Vor rund vier Wochen waren sie noch erbitterte Gegner, nun wird eine schwarz-rote Regierung in Deutschland immer wahrscheinlicher. An einem SPD-Parteikonvent in Berlin haben sich die Delegierten für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Der Entscheid fiel aber nicht einstimmig, 31 Delegierte votierten dagegen.
Forderungen der SPD
Nach dem Votum des höchsten Beschlussgremiums zwischen Bundesparteitagen können am Mittwoch die mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD beginnen. Als Kernforderungen nennt die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro, die doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Geld für die Pflege alter Menschen und existenzsichernde Renten zur Bedingung für ein schwarz-rotes Bündnis.
Alte Forderungen, wie etwa ein Spitzensteuersatz für Reiche oder die Streichung des Betreuungsgeldes sowie die Gleichstellung homosexueller Paare, sind nun aus dem Programm verschwunden.
Kein Spaziergang
Doch schon beim Mindestlohn gibt es Widerstand in den Reihen der CDU. Der Wirtschaftsflügel fürchtet um die Jobs im Osten Deutschlands. Statt 8,50 Euro tendieren die Vertreter der Union auf 7,50 Euro für diesen Teil des Landes. Schon bei Punkt 1 des Strategiepapiers gibt es also erhebliche Differenzen.
Parteichef Sigmar Gabriel sagte dennoch, Ziel sei eine Regierungsbildung vor Weihnachten. Es gelte aber das Prinzip «Gründlichkeit vor Schnelligkeit». Ein Abschluss der Verhandlungen vor dem SPD-Parteitag Mitte November sei nicht zwingend.
Zuvor hatte bereits der 35-köpfige SPD-Vorstand bei einer Nein-Stimme grünes Licht gegeben. Ob es am Ende zu einer grossen Koalition kommt, wird in hohem Masse von den rund 470'000 SPD-Mitgliedern abhängen – sie sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen.
