Deutschland hat gewählt - Die NPD kämpft gegen die Bedeutungslosigkeit

Am Sonntag wählt Deutschland ein neues Parlament. Mit im Rennen ist auch die rechtsextreme NPD. Diese ist aber praktisch chancenlos. Ein Besuch in der NPD-Zentrale in Riesa.

Die NPD auf Wählerfang: Vor vier Jahren kam die Partei auf 1,5 Prozent.

Keystone

In der nordsächsischen Provinz liegt Riesa, ein verschlafenes Städtchen. Versteckt zwischen Plattenbauten und Gewerbebetrieben steckt die NPD-Propagandazentrale.

Schon auf den ersten Blick sieht man die Gesinnung der Partei: An den Wänden hängen Reichskriegsflaggen und anti-islamische Plakate. Im parteieigenen Laden werden Weltkriegs-Literatur und Rechtsrock-CDs angeboten.

Seit allerdings im April die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien den Online-Dienst der rechtsextremen Partei auf den Index gesetzt hat, läuft auch im NPD-Laden fast gar nichts mehr.

Im Wahlkampf

Hunderte blockieren NPD-Demo

Starker Gegenwind für die NPD kurz vor den Wahlen: In Thüringen verhinderten Demonstranten eine Kundgebung der rechtsextremen Partei. Und in Nordhausen musste die Partei Plakate abhängen. Von den Plakaten gehe eine nicht hinnehmbare Verhöhnung der Opfer der «Zigeuner-Verfolgung» aus, hiess es vom Justizministerium.

Dies kommt dem Geschäftsführer Peter Schreiber gerade recht: So kann er sich praktisch vollamtlich um seine Politkarriere kümmern. Er kandidiert für die NPD im Wahlkreis Sachsen.

Echte Wahlchancen hat der 40-jährige Diplom-Finanzwirt allerdings keine. «Wir wissen natürlich, dass wir gegen diese geschürte Hysterie durch den ganzen NSU-Komplex ankämpfen. Doch wir wollen trotz des Gegenwindes das Ergebnis der letzten Bundesratswahl halten», sagt Schreiber.

Damals kamen sie landesweit auf 1,5 Prozent. In der Hochburg Sachsen waren es 4 Prozent. Diesmal dürften die Resultate laut Umfragen aber schlechter ausfallen.

Rechtsextreme isoliert

Vor allem die militantesten Rechtsextremisten würden sich zunehmend von Parteien abwenden und sich in losen Netzwerken organisieren, sagt Professor Uwe Backes vom Hannah Arendt Institut der TU Dresden. «Die NPD verliert in den letzten Jahren Mitglieder, obwohl das rechtsextremistische Potenzial gewachsen ist», so Backes.

Insgesamt soll es laut Verfassungsschutz bis zu 14'000 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland geben. Dies hört sich zwar nach viel an, doch verglichen mit der Gesamtbevölkerung ist dies noch überschaubar. Rechtsextremismus ist im Deutschland von heute ein Phänomen im Untergrund.

Gegen Ausländer und Euro

Schreiber glaubt indes an die Zukunft seiner Partei: «D-Mark statt Euro» und «Ausländer raus» seien populäre Anliegen, die von den grossen bürgerlichen Parteien nicht ernst genommen würden.

«Ich denke, dass wir mittel- bis langfristig bürgerliche Wähler zu uns holen können», sagt Schreiber.

Da spielt wohl sehr viel Wunschdenken mit. Auch bei diesen Wahlen dürfte die NPD eine Randerscheinung bleiben – und zwar in Riesa wie in ganz Deutschland.