Zum Inhalt springen
Inhalt

International «Die Anti-Menschenrechtswelle in Europa ist besonders tragisch»

Bei der Verletzung von Menschenrechten tun sich Russland und China besonders hervor. Oft sind sie auch schlechte Vorbilder für Despoten in Asien und Afrika, wie Kenneth Roth von Human Rights Watch (HRW) betont. Besorgt blickt er aber auch auf die aktuelle Anti-Menschenrechtswelle in Europa.

Menschenrechte: Noch vor 15 Jahren eine Selbstverständlichkeit, sind sie heute kaum mehr das Papier wert, auf dem sie stehen. Dieses Fazit zieht der Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Direktor Kenneth Roth beobachtet eine Verschlechterung der weltweiten Menschenrechtslage in drei Etappen. Den Anfang machten China und Russland, auch nach dem Ende des Kalten Krieges keine Musterknaben. Die Missachtung der Menschenrechte durch diese mächtigen Staaten sei immer krasser geworden.

Seine Erklärung: «Die Länder können das stillschweigende Abkommen mit ihrer Bevölkerung nicht mehr einhalten, das da heisst: Wir sorgen für wirtschaftlichen Wohlstand, dafür mischt ihr Euch nicht in die Politik ein.» Da der Unmut im Volk aber wachse, zögen die Regimes die Schraube immer stärker an.

Kenneth Roth.
Legende: Kenneth Roth ist seit 13 Jahren Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Reuters/Archiv

Wie ein Virus

Was in Moskau und Peking passiert, wird in anderen Hauptstädten der Welt intensiv verfolgt. Und das wiederum führte zur zweiten Etappe der Verschlechterung. Denn so manchem mehr oder minder demokratisch an die Macht gelangten Präsidenten in Asien, aber auch vielerorts in Afrika, dienten die Grossmächte als Vorbild.

Roth spricht von einem Virus. Davon infiziert, weigern sich Staatschefs dann unter anderem, abzutreten. Oder sie manipulieren die Verfassung, um an der Macht zu bleiben.

«Anti-Menschenrechtswelle» in Europa

Besonders tragisch sei jedoch die dritte Anti-Menschenrechtswelle, die jetzt in Europa anrolle, erklärt Roth: Der Ansturm von Flüchtlingen, aber auch die jüngsten Terrorattacken führten dazu, dass rechtsstaatliche Prinzipien geopfert würden. Der Anspruch auf Asyl werde bestritten und rechtsstaatliche Verfahren würden in Frage gestellt. Im Kampf gegen den Terrorismus würden die Befugnisse demokratisch unzureichend kontrollierter Geheimdienste ausgeweitet. Eine Überwachungsstaatsmentalität mache sich breit.

Alles im Namen der Sicherheit

Zudem hält laut Roth vielerorts eine regelrechte Islamophobie Einzug. Das Menschenrecht der Religionsfreiheit sei auf einmal nicht mehr selbstverständlich. Doch Ächtung oder Ausgrenzung seien gewiss kein Rezept, um die Länder Europas sicherer zu machen, ist Roth überzeugt: «Muslime ausgrenzen ist eine Strategie, wie sie die Terrormiliz IS selber nicht besser hätte erfinden können.»

Die meisten Europäer wollen nicht in einer Gesellschaft ohne Menschenrechte leben. Sie wollen weder eine Putinisierung noch Nationalpopulisten.
Autor: Kenneth RothHuman Rights Watch, Direktor

Roth lehnt es ab, Menschenrechte gegen nationale Interessen auszuspielen. Es gebe kein «Entweder-oder». Die allermeisten Europäer wollten keine russischen Verhältnisse und keine «Putinisierung» Europas. Auch die Herrschaft von Nationalpopulisten in Polen oder Ungarn sei kein attraktives Modell.

Roth ist aber überzeugt, dass weder Frankreich demnächst von einer Präsidentin Le Pen, noch die USA von einem Präsidenten Trump regiert würden. «Wenn es ernst wird und sie im Wahllokal stehen, besinnen sich die meisten eines Besseren.»

Und die Schweiz?

