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Legende: Ein Provisorium erlaubt den Schengen-Staaten ihre Grenzen zu kontrollieren. Diese Bestimmung läuft aber am 12. Mai aus. Keystone
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International Deutschland will Grenzkontrollen verlängern

Kontrollen an den Binnengrenzen sollen innerhalb der EU auch künftig möglich sein. Das will Deutschland gemeinsam mit weiteren Staaten bei der EU-Kommission beantragen. Man will damit Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen in der EU verlangt. Diese seien ein «klares Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit».

Deutschland wolle deshalb gemeinsam mit anderen europäischen Ländern in Brüssel «anregen, dass die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Aktivierung des Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodexes vorlegt».

Flexible Kontrollen da wo erforderlich

De Maizière sprach von einer weiterhin schwierigen Situation: «Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen entlang der Westbalkanroute derzeit entspannt hat, blicken wir mit Sorge auf die Entwicklungen an den Aussengrenzen der Union.»

Die Mitgliedstaaten müssten «weiterhin die Möglichkeit haben, Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen lageabhängig und flexibel dort anwenden zu können, wo es erforderlich ist».

Übergangslösung läuft in 14 Tagen aus

Eine provisorische Bestimmung erlaubt es den Schengen-Staaten die Grenzen zu kontrollieren. Diese Bestimmung gilt bis am 12. Mai. Die EU-Kommission kann eine Verlängerung um ein halbes Jahr ermöglichen.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner  (Saleve2)
    Wir blicken mit Sorge auf die Aussengrenzen. Binnengrenzen dürfen kontrolliert werden. Das wird bereits von vielen Staaten gemacht, mit oder ohne Genehmigung Brüssels. Ausser der Schweiz natürlich. Soll das eine vorsichtige Einstimmung auf die Schliessung der Aussengrenzen sein? Ist es die Angst vor diesem Sommer oder ein kleiner Hoffnungsschimmer? Wir werden ja immer scheibchenweise auf Veränderungen vorbereitet. Was will man wirklich? Was steht hinter den Zeilen?
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  • Kommentar von Christian Szabo  (C. Szabo)
    Es dauert nicht mehr lange und Grenzzäune werden aufgestellt. Was dann folgt, kann Jeder sich selber ausmalen. Hoffe zwar immer noch auf eine bessere Lösung. Doch leider ist der politische Druck gross. Es wird darauf hinauslaufen, dass Migranten in ihrer Region Schutz suchen müssen. Migration wird sich zwar nicht vermeiden lassen. Doch die mächtigen Staaten werden über die Form entscheiden. Vlt. ist es auch eine lehrreiche Lektion für gewisse Länder in Afrika/Asien.
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