Jens Spahn, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, sieht die Forderungen des US-Präsidenten bezüglich Grönland als inakzeptabel an. Aber er betont auch, wie wichtig gute Beziehungen zu den USA für Europas Sicherheit und Wirtschaft sind. Darüber und über die wachsende Stärke der AfD sprach Spahn im «Tagesgespräch».
Jens Spahn
CDU/CSU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag
SRF: Was ist Ihr Fazit vom WEF?
Jens Spahn: Dass ein Mann, Donald Trump, es schafft, alles zu dominieren. Zuerst fragt sich jeder, was er sagen wird, dann analysiert jeder, was er gesagt hat. Alles dreht sich um ihn. Gleichzeitig bekommen wir von anderen Weltregionen wie Afrika oder Asien gespiegelt: Ihr dreht euch gerade sehr um euch selbst, um die transatlantische Achse.
Trumps Forderungen und die Zolldrohungen waren inakzeptabel.
Sie selbst haben für eine Aussage zu Donald Trump Kritik geerntet. Sie meinten, er habe bezüglich Grönland «einen Punkt». Haben Sie Sympathien für Trumps Besitzansprüche?
Die Frage, ob wir Grönland als Nato anders schützen müssen, ist nachvollziehbar und richtig. Aber die Antwort kann natürlich nicht sein, die Souveränität Dänemarks infrage zu stellen. Trumps Forderungen und die Zolldrohungen waren inakzeptabel.
Wie soll Deutschland auf Trumps rabiate Machtpolitik reagieren?
Ich verstehe den Impuls, mal auf den Tisch zu hauen. Aber als Politiker in Verantwortung muss ich darauf hinweisen: Unsere Sicherheit und unsere Wirtschaft hängen von den USA ab. Der realistische Ansatz ist, in der Reaktion klar, aber auch besonnen und nicht eskalatorisch zu sein.
Mit dieser AfD kann und wird es keine Zusammenarbeit geben.
Deutschland steht dieses Jahr vor Wahlen in mehreren Bundesländern. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD stärkste Kraft werden. Können Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschliessen?
Mit dieser AfD kann und wird es keine Zusammenarbeit geben. Rechtsextreme in Führungspositionen, sie buckeln vor Putin, spionieren für China – das ist in weiten Teilen Verrat am Vaterland. Mit so einer Partei kann man nicht zusammenarbeiten.
Trotzdem haben Sie gefordert, die AfD im Parlament wie eine demokratische Partei zu behandeln. Ist das nicht ein kleiner Schritt zur Regierungsbeteiligung?
Nein. Es geht um organisatorische und rechtliche Fragen. Wenn ein Abgeordneter eine Anfrage stellt, wird sie beantwortet. Das sollten wir unaufgeregt tun. Umso klarer müssen wir aber den politischen Unterschied herausarbeiten und die Auseinandersetzung hart in der Sache führen, nicht in der Geschäftsordnung.
Es ist offenkundig, dass in den letzten Monaten nicht alles gleich so lief, wie es sollte.
Medien spekulieren über Ihre Zukunft als Fraktionschef und ein Auseinanderdriften zwischen Ihnen und Kanzler Friedrich Merz. Bleiben Sie im Amt?
Ja. Diese Berichterstattung ist Unsinn. Wir arbeiten gut und vertrauensvoll zusammen. Natürlich gibt es nicht in jeder Lebenslage völlige Konformität, das wäre in einer Partei auch merkwürdig. Aber entscheidend ist, dass wir gemeinsam das Gleiche für Deutschland wollen.
Kritik gab es aber, weil Sie als Fraktionschef Mühe hatten, Mehrheiten in der eigenen Fraktion zu organisieren.
Es ist offenkundig, dass in den letzten Monaten nicht alles gleich so lief, wie es sollte. Aber wie Helmut Kohl sagte: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Und am Ende kam bei jeder Abstimmung die notwendige Mehrheit aus der Koalition heraus.
Das Gespräch führte David Karasek.
Mehr dazu im Tagesgespräch um 13:00 Uhr auf SRF 1 und SRF 4 News.