Doch wie bewertet Kenneth Roth die in der Schweiz unmittelbar bevorstehende Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative? Er sieht sie, wenig erstaunlich, negativ. Die Ungleichbehandlung von Kriminellen nach Herkunft stört den Menschenrechtler ebenso wie die Aushebelung der politischen und juristischen Instanzen mit der Initiative.

Weniger selbstverständlich ist seine politische Argumentation, zumal er sich nicht grundsätzlich gegen Ausschaffungen wendet: Begehe ein Ausländer terroristische Straftaten oder Gewaltverbrechen, dann könne eine Abschiebung angemessen sein. Menschen aber wegen Bagatelldelikten ausschaffen sei nicht nur falsch, sondern auch unklug.

Das Signal muss lauten: Ihr gehört zur Schweiz, deshalb müsst ihr euch an die Schweizer Rechtsordnung halten.
Autor: Kenneth RothHuman Rights Watch, Direktor

Denn damit würden Einwanderer stigmatisiert, indem man signalisiere: Ihr gehört gar nicht wirklich zur Schweizer Gesellschaft. Das Signal müsste laut Roth vielmehr umgekehrt lauten: Ihr gehört zur Schweiz, deshalb müsst ihr euch an die Schweizer Rechtsordnung halten. Nur so mache man aus Zuwanderern konstruktive und gesetzestreue Schweizer.

Roth glaubt oder will glauben, dass die Mehrheit der Schweizer das auch so sieht. Ohne Optimismus könnte er sein Amt als Vorkämpfer für Menschenrechte kaum schon so lange ausüben.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

30 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Also Herr Kenneth Roth, die Menschenrecht sollten tunlichst nicht dafür herhalten müssen, gewissermassen auch als vorgeschobener Grund, (eigentliche) Angriffskriege zu führen. Genau aber das war doch öfters mal der Fall, gerade auch in der jüngeren Vergangenheit der US-Aussenpolitik. Die Kritik an Putin & Co. greift zu kurz. Man müsste ja dann auch gegen die USA (Guantanamo) vorgehen. Denn auch da werden die Menschenrecht ja massiv verletzt. - Nochmals nachdenken Herr Kenneth Roth !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Es gibt in Europa keine Anti-Menschenrechtswelle. Es gibt nur Leute, die mit Hinweis auf Menschenrechte politisch motivierten Unfung veranstalten, sogar noch Kriege auslösen und hinterher sich als Scharfmacher betätigen. Sie tun das immer auch mit Hinweis auf Menschenrechte. Dabei werden eben gerade diese Menschenrechte nur als vorgeschobener Grund ins Feld geführt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    @mitulla: Das sage ich ihnen gerne. Erstens verschweigen sie in ihren Kommentaren die massiven Menschenrechtsverletzungen der sog. kommunistischen Staaten. Ich rede hier von massiver Gewalt bis hin zu Hinrichtungen als Folge staatlicher Willkür. Nehmen wir als zweites Beispiel den Iran, welcher alleine letztes Jahr über 1000 Regimegegner ermorden lies. Ja, die USA begehen Fehler und missachten auch Menschenrechte, nur ist mir eine offene Gesellschaft lieber als eine religiös - pol. Diktatur!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Wissen Sie E.Jenni, ich verschweige nicht irgendwelche verbrechen, sondern ich weiss einfach nicht alles. Ich bin aber dezidiert der Meinung, dass der Westen sein Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell micht mit Bomben in andern Ländern installieren darf. Das neoliberale System, die weltweiten US-Militärbasen und der Petrodollar verknechten viele Teile der Welt. Es gibt ander Ordnungen, die wir als Westen zu respektieren haben, ohne dass wir unsere eigene Ordnung beispielsw. China anpassen sollten
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Solange der Westen Krieg als probates Mittel der Politik einsetzt, stimmt mit dieser WESTLICHEN Politik etwas nicht - egal ob uns die Rechtsordnung im betroffenen Land gefällt oder nicht. Wer mit Menschenrechten und Demokratie haushiert, sollte sie selber, mindestens ansatzweise, einhalten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen