Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen in der EU verlangt. Diese seien ein «klares Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit».
Deutschland wolle deshalb gemeinsam mit anderen europäischen Ländern in Brüssel «anregen, dass die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Aktivierung des Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodexes vorlegt».
Flexible Kontrollen da wo erforderlich
De Maizière sprach von einer weiterhin schwierigen Situation: «Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen entlang der Westbalkanroute derzeit entspannt hat, blicken wir mit Sorge auf die Entwicklungen an den Aussengrenzen der Union.»
Die Mitgliedstaaten müssten «weiterhin die Möglichkeit haben, Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen lageabhängig und flexibel dort anwenden zu können, wo es erforderlich ist».
Übergangslösung läuft in 14 Tagen aus
Eine provisorische Bestimmung erlaubt es den Schengen-Staaten die Grenzen zu kontrollieren. Diese Bestimmung gilt bis am 12. Mai. Die EU-Kommission kann eine Verlängerung um ein halbes Jahr ermöglichen.
