SRF: Die CDU ist die klare Wahlsiegerin. Ein gutes Ergebnis für die deutsche Wirtschaft?
Oliver Stock: Ja, die deutschen Unternehmen freuen sich sicherlich. Sie sind es, die Angela Merkel gewählt haben und der CDU zu ihrem Sieg verholfen haben. Sie wissen natürlich, dass jetzt einiges für sie getan wird. Das Thema Steuererhöhung dürfte beispielsweise weitgehend vom Tisch sein.
Wie sieht es mit der Euro-Strategie aus?
Da wird die CDU weiterhin an ihrer Politik von Zuckerbrot und Peitsche festhalten. Also auf der einen Seite wird sie darauf achten, dass die Krisenländer nicht zu viel weitere Schulden machen, aber auf die andern Seite wird sie auch klar am Euro festhalten. Das kommt den Unternehmen zu Gute.
Nun ist die FDP nicht mehr in der Regierung vertreten. Hat die Wirtschaft nicht ihren direkten Draht zur Politik verloren?
Die FDP war lange Zeit die Partei der deutschen Wirtschaft. Ihr wurde immer wieder vorgeworfen, sie betreibe eine Klientelpolitik. Aber offenbar hat sie diesen Draht schon lange verloren – sonst wäre das Wahlergebnis nicht so ausgefallen. In der Tat hat die CDU die FDP von der Bühne gefegt. Die Wirtschaft hat sich vertrauensvoll an die Union gewandt.
Die Autoindustrie hat in Deutschland einen wichtigen Stellenwert. Was kommt nun auf sie zu?
Da gibt es zwei Punkte: Zum einen dürfte die Union weniger Subventionen für die Autoindustrie und die Elektroindustrie ausschütten. Dies ist eine der Hauptforderungen der Autoindustrie, welche aber bei der Union auf taube Ohren stösst. Das andere Thema ist die Autobahnmaut. Hier könnte die CDU auf Druck der Münchner eine Einführung beschliessen.
Die andere wichtige Branche ist der Energiesektor. Was bedeutet die Wahl für ihn?
Er wird weiterhin im Wandlungsprozess bleiben müssen. Deutschland hat ja vor drei Jahren unter Merkel den Atomausstieg beschlossen. Dieser wird sich nicht verlangsamen, jetzt wo die FDP aus dem Parlament ausgeschieden ist. Und in dieser Frage kennt Merkel kein Pardon und wird an ihrem Kurs festhalten.
Zum Schluss zur Schweiz. Kommt das Steuerabkommen nun wieder auf die Pendenzenliste? Merkels Regierung konnte sich ja im ersten Anlauf nicht durchsetzen.
Es ist gut möglich, dass zumindest neue Verhandlungen aufgenommen werden. Allerdings: wenn man darauf abzielen möchte, was es mit den CDs und Datenkäufen auf sich hat, dann man wissen, dies ist vor allem Ländersache. Und in den Ländern hat die SPD weiterhin ein gehöriges Wörtchen mitzureden. Daher glaube ich, dass der Datenankauf wie bisher munter weiter gehen wird.
Das Interview führte Susanne Schmugge.