Es gehört zu den Aufgaben eines deutschen Kanzlers, sich vor der parlamentarischen Sommerpause den Fragen von Medienleuten zu stellen. Das ist kein Wohlfühltermin, denn den rund 200 Journalisten und Journalistinnen sind sämtliche Fragen erlaubt.
Gleich zu Beginn eine kleine Neckerei des Moderators in Bezug auf die Anzahl Auftritte in der Bundespressekonferenz: «Das ist jetzt der 17. Besuch seit 1999. So weit reicht unser Archiv. Ich muss allerdings hinzufügen: Frau Merkel war 46 Mal seitdem da.»
Die ewige Rivalin und ehemalige Kanzlerin lässt Friedrich Merz in der Beliebtheit weit hinter sich. Ob ihn die über 80 Prozent Unzufriedenheit in Umfragen nicht ärgerten, wurde er gefragt.
«Mich ärgert das nicht, aber mich beschäftigt das», antwortet Friedrich Merz. Und er versuche auch, die Gründe festzustellen. «Ich versuche, mit meinem Team Fragen zu beantworten: Was können wir besser machen? Müssen wir besser kommunizieren? Müssen wir vielleicht auch unsere Politik überprüfen? Das tun wir ständig», so Merz.
Viel Eigenlob
Friedrich Merz hat aus seinen 14 Monaten Kanzlerschaft wohl auch gelernt – zum Beispiel, etwas Zurückhaltung zu wahren bei grossen Versprechen. Offenbar ist die Regierung angekommen in der Realität.
Wir können den Klimawandel allein aus Deutschland heraus nicht aufhalten. Deswegen wird eine zweite grosse Aufgabe sein, mit dem Klimawandel zu leben.
Dennoch gibt sich Merz viel Eigenlob: «Wir haben viel getan. Wir haben auch grosse Reformen abgeschlossen, und weitere auf den Weg gebracht. Die Bilanz ist positiv. Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden. Trotz mancher Kritik. Wir haben geliefert. Und wir haben die Dimension der Aufgaben, die vor uns stehen, erkannt», sagt Merz.
Ein neues Rentensystem und Bürokratieabbau seien ihm besonders wichtig. Beides wartet jedoch noch auf die Umsetzung.
Zusammenarbeit mit AfD oder der Linken?
In diesem Sommer mit seiner Rekordhitze kamen auch Fragen zum Klimaschutz auf. Da fand Friedrich Merz, man tue doch vieles, aber: «Wahr ist auch, wir können den Klimawandel allein aus Deutschland heraus oder allein aus Europa heraus nicht aufhalten. Und deswegen wird eine zweite grosse Aufgabe sein, mit dem Klimawandel zu leben.» Das klingt nicht besonders ehrgeizig.
Die Regierung hat aber genug andere Herausforderungen vor sich. Eine der ganz grossen ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September. Dort könnte die AfD die alleinige Macht erringen, und es könnten je nach Resultat grosse Fragen auf die CDU zukommen.
Eine Journalistin fragte, ob Merz garantieren könne, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nicht mit der AfD oder den Linken zusammenarbeite. «Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir die einhalten», antwortete Merz.
Noch zweieinhalb Jahre Zeit
Ob die CDU wirklich beide Parteien gleich behandeln will, ist allerdings eine Frage, die die CDU noch sehr stark herausfordern dürfte. Aufschieben wird nicht immer funktionieren.
Angesichts der Bedrohung durch Demokratiefeinde war es bedenklich, dass sich die schwarz-rote Regierung noch im Frühling regelrecht hindurchzitterte. Ein Scheitern war nicht ausgeschlossen. Jetzt scheint die Stimmung besser, wenigstens innerhalb der Koalition.
Jetzt fehlt noch der Stimmungsumschwung in der Gesellschaft. Rund zweieinhalb Jahre hat die Merz-Regierung dafür noch Zeit.
