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Deutschland in Verhandlungen Deutsche Parteien streiten weiter um Regierungsgrundlage

Ist die Koalition zwischen der CDU/CSU und der SPD bald unter Dach und Fach? Das ist weiterhin offen, sagt ARD-Hauptstadt-Redaktorin Christina Nagel. Die Zeit zum Verhandeln wurde ein zweites Mal verlängert. Zwar sind die Einigungen weit fortgeschritten. Der Koalitionsvertrag umfasst bereits 180 bis 200 Seiten, wie Nagel weiss. Doch das letzte Wort hat die SPD-Basis. Sie kann am Ende noch entscheiden, ob es zu diesem Regierungsbündnis kommt.

Bei welchen Punkten sind die Koalitionsverhandlungen stecken geblieben? Es geht im Moment um die Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen bei Arbeitsverträgen und um den Ausstieg aus der Zweiklassenmedizin, wie die SPD es nenne, sagt Nagel. Die SPD wisse, dass sie mit der CDU keine Bürgerversicherung erreichen könne, deshalb fordere sie nur die Angleichung der Arzthonorare für Kassen und Privatpatienten. Doch das sind nicht die einzigen Stolpersteine: «Es hakt auch bei Finanzierungsfragen sowie bei der Aussen- und Verteidigungspolitik», so Nagel. Konkret sei man sich über den Etat für die Bundeswehr und beim Thema Rüstungsexporte nicht einig.

Wieso sind die Punkte Arbeitsrecht und Gesundheit für die SPD besonders wichtig? Die Partei hat von der Basis am letzten Parteitag die Aufgabe bekommen, in diesen Bereichen Verhandlungsergebnisse zu erzielen. Deshalb wird die Basis bei diesen Punkten besonders genau hinschauen.

Haben sich die Parteien beim Thema Migration geeinigt? Nein. Die heikle Frage – der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – sei nur vertagt worden, sagt die ARD-Redaktorin. Das berge Konfliktpotential.

Sind Personalfragen kein Thema mehr? Doch. Innerhalb der Parteien seien die Personalien eine grosse Sache, wie Nagel sagt. «Der SPD-Chef ist sehr umstritten, in der CDU gibt es eine Merkel-Nachfolgedebatte und in der CSU ist auch unklar, was Seehofer macht.»

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Es ist doch egal ob Deutschland eine Regierung hat oder nicht. Die Technokraten im Hintergrund machen ohnehin weiter wie bisher. Ob es irgendeinen Unterschied machen würde. "Nach 541 Tagen: Belgien hat offiziell eine Regierung" (Handelsblatt) "Niederlande seit sieben Monaten ohne Regierung" (Deutsche Wirtschafts Nachrichten) Hat doch keiner gross gemerkt. Oder?
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  • Kommentar von Claire McQueen (freedom)
    Die Demokratie ist in Deutschland gestorben. Neuwahlen sind nötig, aber die Herrscher haben panische Angst davor. Ergo sie haben Angst vor dem Volkswillen. Ruhe in Frieden Deutsche Demokratie!
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Monte Verita)
    Unglaublich..die haben immer noch nicht begriffen, dass sie nicht gewählt, sondern abgewählt wurden !
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