das womöglich ein Revisionsgrund für die Aufhebung eines Urteils wäre. Peinlich genaue Gewaltenteilung wie aus dem Lehrbuch
      Ablehnen den Kommentar ablehnen