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Deutschland gibt erste Lockerungen bekannt
Aus Tagesschau vom 15.04.2020.
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Deutschland lockert Massnahmen Angela Merkel fährt «auf Sicht»

Deutschland lockert die Corona-Beschränkungen nur sehr vorsichtig. Die Kontaktbeschränkungen – strenger als in der Schweiz – sollen noch bis mindestens am 3. Mai in Kraft bleiben. Bundeskanzlerin Merkel – selbst Naturwissenschaftlerin – sprach von einem «zerbrechlichen Erfolg». Und sie erklärte auch, warum: Deutschland habe gegenwärtig einen Reproduktionsfaktor eins, sprich eine infizierte Person steckt eine weitere an.

Würde der Faktor nur um 0.1 Punkte auf 1.1 steigen, käme das in der Corona-Krise international vielgerühmte deutsche Gesundheitswesen bereits im Oktober bei der Betreuung von Intensivpatienten an den Anschlag. Bei einem Reproduktionsfaktor 1.2 wäre dieser Punkt bereits im Juli, bei einem Faktor 1.3 schon im Juni erreicht, sagte die Kanzlerin.

Immerhin sollen Schulen ab dem 4. Mai teilweise und sukzessive wieder in Betrieb genommen werden. Und bereits ab nächstem Montag sollen Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmeter unter Sicherheitsvorkehrungen geöffnet werden.

Kanzlerin fährt «auf Sicht»

Wie es ihrem politischen Stil entspricht, fährt die Kanzlerin «auf Sicht». Denn bereits am 30. April soll eine neue Bewertung der Situation vorgenommen werden. Kritik kommt aus der Wirtschaft, aber nicht sehr laut. Das Vorgehen der Kanzlerin, ihr Motto «Gesundheit vor Wirtschaft» wird von den Deutschen weitgehend unterstützt. Angela Merkel ist so beliebt, wie Ende September 2015 im ersten Monat der Flüchtlingskrise. Ihr «naturwissenschaftlich-alternativloser» Politikstil kommt in Corona-Zeiten gut an. Aber wie damals kann sich das ändern.

Söder und Laschet geht es auch um Kandidatenfrage

Den beiden mächtigen Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU), geht es nicht nur um die Bekämpfung des Virus, sondern in zweiter Linie auch um die Nachfolge von Angela Merkel. Laschet hatte vergeblich versucht, eine weitergehende Lockerung der Einschränkungen voranzutreiben und sich auch gegen seinen Konkurrenten zu profilieren.

Doch Söder hat die Nase vorn. Die übrigen Kandidaten wie Friedrich Merz sind von der Bildfläche verschwunden. Denn wer würde einen Kandidaten wählen, der in der Virus-Krise – wenn auch ohne eigenes Verschulden – selbst am Coronavirus erkrankt?

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

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Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    rede: Die Welt wird sich ändern. Viele Fernreisen wird man streichen. Muss man in jedem Flecken gewesen sein? Nutzt die Zeit in CH und tut das was hier gut ist und dann brauchen wir auch weniger Chinesen hier.
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  • Kommentar von Maria Kaiser  (Klarsicht)
    Alles Merkel oder was ? 2015 war auch so ein Merkel Jahr .

    Geht das noch lange gut so ? Denke es wird so gut gehen wie Alles, bis Greta und der Virus kam.

    Nichts ist zur Zeit notwendiger wie ein gesunder Menschenverstand.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Was in der BRD abgeht, Versammlungsverbot bis die herbstliche Grippewelle wieder einsetzt, um dann bis der Impfstoff steht, der dann in einem noch die dagewesenen Feldversuch an Menschen appliziert werden soll, sollte doch zumindestens ein paar Menschen in der CH, die viel von Demokratie halten und an Rechtsstaatlichkeit hängen, nachdenklich stimmen? Nicht vergessen, die Schweingrippe Aktion und sich dazu schlau machen. Die Demokratie ist höchst gefährdet, wenn die BRD so weiter fährt.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet  (xyzz)
      Alle bisher in Deutschland getroffenen Maßnahmen – wie die Schulschließungen, Abstandsregelungen in Restaurants oder deren Schließung – wurden auf der Rechtsgrundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Ein Rechtsstaat muss sich an geltendes Recht wie dieses Schutzgesetz halten, andernfalls wäre die öffentliche Ordnung, das Wohl und Gesundheit der Bürger und die Demokratie nun wirklich gefährdet.
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    2. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Wird sich weisen, wenn da ein paar VerfassungsrechtlerInnen sich melden... Eine Verfassungsklage steht, die wurde vom BVG abgewiesen. Das BVG scheint auch noch im Dornröschenschlaf oder vielleicht im CoronaComa zu sein. Auch hier, die Zeit wird's bringen, wie verfassungsmässig diese Massnahmen sind. Es werden dann Sammelklagen von allen Richtungen kommen. UND auch in der BRD denken vielleicht Menschen wie die GiletsJaunes in FR daran, Richtung substanzieller Demokratie sich zu entwickeln.
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