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Deutschland verschärft Asylgesetz
Aus Tagesschau vom 25.02.2016.
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International Deutschland verschärft Asylrecht

Der Deutsche Bundestag hat einer Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. In Zukunft sollen Asylverfahren schneller abgewickelt werden. Kriminelle Ausländer sollen zügiger ausgewiesen werden.

Nach monatelanger Debatte hat der Bundestageine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Damit sollen die Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden.

So sollen die Anträge einiger Gruppen von Asylbewerbern in speziellen Aufnahmezentren innerhalb weniger Wochen bearbeitet werden. Dies gilt etwa für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder mit Wiedereinreisesperren. Für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutz soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Damit sich Asylbewerber in die ihnen zugewiesene Aufnahmeeinrichtung begeben, ist künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen vorgesehen, wenn sie sich vor Ort registriert haben und einen neuen Ankunftsausweis besitzen.

Schnellere Ausschaffung krimineller Asylbewerber

Auch gelten künftig strenge Vorgaben an ärztliche Atteste, die eine Abschiebung verhindern können. Als Reaktion auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht verabschiedete der Bundestag zudem ein Gesetz zur schnelleren Ausweisung krimineller Ausländer, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Beide Gesetze müssen am Freitag noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer muss allerdings nicht zustimmen, könnte durch Anrufung des Vermittlungsausschusses das Gesetzespaket aber verzögern. Dies zeichnet sich jedoch nicht ab.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von E. Wagner  (E. Wagner)
    Wer keine eigenen Landsleute, die kriminelle Taten begangen haben zurück nimmt, sollten keine von Bürger finanzierte Staatlich Unterstützungen mehr erhalten. Ich möchte dass meine Steuergelder für etwas eingesetzt werden, dass ich es weiterhin mache, sonst sollten wir ALLE einmal bedenken diese nicht mehr einzuzahlen. Wetten, dass es dann plötzlich schneller geht, denn das Loch in der Bundeskasse ist bereits sehr gross.
  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    In Deutschland scheint es rechtlich möglich zu sein, kriminelle Ausländer schnell und unbürokratisch auszuweisen.. Genauso wird es NB in den angelsächsischen Ländern auch gehandhabt.
  • Kommentar von Christian Szabo  (C. Szabo)
    Merkel ist gar nicht dumm. Sie heimste letztes Jahr die Lorbeeren vieler Menschen und der Presse ein. Jetzt überlässt sie ganz geschickt die nötige Drecksarbeit ihrer Partei, ihrer Regierung und ihren Gegnern von der CSU. So bleibt trotz des gewünschten Resultates für DE kaum Etwas an ihr hängen (Teflon). Man kann dieser Frau einiges vorwerfen. Aber ebenbürtige Gegner hat sie gut im Griff. Sie schafft es immer wieder, sie schlussendlich in ein schlechtes Licht zu setzen.