«Ich glaube, Angela Merkel sagt den Menschen schlicht und einfach nicht die Wahrheit über ihre politischen Taten und ihre Absichten», sagt Stephan Hebel im Interview mit SRF. Er hat ein kritisches Buch über die Bundeskanzlerin geschrieben.
Verzerrte Wahrnehmung
Hebel nennt ein Beispiel: Die Sozialdemokraten (SPD) und Grüne wollen in Deutschland einen Mindestlohn einführen und damit gegen die zunehmenden Niedriglohn-Jobs ankämpfen. «Da behauptet Frau Merkel, sie sei auch für so was Ähnliches wie einen Mindestlohn», sagt Hebel.
Dabei strebe die Kanzlerin etwas ganz Anderes an als die Opposition: Nämlich einen zwischen den Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelten Mindestlohn. Das sei keineswegs dasselbe wie ein gesetzlicher Mindestlohn, betont der Merkel-Kritiker. Doch die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sei: «Ach, die Merkel ist ja auch dafür.»
Mit Merkel braucht es keine Opposition mehr
Als weiteres Beispiel erwähnt der Autor Merkels Steuerpolitik: Die Kanzlerin weigere sich strikt, die Steuern für Vermögende und Spitzenverdiener zu erhöhen und damit die durch die Euro-Rettung entstandenen Lasten adäquat zu verteilen. Trotzdem vermittle Merkel den Eindruck, sie mache eine gerechte Politik.
Das wirke dann so, als brauche es gar keine Opposition mehr, weil Frau Merkel sowieso selber für alles sei. «Das entspricht nicht der Wahrheit – aber sie vermittelt diesen Eindruck. Das nenne ich Betrugsmanöver», sagt Hebel.
Vorwürfe an Medien und Opposition
Der 1956 geborene Hebel studierte Germanistik und Lateinamerikanistik. Seit mehr als zwei Jahrzehnten schreibt der politische Autor für die «Frankfurter Rundschau».
Mit der realen Politik, und mit der Wirkung der realen Politik auf die Menschen, hätten die Ankündigungen Merkels herzlich wenig zu tun. «Das haben die Deutschen noch nicht ausreichend bemerkt», kommt Hebel zum Schluss. Die Politik der Kanzlerin sei noch nicht im Portemonnaie der Leute angekommen.
Merkel sei es bisher gelungen, die Eurokrise auf dem Rücken der Bevölkerung der Krisenstaaten zu «lösen». Diesen habe sie alle Sparzwänge auferlegt, wirkliche Solidarität habe Merkel keine geübt.
Doch der Autor kritisiert auch die deutschen Medien: diese würden zu unkritisch über Merkel berichten.
«Ich halte Angela Merkel für eine begnadete Politikerin», betont Hebel. Doch sie mache eine falsche und ungerechte Politik: Zwar habe sie das Kindergeld erhöht. Gleichzeitig aber sei der Bereich der Niedriglohn-Jobs massiv ausgeweitet worden. «Wenn Sie alles zusammenrechnen, hat man den Leuten, welche Verbesserungen erhalten haben, diese auf der anderen Seite wieder weggenommen.»
Trotzdem prognostiziert der Merkel-Kritiker einen Wahlsieg der Kanzlerin Ende September: «Ich fürchte, Merkel wird wiedergewählt», sagt Hebel. Und macht aus seinem Bedauern darüber kein Geheimnis.
Das Buch:
Stephan Hebel: Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht.
