Deutscher Neonazi-Prozess wird verschoben

Der Prozess um Neonazi-Morde vor dem Münchner Oberlandesgericht wird verschoben. Statt am Mittwoch soll die Verhandlung am 6. Mai starten. Grund für die Verschiebung ist die Verteilung der Presseplätze.

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Deutscher Neonazi-Prozess verschoben

2:08 min, aus Tagesschau vom 15.4.2013

Der Prozess gegen die deutsche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe beginnt nicht kommenden Mittwoch. Das Oberlandesgericht München, wo der Prozess geführt wird, hat den Auftakt auf den 6. Mai verschoben.

Grund für die Verschiebung ist der Streit um die Presseplätze im Gerichtssaal. Die Akkreditierung beginne von vorn, teilte das Gericht mit. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche angeordnet, dass Plätze für Journalisten türkischer und griechischer Medien reserviert werden müssen.

Das Münchner Gericht hatte die 50 Plätze zuerst an die Medien vergeben, die sich am schnellsten darum beworben hatten – «Windhund-Verfahren» nennt sich dieses Vorgehen. Dabei waren aber fast nur deutsche Medien zum Zug gekommen. Türkische und griechische Medien waren leer ausgegangen, obwohl etliche Opfer des Nazi-Terrors aus der Türkei stammten. Eine türkische Zeitung wandte sich darauf mit einer Beschwerde ans deutsche Bundesverfassungsgericht.

Medienstelle mitverantwortlich

Nach Ansicht des Vorsitzende Richters trägt die Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der Verschiebung des Verfahrens. Die Pressestelle habe einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt.

Zudem sei in einer E-Mail an Journalisten auf eine falsche Stelle der Verfügung zur Akkreditierung hingewiesen worden, schreibt der Senatsvorsitzende Manfred Götzl.

Dem Terror des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds fielen zwischen 2000 und 2006 insgesamt zehn Menschen zum Opfer. Acht hatten türkische Wurzeln, ein weiteres griechische. Die letzte Getötete war eine deutsche Polizistin.