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Deutscher Verfassungsschutz AfD-«Flügel» um Björn Höcke wird Beobachtungsfall

  • Der deutsche Verfassungsschutz hat den rechtsnationalen sogenannten «Flügel» der AfD um den Politiker Björn Höcke als Beobachtungsfall eingestuft.
  • Die Gruppierung werde als erwiesen extremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betrachtet.
  • Höcke und AfD-Parteivorstandsmitglied Andreas Kalbitz seien Rechtsextremisten.

Dies sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vor den Medien in Berlin. Demokratien könnten scheitern, wenn sie durch ihre Gegner von innen zerstört würden, so Haldenwang weiter.

Der deutsche Verfassungsschutz geht davon aus, dass etwa ein Fünftel der rund 35'000 AfD-Mitglieder dem «Flügel» angehören. Mit 7000 Anhängern wäre die Gruppierung damit doppelt so gross wie die rechtsextreme NPD.

Observationen möglich machen

Anfang 2019 hatte der Inlandsgeheimdienst den «Flügel» sowie die AfD-Nachwuchsorganisation «Junge Alternative» (JA) als Verdachtsfälle eingestuft. Die Partei insgesamt wurde damals zum Prüffall erklärt.

Die Einstufung hat Konsequenzen dafür, welche Mittel der Bundesverfassungsschutz einsetzen darf: Bei Prüffällen darf nur öffentlich zugängliches Material ausgewertet werden. Bei Verdachtsfällen können nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen eingesetzt werden.

SRF 4 News, 12.03.2020, 12 Uhr;

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Wirz  (kuwi)
    Man muss sich doch fragen, weshalb es die AfD überhaupt braucht. Typen wie dieser Höcke sind gefährlich und erinnern an vergangene, dunkle Zeiten.
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Das ewige Geblubber von der direkten Demokratie nervt mich. Es ist gut, wenn die Bevölkerung zu bestimmten Dingen befragt wird, dass heisst aber noch lange nicht, dass die Politik dann nach dem Mehrheitsprinzip alles umsetzt. Wäre ja noch schöner, wenn Nationalisten das Ruder übernehmen!
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Naja, das Schweizer System zeigt doch, dass sich die Diktatur der Mehrheit verhindern lässt. In Deutschland mit seiner starken Verfassung liesse sich das aus rechtsstaatlicher Sicht wohl auch durchsetzen. Etwas mehr Transparenz als bei uns wäre dann auch wünschenswert. Also ich finde diesen Vorschlag so ziemlich das einzig Gute an der AfD. Schade, dass er aus dieser Ecke kommt.
  • Kommentar von Oli Muggli  (Oli g)
    Freiheitlich und wie! Demokratisch... Na ja... Aber Grund Ordnung? In Deutschland? Mutiges Wort für ihren Zustand....